Hilfsorganisationen nageln Buchinger fest:
Caritas & Co fordern Pflegegeld-Erhöhung

Sozialminister-Ankündigung sei 2009 zu realisieren Buchinger verweist auf Blockade des Finanzministers

Hilfsorganisationen nageln Buchinger fest:
Caritas & Co fordern Pflegegeld-Erhöhung © Bild: APA/ORF

Die Hilfsorganisationen pochen auf die - von Sozialminister Erwin Buchinger bereits angekündigte - Erhöhung des Pflegegeldes mit 1. Jänner 2009. Die Reform dulde keinen Aufschub, so der durchgehende Tenor von Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Zuletzt hatte Buchinger erklärt, das Finanzministerium verweigere derzeit Verhandlungen mit der Begründung, dass laut Arbeitsprogramm der Regierung erst im Dezember eine Evaluierung des Pflegegeldes geplant sei. Der Sozialminister hatte Anfang Mai angekündigt, eine Novelle zur Pflegegeld-Erhöhung Mitte Mai in Begutachtung schicken zu wollen, diese ist nach wie vor ausständig.

Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner sagte zu der vom Finanzministerium angepeilten Evaluierung im Dezember, dabei "kommt man, glaube ich, mit einfachen Grundkenntnissen der Mathematik durch." Seit seiner Einführung habe das Pflegegeld circa 17 Prozent an Wertverlust erlitten. "Das ist der Gap, über den wir reden, da können auch die (von Buchinger angekündigten, Anm.) fünf Prozent Erhöhung nur ein erster Schritt einer umfassenden Reform sein." Auch für Diakonie-Direktor Michael Chalupka wären die fünf Prozent "nur ein schwacher Trost". Er wiederholte wie auch Robert Hartmann, Leiter des Gesundheits- und Sozialbereiches der Volkshilfe, seine Forderung nach einer jährlichen Inflationsanpassung.

Kritik gab es von Chalupka für die öffentliche Auseinandersetzung zwischen den Ministerien: Es sei mühsam, "dass die Regierung ihre Pläne scheinbar über die Öffentlichkeit und über die öffentliche Auseinandersetzung spielt und nicht vorher untereinander zusammenkommt". Die Ankündigung Buchingers stelle sich eben nur als Ankündigung heraus. Er würde sich wünschen, dass die Politik zunächst Pakete schnürt, und das Ergebnis erst dann bekanntgibt, denn "damit sind ja auch Hoffnungen verbunden".

Erhöhung des Pflegegeldes zwingend notwendig
Wenig hält er von einer Evaluierung: "Was will man da evaluieren?" Die Experten würden ohnehin schon lange wissen, dass es einen hohen Wertverlust gegeben habe und dass es zu besserer Einstufungen bzw. Zuschlägen für Demenzkranke und behinderte Kinder kommen müsse. Und dies habe sich ja auch schon auf "alle Ebenen der Politik durchgesprochen". Buchingers angekündigte Erhöhung sei "das Minimum", dieses "muss und sollte" 2009 kommen.

Auch für die Volkshilfe ist die Erhöhung "in jedem Fall notwendig" - und zwar schon kommendes Jahr. Denn das Bundespflegegeld sei wenigstens ein bundeseinheitlicher Parameter - freilich "ohne dass das Gesamtproblem der Finanzierung löst", so Hartmann. Die künftige Gesamtfinanzierung gehöre rasch gelöst - ob durch einen Fonds, steuerfinanziert, oder durch eine Versicherungslösung. Gefragt, wie er die Chancen auf eine Erhöhung einschätzt, meinte er: "Hoffen tue ich es schon. Politik ist aber eine andere Geschichte".
(apa/red)