"Hilfe für Flüchtlinge gelebte Neutralität": Van der Bellen pocht auf neues Bleiberecht

Grüne stellen Asylfrage ins Zentrum des Feiertags

Die Forderung nach einem Bleiberecht für lange in Österreich lebende und gut integrierte Ausländer stellte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ins Zentrum seiner Erklärung zum Nationalfeiertag. "Hilfe für Flüchtlinge ist gelebte Neutralität", meinte er in einer Aussendung, und warf der Regierung vor, eine "Politik der Unsolidarität und Angstmache" zu betreiben.

Eine historische Funktion der österreichischen Neutralität sei es immer auch gewesen, "ein sicherer Hafen für Flüchtlinge zu sein", konstatierte Van der Bellen. Damit wäre der Nationalfeiertag eine gute Gelegenheit für die Regierung, endlich ein Bleiberecht umzusetzen.

Der Fall der Familie Zogaj habe gezeigt, dass viele Menschen bereit seien, hier lebenden Ausländern zu helfen, in Österreich Fuß zu fassen. Die Regierung tue mit der Verunsicherung und Abschiebung selbst gut integrierter Menschen aber das Gegenteil. Und mit einer "Gleichsetzung von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen mit Kriminellen" versuchten SPÖ und ÖVP, "eine Stimmung der Angst zu erzeugen", kritisierte Van der Bellen.

(apa/red)