High Noon in der BZÖ-"Prügel-Affäre": Staatsanwalt spricht heute über Vorgehen

Entscheidung ist gefallen, bleibt aber noch geheim Justizministerium in 'Instanzenzug' nicht eingebunden

Nachdem der zuständige Staatsanwalt in der so genannten Prügelaffäre das Einvernahmeprotokoll von Peter Westenthalers Leibwächter erhalten und studiert hat, ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Anklagebehörde gefallen. Ob gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, gegen den eine Anzeige wegen Beteiligung an einer Körperverletzung und Nötigung vorliegt, und seinen Leibwächter, der den Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger auf Westenthalers Zuruf hin verprügelt haben soll, Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, unterliegt vorerst jedoch der Amtsverschwiegenheit.

Hatte es zunächst geheißen, die Sache wäre nicht berichtspflichtig, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien jetzt doch einen schriftlichen Vorhabensbericht angefordert. Diesen will der Staatsanwalt heute abschicken. Er unterliege "strengster Geheimhaltung", wurde seitens der Anklagebehörde versichert. Mit dem Hinweis darauf blieben daher Fragen zum Inhalt unbeantwortet.

Bleibt abzuwarten, ob der Bericht dessen ungeachtet nicht doch vorab den Weg an die Öffentlichkeit findet, wie zuletzt etwa in der BAWAG-Affäre zu erleben war, als sich die noch nicht genehmigte Anklageschrift als umfangreiche Beilage in einer Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS fand. Auch in der Causa Horngacher waren zuletzt wiederholt offiziell der Geheimhaltung unterliegende Fakten durchgesickert und medial aufbereitet worden.

In die Entscheidungsfindung in der Prügel-Affäre ist das Justizministerium übrigens nicht eingebunden, d.h. der "Instanzenzug" endet bei der Oberstaatsanwaltschaft, die den Bericht Anfang kommender Woche erhalten wird. Mit der offiziellen Bekanntgabe, ob Westenthaler einen Prozess bekommt oder die kolportierten turbulenten Vorgänge im Umfeld des BZÖ am Abend der Nationalratswahl ohne strafrechtlichen Folgen bleiben, ist daher gegen Monatsende zu rechnen.
(apa/red)