Heute wird Tag des Bleiberechts begangen:
Hunderte Teilnehmer am Ballhausplatz

Rege Teilnahme bei "Sesselmeer" in Bundesländern Die Chancen auf Umsetzung des Gesetzes stehen gut

Heute wird Tag des Bleiberechts begangen:
Hunderte Teilnehmer am Ballhausplatz © Bild: AP/Strauss

Mit einem "Sesselmeer" in allen österreichischen Bundesländern ist heute der internationale Tag des Bleiberechts begangen worden. Mehrere hundert Menschen hatten sich unter anderem am Ballhausplatz vor Hofburg und Bundeskanzleramt eingefunden, um gegen die Situation von Flüchtlingen in Österreich aufmerksam zu machen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der evangelische Bischof Michael Bünker und die Grüne Alev Korun.

Nadja Lorenz, Vorsitzende von SOS Mitmensch und Mitorganisatorin des "Sesselmeers", freute sich über den regen Zulauf. Ob sie darüber überrascht sei: "Ja, eigentlich schon." Der Erfolg der Aktion habe sich allerdings schon im Vorfeld abgezeichnet, so hätte viele Menschen, die einen "Kontrapunkt zum Rechtsruck" setzen wollten, ihr Kommen angekündigt. Neben dem Sesselmeer hat es am Ballhausplatz auch Informationsstände von Flüchtlingsorganisationen gegeben. Auf einem Transparent war zu lesen: "Bleiberecht jetzt!"

"Unser Gesetzesantrag für ein Bleiberecht ist noch immer im Parlament", so Korun, die erstmals für die Grünen in den Nationalrat einziehen wird. Diesen werde man bei einer der kommenden Sitzungen auch wieder einbringen, was gleichzeitig ein "Lackmustest" für SPÖ-Chef Werner Faymann sei. "Wir werden sehen, ob er es ernst nimmt, sprach Korun auf Faymanns Versprechen vor der Wahl an, den Verbleib von Arigona Zogaj in Österreich zu sichern.

Hoffnung auf Bleiberecht
Trotz des guten Abschneidens der Rechtsparteien bei der Nationalratswahl zeigte sich Bünker zuversichtlich, was die Einführung eines Bleiberechts in Österreich betrifft. "Wir sehen die Chancen auf die Durchsetzung immer gut", sagte er im Gespräch mit der APA. Das evangelische Kirchenoberhaupt hatte eine Bank aus der Kirche in der Weisselgasse in Floridsdorf mit auf den Ballhausplatz gebracht. Schon in den frühen 80er Jahren seien darauf Flüchtlinge gesessen.

Der Landessuperintendent der reformierten evangelischen Kirche, Thomas Hennefeld, hatte Bünker beim Tragen der Kirchenbank geholfen. Er betonte, dass es sich bei, "Sesselmeer" nicht um reinen Aktionismus handle, sondern um eine "seriöse Angelegenheit". Von der Bevölkerung gebe es dafür großes Verständnis, so Hennefelds Erfahrungen im Vorfeld. Die Kirchen dürften jetzt nicht den Fehler machen, die Forderung nach einem Bleiberecht vom Wahlergebnis abhängig zu machen. (apa/red)