Drei grüne Abgeordnete waren, wie sie schon im Vorfeld angekündigt hatten, ausgeschert. Wobei nur Martin Margulies aktiv gegen das Projekt votierte. Die Mandatarinnen Faika El-Nagashi und Barbara Huemer verließen hingegen vor der Abstimmung den Saal und enthielten sich so der Stimmabgabe. Die SPÖ-Fraktion gab dem Umgestaltungsprojekt zur Gänze ihre Zustimmung, die Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und NEOS verweigerten die Unterstützung - wobei auch ÖVP-Mandatarin Elisabeth Olischar ebenfalls entschuldigt war. Damit gab es bei 100 Gemeinderatssitzen 97 gültige Stimmen.
Vertragliche Auflagen abgesegnet
Im Anschluss an den Beschluss des Heumarkt-Hochhauses ist im Wiener Gemeinderat auch der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor Wertinvest zum Projekt beschlossen worden. Dieser war von vornherein weit weniger umstritten als die Flächenwidmung. Neben SPÖ und Grünen - diesmal geschlossen - stimmte auch die ÖVP dafür. In dem Vertrag, den die Stadt vor einigen Wochen öffentlich gemacht hat, sind diverse Auflagen festgehalten. Unter anderem geht es dabei um die Sicherung der Flächen des Wiener Eislaufvereins für 99 Jahre, die sommerliche Nutzung der Eisfläche als öffentlich zugänglichem Verweilort sowie den Bau einer unterirdischen Turnhalle für Schulen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom Projektbetreiber zu tragen. Kommt er den einzelnen Punkten nicht zeitgerecht nach, fallen Strafen an.
Vassilakou nutzte die Gelegenheit vor der Abstimmung, um noch einmal auf die Vorteile des Bauvorhabens hinzuweisen und aufzuzeigen, welche negative Auswirkungen es ihrer Ansicht nach haben würde, sollte das Projekt abgelehnt werden. "Ich bitte alle Mitglieder des Gemeinderats darüber nachzudenken, was das bedeuten würde", warb Vassilakou um Zustimmung. Sollte die Lösung platzen, werde dem Eislaufverein seine finanzielle Grundlage entzogen, warnte sie. Das Areal würde zu einem Spekulationsobjekt werden.
Verträge sind "Interpretationssache"
In Bezug auf die Drohung der UNESCO, das Weltkulturerbe abzuerkennen, meinte Vassilakou: "Es gibt Verträge. Die Art und Weise, wie diese einzuhalten sind, ist natürlich Interpretationssache." Die Stadt Wien habe "grundsätzlich eine andere Auffassung", wie der Vertrag einzuhalten ist als (das UNESCO-Beratungsgremium, Anm.) ICOMOS.
Proteste vor der Sitzung
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung protestierte ein Grüppchen der "Initiative Stadtbildschutz" gegen den Bau des Hochhauses. Rund ein Dutzend Projektgegner hatte sich, ausgestattet mit Transparenten und einem Megafon, vor dem Eingang zum Rathaus postiert.
Der geplante 66-Meter-Turm ist insofern umstritten, als die UNESCO mit der Aberkennung des Weltkulturerbes für die Innere Stadt droht. Eine Vorentscheidung - nämlich ob die City auf die "Rote Liste" gesetzt wird - trifft das Welterbe-Komitee bereits im Juli.
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