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Chorherr kündigt rechtliche Schritte an

Planungssprecher der Grünen wehrt sich gegen "ungeheure Anschuldigungen"

Stadtplanung - Chorherr kündigt rechtliche Schritte an © Bild: APA/Hochmuth

Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat am Montag die Vorwürfe rund um einen von ihm gegründeten karitativen Verein, der Schulen in Südafrika betreibt, erneut zurückgewiesen. Er kündigte rechtliche Schritte gegen jene Personen, darunter Anwalt Wolfgang List, an, die bei einer Pressekonferenz am Wochenende "ungeheure Anschuldigungen" gegen ihn vorgebracht hätten.

"Ich werde mit allen Konsequenzen rechtlich gegen jene nicht beweisbaren, unhaltbaren Vorwürfe vorgehen", sagte Chorherr bei einer Pressekonferenz. List hat Chorherr unter anderem wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und verbotene Intervention bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Transparency International definiere Korruption als bewussten Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil. "Soweit ich weiß, hat niemand auch nur den Funken eines Indizes, dass das zutrifft", betonte er. Niemals habe jemand, weil er gespendet habe, einen Vorteil bei einem Widmungsverfahren gehabt.

Offenlegung aller Spender

Er sei "maximal interessiert" an Transparenz und der Aufklärung der Vorwürfe, betonte Chorherr. Daher werde er noch diese Woche an die zuständige Staatsanwaltschaft herantreten und ihr gegenüber alle Spender offenlegen. Außerdem werde er sowohl im Grünen Klub als auch im Verein darüber diskutieren, wie er mit seinen beiden Funktionen als Planungssprecher und Obmann des Vereins künftig umgehen werde.

In Bezug auf das Bauprojekt am Heumarkt wies Chorherr erneut jegliche Einflussnahme zurück. "Mir fehlen die Worte", meinte er. Eine internationale Jury habe das Projekt als Bestes bewertet, er selbst sei ursprünglich sogar für ein Projekt ohne Turm gewesen. Die Gegner des geplanten Hochhauses am Heumarkt rief er dazu auf, auf einer sachlichen Ebene darüber zu diskutieren und nicht "mit letztklassigen, falschen, verleumderischen, jakobinischen Anschuldigen Menschen in ihrer Integrität infrage zu stellen".

Regeln sollten für alle gelten

Zur "schrägen Optik", die ihm von Kritikern vorgeworfen werde, meinte er: Man könne über strengere Compliance-Regeln reden, diese müssten jedoch für ganz Österreich und alle Politiker, die Spenden lukrieren, nicht nur für ihn diskutiert werden.

In Bezug auf den Vorwurf, dass er sich nur bei einer Abstimmung im Gemeinderat für befangen erklärt habe, sagte Chorherr: Er würde heute nicht nur nicht mitstimmen, sondern auch im Protokoll festhalten lassen, dass er nicht mitgestimmt habe. "Das war ein Fehler, das würde ich heute nicht mehr so machen."

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