"Hetzkampagne" gegen Karl-Heinz Grasser?
Ex-Finanzminister geht jetzt in die Offensive

Buwog-Affäre: "Jeder Beteiligte könnte das Leck sein" U-Ausschuss-Ja: SPÖ sieht "typische Grasser-Finte"

"Hetzkampagne" gegen Karl-Heinz Grasser?
Ex-Finanzminister geht jetzt in die Offensive © Bild: APA/Jäger

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich in der Affäre um die Buwog-Privatisierung politisch und persönlich verfolgt. Flankiert von zwei Rechtsanwälten und unter großem Medieninteresse erhob Grasser bei einer Pressekonferenz in Wien erneut schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, gegen den er wegen eines "profil"-Artikels Klage wegen Übler Nachrede erhoben hatte. Ramprecht betreibe aus persönlichen Rachgelüsten eine "Hetzkampagne" gegen ihn, beteuerte Grasser. Die Vorwürfe der Grünen und der SPÖ gegen ihn in der Causa Buwog seien rein politisch motiviert.

Die Justiz solle daher wegen "versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch" gegen die "Zurufer an die Justiz" tätig werden, forderte Grasser. Einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Buwog-Causa würde er aber selber begrüßen. Durch einen U-Ausschuss nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen würden alle Vorwürfe gegen ihn entkräftet, ist Grasser überzeugt.

In den gerichtlichen Ermittlungen gegen ihn drängt Grasser erneut darauf, einvernommen zu werden. Im Herbst 2009 hatten die Grünen wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Ex-Finanzminister eingebracht. Seitdem habe er keine Gelegenheit gehabt, bei einer gerichtlichen Einvernahme seine Unschuld zu beweisen, klagte Grasser.

Seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht hat Grasser wegen des Vorwurfs der Üblen Nachrede geklagt, weil Ramprecht in einem "profil"-Interview erklärt hatte, die Buwog-Privatisierung wäre ein "abgekartetes Spiel". Dies habe ihm der Grasser-Vertraute Immobilienmakler Ernst Karl Plech nach der Vergabe an Lehman erklärt. Grasser weist dies entschieden zurück. Das Verfahren läuft, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Jeder Beteiligte könnte das Leck sein"
Grasser hat zudem erneut betont, dass er selber keine Informationen betreffend der Buwog-Privatisierung an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger weitergegeben habe. Laut in Medien zitierten Einvernahmeprotokollen hat Hochegger Informationen aus dem Vergabeverfahren an die letztlich siegreiche Immofinanz weitergegeben, diese habe er von Meischberger bekommen. "Ich habe hundertprozentig keine Informationen weitergegeben", betonte Grasser. Die undichte Stelle müsse auch gar nicht im Finanzministerium sein, wehrte er sich gegen Vorwürfe: Jeder Beteiligte im Buwog-Privatisierungsverfahren könnte "rein theoretisch" das Leck sein.

Namentlich nannte der Ex-Finanzminister als aus seiner Sicht mögliche "Lecks" die Investmentbank Lehman Brothers, die Anwaltskanzlei Freshfields, die CA-Immo und das Finanzstaatssekretariat. Überall komme jeweils "die ganze Mannschaft" als mögliche Informanten in Frage, meinte Grasser. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Lehman Brothers ist unterdessen insolvent. Bei der Kanzlei Freshfields wollte man keine Stellungnahme abgeben. Die CA Immo hat bereits betont, sie wolle Möglichkeiten zur Wahrung eigener Rechte ergreifen, zunächst seien aber die Untersuchungsbehörden am Zug.

"Typische Grasser-Finte"
SPÖ und Grüne haben unterdessen erneut eine Öffnung der Konten Grassers gefordert. "Schluss mit dem Promifaktor, gleiche Behandlung aller Buwog-Beschuldigten durch die Justiz", wetterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Dass der Ex-Minister nun selber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Buwog-Affäre möchte, wertete Kräuter als "typische Grasser-Finte".

(apa/red)

Kommentare

UNSCHULDIG! Meine Nachbarin wählte vor Jahren das W.Schüssel. "Weil er soo fesch ist" Nicht W, sondern sein Karli. Jetzt meint meine Nachbarin" Allein dafür, wie er Österreich geschadet hat, gehört er in den Häfn" Meine Nachbarin ist nicht Bandion Or. Für meine Nachbarin gilt die Dummheitsvermutung.

Die Buwog-Affähre muß ordentlich untersucht werden ,sonst wird die Bandion-Ortnerpartei bei der nächsten Wahl den Schaden haben !

Die Kärtner sind sowieso ein komisches Volk ,während die Blauorangen das Land in den Graben geführt haben,streiten die Roten immer fort und auch die Schwarzen schlagen kein Kapital weil sie sich vereinnamen lassen !

Die wandelnde Unschuldsvermutung, so nennt ihn Chefredakteur-Stellv. Dr. Andreas Koller in der heutigen Ausgabe der SN.
Die Unschuldsvermutung tritt zwangsläufig immer gleichzeitig mit ihrer Zwillingsschwester auf auf den Plan, der Schuldvermutung. Ohne Schuldvermutung keine Unschuldsvermutung.
Jeder kann froh sein, dem keine Unschuldsvermutung nachgesagt wird.

U-Ausschuss Ob der Herr vor einem U-Ausschuss oder vor einem Richter aussagt, ist völlig egal. Ein Verdächtiger unterliegt ja nicht der Wahrheitspflicht. Wer glaubt schon, dass sich ein KHG selbst in die Pfanne haut? Peinlich genaue Durchforstung aller Kontenbewegungen, nur dies wäre ein Rezept. Was ist mit der Fehlüberweisung auf ein KHG-KOnto aus Liechtenstein? Woher haben die Liechtensteiner seine Kontonummer? War er nicht "dienstlich" 2004 in Liechtenstein, oder war es doch privat? Wer zieht Herrn KHG für seine Ruhmestaten als Minister zur Verantwortung? Wozu braucht ein Privatier eine Pressekonferenz? Wieso gehen da überhaupt Medienvertreter hin? Wen interessiert es, was KHG sagt? Wer glaubt ihm?

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Er will einen U-Ausschuss haben. Vor wenigen Tagen war er vor einen solchen in Kärnten vor dem Landtag geladen, was glaubt ihr ist passsiert? Er ist - obowhl er geladen war - nicht erschienen und nun will er wieder einen haben. Wollen wir wetten dass er wieder nicht erscheinen wird der Herr Karl Heinz - Baron von Münchhausen!

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Re: Er will einen U-Ausschuss haben. wieso hab ich das Gefühl, der verarscht ALLE

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Re: Er will einen U-Ausschuss haben. Das ist kein Gefühl, das ist traurige Realität!!

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Re: Er will einen U-Ausschuss haben. Ja, der Vergleich mit Münchhuasen drängt sich auf, doch Münchhausen wär beleidigt auf das Niveau von KG heruntergezogen zu werden. Der Baron wusste, dass seine wundersamen Geschichten (ähnlich dem Jägerlatein) von den Menschen als Spaß zur Unterhaltung aufgenommen würden. KG dagegen will uns offensichtlich auf der Nase herumtanzen; er hat sein Amt nach den bisherigen Erkenntnissen für dubiose Machenschaften missbraucht. Es gilt die 351. Unschuldsvermutung!

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