Heta von

Schelling: Republik haftet
nicht für Kärntner Haftungen

Kein Euro Steuergeld mehr. Nur eine Mrd. mit Bundeshaftungen werden zurückgezahlt.

Heta - Schelling: Republik haftet
nicht für Kärntner Haftungen © Bild: Trend Michael Rausch - Schott

Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im "Mittagsjournal". Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

"Rechtlich auf der sicheren Seite"

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen ("geschnitten werden"). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB, die 2 Mrd. Euro an Forderungen haben, "habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen". Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern "konstruktiv" verhandeln. Sollte es klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BSAG geeignete Mechanismen.

Erklärung gefordert

Die Opposition fordert unterdessen eine Erklärung von Schelling zur Hypo-Bad Bank im Nationalrat. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig hat die Koalition am Montag gegenüber der APA aufgefordert, dazu eine Sondersitzung des Nationalrats anzusetzen. "Jede vernünftige Regierung sollte Interesse daran haben, das Parlament auf allen Ebenen umfassend zu informieren", forderte Glawischnig die Koalition auf, selbst tätig zu werden. Nötig wären aus ihrer Sicht sowohl eine Erklärung in einer Sondersitzung des Nationalrats als auch - allenfalls vertraulich - im Finanzausschuss. Grundsätzlich lobt sie Schellings Vorgehen: "Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister den Schaden (durch die Hypo, Anm.) nicht noch vergrößert, sondern versucht, das Ruder in die andere Richtung zu drehen. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt." Nun gehe es darum, die Anleihenzeichner an den Tisch zu holen.

Strache fordert einen Sonderfinanzausschuss zur Heta. Schelling habe seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Aber offenbar führe er die Desinformationspolitik seiner Amtsvorgänger in der Causa Hypo nahtlos weiter, kritisierte der FP-Chef in einer Aussendung. "Der einzig richtige Weg" wäre aus seiner Sicht der Konkurs der Bad Bank.

Kein weiteres Steuergeld "versenken"

Für eine - allerdings von der Opposition beantragte - Sondersitzung spricht sich das Team Stronach aus. Dessen Klubchefin Waltraud Dietrich lud FPÖ und Grüne am Montag ein, das entsprechende Drittel der Stimmen zur Verfügung zu stellen. Dietrich fordert, "dass weder der Hypo-Skandal noch die aufgetauchten Verbindlichkeiten der Heta den Steuerzahlern wie ein Mühlstein um den Hals gehängt werden darf". NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable begrüßt den von der Regierung angekündigten Zahlungsstopp in Richtung Hypo-Bad Bank. Für ihn kommt dieses Vorgehen der von ihm geforderten Insolvenz zumindest nahe. Man dürfe "kein weiters Steuergeld in die Bedienung der Schulden der Hypo/Heta versenken".

Regierung peilt Schuldenschnitt von 50 Prozent an

Die österreichische Regierung peile bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta einen Schuldenschnitt von 50 Prozent an, berichtet der "Standard" am Montag vorab. In diesen Pakt inkludiert wäre auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB.

"Aus politischen Kreisen ist zu hören, dass ein Schnitt von 50 Prozent für alle Gläubiger angepeilt wird", berichtet die Zeitung. Den Zeitgewinn und Druck auf die Gläubiger, denen gemäß Abwicklungsgesetz BaSAG ein Haircut verpasst werden könne, werde Finanzminister Hans Jörg Schelling nun wohl für Vorbereitung und Verhandlungen eines generellen Schuldenschnitts nützen, heißt es weiter.

Kommentare

Seit über 6 Jahren besetzen SPÖ+ÖVP Vorstands- und Aufsichtsratsposten mit ihren Parteigünstlingen. FMA und Nationalbank prüfen und kontrollieren permanent. Und dann schickt ihnen ganz zufällig, nachdem das letzte Wahllokal geschlossen hat, Jörg Haider aus dem Jenseits ein weiters Mrd. Loch. Wir sollten SPÖ+ÖVP bedauern.

Was hat uns nur Josef Pröll angetan als er die marode Bank zurück geholt hat?
Uwe Scheuch wurde wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft verurteilt. Bei den vielen Mrd. denkt niemand an eine Anklage von Pröll.

11223344 melden

hauptsache kärnten hat rot und schwarz wieder gewählt. gratulation an alle wähler ohne rückgrat.

christian95 melden

Kärnten verdient nichts anderes!

Nudlsupp melden

Um Rot oder Schwarz zu wählen, braucht es vielleicht wirklich einen Mangel an Rückgrat. Um jedoch Blau zu wählen, braucht es einen großen Mangel an Charakter und einen hohen Mangel an Empathie und Intelligenz.

Nudlsupp melden

Aber gut daß Sie das Schubladendenken ablehnen, mirwuarscht gell? Oder wie würden Sie das jetzt nennen, wenn Sie eine Zweidrittelmehrheit pauschal in eine Schublade pressen, nur weil diese nicht Ihrer falschen Minderheitenmeinung folgen?

Nudlsupp melden

Aber wenn die Argumenten zum wiederholten Mal ausgehen, könnens ja wieder a bissl rumpöbeln.....das ist ja genau Ihre Kragenweite

gwgwgw melden

Dachte wir zahlen keinen Cent mehr, nur mehr eine Milliarde................in zwei Wochen wieder eine und dann noch eine...........UNGLAUBLICH.................DAS SOLL WER VERSTEHEN??
HAFTUNGEN wurden abgeschlossen von unseren Politikern...................DIE sollen das zahlen, bekommen ja eh hohes Gehalt. WOHIN soll das führen.

naklaro melden

du kannst ja nicht alles wissen, warum glaubst du wollen die menschen keinen banken?!?

christian95 melden

Nach den Wahlen droht uns ein massives Belastungspaket!
Trotzdem wählen die Österreicher wieder SPÖ+ÖVP.

günza melden

Nicht alle werden diese beiden Parteien wählen. Welche alternative gibt es denn sonst noch?

christian95 melden

Es gibt keine Alternative hat Josef Pröll bei der Hypo auch gesagt; hätten die Bürger der DDR vorher auch immer nach Alternativen gefragt, es gäbe heute noch immer keine Deutsche Einheit.

eash melden

@christian95, also komm nun nicht mit den Ossis,denn hätten wir nicht Schüssle und Haider gehabt,gäbe es keine Hypo!!
Hoffentlich müsste nun die Kärntner Einheit für den Rest aufkommen,darum wurden am SO deine Freunderln in der Hoffnung,alles abzuwenden,abgewählt. 0,0 Argument deinerseits,zum minimalem Stimmenverlust. Na geh.Die Vorstadtweiber werdens dir wieder geben :-) :-)

eash melden

@wie immer hat christian95, hat außer seinem HCS, keine Meldung und Lösung parat,denn nach der 3.verlorenen Bundesländerwahl,hat @chr95 keine Luft mehr,um zu antworten,oder seinen Besserwiss vorzuschlagen

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