Banken von

Heta-Milliardenstreit - Wien
und München vor Generalvergleich

1,23 Mrd. Euro Mindestgarantie - Schelling holte sich Okay vom Ministerrat

Banken - Heta-Milliardenstreit - Wien
und München vor Generalvergleich © Bild: APA/Barbara Gindl

Wien und München wollen sich im Milliardenstreit zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria, nun Heta, auf einen Vergleich einigen und das Kriegsbeil begraben. Österreich ist bereit, dafür zumindest 1,23 Mrd. Euro hinzublättern. Österreich zahlt laut einer Absichtserklärung als Sicherstellung 1,23 Mrd. Euro, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Freistaat und Österreich beigelegt.

Bevor es aber tatsächlich zum nunmehr offiziell angestrebten Vergleich kommt, schaut sich noch eine neue Kommission rund um Irmgard Griss die Pläne an, um diese zu bewerten. Das machen hierzulande auch noch die Heta und die Finanzmarktaufsicht (FMA) - bis September. Dann muss im Oktober ein Nationalratsbeschluss mit einfacher Mehrheit her, um die Mindestgarantie von 1,23 Mrd. Euro tatsächlich von Wien nach München fließen zu lassen.

1,23 Mrd. Euro nur Mindestsumme

Die Milliardensumme entspricht 45 Prozent der Streitsumme zwischen Wien und München, die zuletzt aufgrund von Währungseffekten wegen eines Franken-Anteils auf 2,75 Mrd. Euro angestiegen war. Die Quote sei kein Präjudiz für den angepeilten Schuldenschnitt, "aber auch kein ungünstiges Signal an den Markt", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Bayern sehen die Sache mit der Quote etwas anders: Der Darstellung Österreichs, der zufolge der Vergleich der bayerischen Seite nur 45 Prozent ihrer Forderung zugesteht, konnte man in München nicht nachvollziehen, da man von einer Hauptforderung von 2,4 Mrd. Euro der BayernLB an die Heta ausgeht. Die Bayern hoffen auf bis zu 55 Prozent, schrieb die Deutsche Presseagentur.

Bei den 1,23 Mrd. Euro handelt es sich um eine Mindestsumme, bei der Österreich bzw. Finanzminister Schelling hofft, dass es bei dieser bleibt. Kämen nämlich für alle Heta-Gläubiger - die vom angestrebten politischen Vergleich zwischen Wien und München nicht tangiert sind - mehr als 45 Prozent heraus, stünde den Bayern noch ein entsprechender Nachschlag zu. In Wien ist dabei auch von einem "Besserungsscheinmodell" für die Bayern die Rede bzw. von einer Garantie, dass es für Bayern auch nicht nochmals weniger wird, wenn die Heta-Asset-Bewertung entsprechend ausfällt.

Die FMA will nun "als zuständige Abwicklungsbehörde prüfen, ob das abgeschlossene Vertragswerk im Einklang mit den Vorgaben und Zielen des Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) im Einklang steht." Die Behörde hofft auch auf eine Beschränkung von Klagsrisiken dank der Vergleichsinitiative.

Mitterlehner: "Ein Schritt Richtung Vergleich"

Man gehe nun in vertiefende Verhandlungen, wie ein Kompromiss ausschauen könnte, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Es ist ein Schritt Richtung Vergleich." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Entwicklung als "ausgesprochen positiv", nicht zuletzt "im Sinne auch der guten nachbarschaftlichen Beziehungen". Der Vergleich sei für die Finanzplätze Österreich und Bayern wichtig, betonte Schelling.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den geplanten Generalvergleich als "seriös und vertretbar". "Viel mehr werden wir nicht bekommen", sagte Söder - auch nicht nach weiteren fünf bis zehn Jahren an Prozessen. Es würden "Wunden geschlossen, aber Narben bleiben". Nach Darstellung Söders ist es möglich, dass Bayern über die 1,23 Mrd. Euro hinaus noch weitere Zahlungen erhält, wenn dies die Heta-Insolvenz zulässt. Sollte die Quote aus der Heta-Insolvenz niedriger ausfallen, müsse Bayern den Differenzbetrag zur 1,23-Milliarden-Zahlung nicht zurückgeben.

Von der Opposition in beiden Ländern kam Kritik. Der Vergleichsplan gehöre dringend hinterfragt, hieß es in Wien, wo auch daran erinnert wurde, dass nicht nur die 1,23 Mrd. Euro sehen dürfe, die Österreich fix zahlt. Man dürfe jene 2,3 Mrd. Euro nicht vergessen, die die frühere Hypo bis Ende 2012 zurückgezahlt hatte, bevor die Rückzahlung gestoppt wurde und der Streit zwischen München und Wien entstand. "Das heißt, dass insgesamt über 3,5 Milliarden als untergegangen anzusehen sind", meinte etwa Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler.

Die BayernLB will die Pläne "in den nächsten drei Monaten bewerten".

Kommentare

Und zum Schluss wird uns das noch als super Geschäft verkauft.

Seite 1 von 1