Herr Strache, es reicht!

Innenpolitik-Chef Kurt Kuch über Infamie der FPÖ PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Herr Strache, es reicht! © Bild: NEWS/ Vukovits

Welches Tabu müssen Strache und Graf noch brechen, bis endlich Schluss mit Kleinreden und Augenzwinkern ist?

In keinem zivilisierten westlichen Land werden antisemitische Ausfälle – wie jene, mit denen die FPÖ-Führung im aktuellen EU-Wahlkampf krampfhaft versucht, Wähler zu mobilisieren – derart leidenschaftslos und augenzwinkernd kleingeredet wie in Österreich. Erinnern Sie sich an den deutschen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann? Der hat vor etwas mehr als fünf Jahren behauptet, dass „man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“ genieße, und laut darüber nachgedacht, ob man die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge wegen der schlechten Wirtschaftslage nicht reduzieren sollte.

Das Ergebnis: Hohmann wurde mit überwältigender Mehrheit aus der Fraktion und wenig später auch aus der Partei ausgeschlossen.

Das ist eine klare und angemessene Reaktion.

Und wie ist das in Österreich?
Der dritte Nationalratspräsident, Martin Graf von der FPÖ, beschädigt den Ruf seines Amtes, indem er den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ beschimpft. Grafs Parteichef Heinz-Christian Strache verharmlost die Neonazi-Störaktion im ehemaligen KZ Ebensee, indem er die Verdächtigen als „ein paar dumme, blöde Lausbuben“ bezeichnet. Das ist eine offen zur Schau getragene Verhöhnung der Opfer der Nazi-Diktatur.

„Kampfanzug anziehen“
Schon beim Wiener FPÖ-Parteitag 2006 meinte Strache: „Wir müssen darauf achten, dass die Österreicher, die Inländer, nicht auf der Strecke bleiben.“ Zitat: „Da muss man auch bereit sein, den Kampfanzug anzuziehen.“ Er selbst hat das Ende der 80er-Jahre bei wehrsportähnlichen „Paintball-Spielen“ ja schon getan.

Und trotzdem: Sind die (Noch-)Großparteien gegen Strache vorgegangen? Nein. Weil er als Verhandlungsmasse beim Poker mit dem politischen Gegenüber taugt, ließ man ihm bisher fast alles durchgehen. Einzig: Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Schluss sein muss mit Augenzwinkern und Kleinreden. Es reicht.

Wer das nicht versteht, öffnet Straches nächstem Tabubruch Tür und Tor – und schädigt damit mehr als nur das Ansehen Österreichs in Europa.