Herber Rückschlag für Gordon Brown: Pläne zur Terrorbekämpfung von Partei abgelehnt

Kritiker sprechen von Aushöhlung der Bürgerrechte

Herber Rückschlag für Gordon Brown: Pläne zur Terrorbekämpfung von Partei abgelehnt © Bild: EPA/Looi

Der britische Premierminister Gordon Brown hat bei seinen Terrorbekämpfungsplänen einen heftigen Rückschlag erlitten. Das Oberhaus ließ Pläne des Labour-Regierungschefs durchfallen, mutmaßlich gewalttätige Extremisten künftig 42 statt 28 Tage ohne Anklage festzuhalten. Browns eigene Partei, andere Abgeordnete und Bürgerrechtler hatten die geplante Maßnahme als Aushöhlung der Bürgerrechte heftig kritisiert.

Brown hatte argumentiert, angesichts immer komplexerer Anschlagspläne sei es zum Schutz der nationalen Sicherheit wichtig, Verdächtige länger als bisher festhalten zu können. Gegner warfen dem Regierungschef vor, er wolle drakonische und völlig unnötige Maßnahmen ergreifen. Browns Amtsvorgänger Tony Blair hatte die Frist von 14 auf die derzeit geltenden 28 Tage ausgedehnt. Allerdings handelte es sich um einen Kompromiss, denn ursprünglich wollte die Regierung Blair die Frist auf 90 Tage ausdehnen.

Nach der klaren Absage des Oberhauses stellte sich nun die Frage, ob die Regierung eine entschärfte Version zur Abstimmung vorlegt oder ihre Pläne aufgibt. Die Regierung Brown könnte zwar versuchen, die Kammer zu überstimmen. Dies gilt jedoch wegen der Schwere der Niederlage als unwahrscheinlich. (apa/red)