Heißer Justizministertreffen der EU in
Brüssel: Ein neuer Streit mit Polen droht

Warschau gegen internationalen Tag gegen Todesstrafe PLUS: Flüchtlingspolitik beschäftigt Innenminister

Beim heutigen EU-Justizministertreffen in Brüssel drohen neue Meinungsverschiedenheiten mit Polen: Warschau leistet Widerstand gegen eine gemeinsame Initiative von Europarat und EU, den 10. Oktober zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären.

Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag erneut mit den Flüchtlingsströmen im Mittelmeer befassen. Die EU-Kommission hat wiederholt beklagt, dass für Patrouillen der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer nicht genügend Personal und Transportmittel zur Verfügung gestellt würden.

Zwar haben die EU-Regierungen Frontex die Bereitstellung eines ansehnlichen Arsenals von Schiffen, Hubschraubern und Grenzschützern zugesichert. Bislang haben aber erst acht der 27 Mitgliedstaaten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die EU-Behörde diese Unterstützung auch tatsächlich abrufen kann. Neben Deutschland sind dies Frankreich, Großbritannien, Malta, Österreich, Ungarn, Litauen und Tschechien, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete.

(apa/red)