Heiße Debatte um Schulreform auf Eis: ÖVP
und SPÖ mit gegenseitiger Schuldzuweisung

Hahn überzeugt: 'Liegt nicht an uns, sich zu bewegen' SPÖ: "Ohne Wenn und Aber an Verhandlungstisch"<br>Koalitions-Zwist: Opposition zeigt sich peinlich berührt

Heiße Debatte um Schulreform auf Eis: ÖVP
und SPÖ mit gegenseitiger Schuldzuweisung

Die ÖVP wehrt sich gegen Schuldzuschreibungen am Stillstand der Gespräche zur Schulreform. "Es liegt nicht an uns, sich zu bewegen", betonte Wissenschaftsminister Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz in Wien. Vizekanzler Wilhelm Molterer habe sich bereits im April mit seiner grundsätzlichen Akzeptanz von Modellversuchen zu einer Gesamtschule ("Mein Gott, testen wir es") "bewegt, wie sich vor ihm noch keiner bewegt hat", meinte Hahn.

Seither hätte Unterrichtsministerin Claudia Schmied wissen können, was möglich sei und was nicht. "Wir wären schon viel weiter, wenn sie die Aussage akzeptiert und entsprechend umgesetzt hätte", so Hahn. Dieses Entgegenkommen sei mehr als ein Sozialdemokrat je gezeigt hätte - nämlich das Zulassen von Initiativen, von denen man inhaltlich nicht überzeugt sei. Schmied habe dagegen eine eigene Schulart einführen, die Mitbestimmung einseitig abschaffen und keine andere Form von Schulversuchen zulassen wollen.

"Da hätte man 'Salzamt' hinschreiben können"
Der VP seien vier Punkte wesentlich, betonte Hahn: Einerseits müsse die qualifizierte Mitbestimmung der Schulpartner gewährleistet sein. In Gesprächen mit Schmied habe er dabei Übereinstimmung erzielt, "die dann in den schriftlichen Papieren aber nicht mehr aufgetaucht ist". Im entsprechenden Entwurf seien dann auf einmal nur mehr Mitwirkungs- und Anhörungsrechte vorgesehen gewesen: "Da hätte man gleich 'Salzamt' hinschreiben können." Durch Versuche würde das Profil einer Schule verändert - deshalb seien alle dort betroffen und müssten mitreden können - über Ausmaß und Qualität könne man reden.

Zweitens müsse es an jedem Standort Wahlfreiheit zwischen Schulversuch und Regelschulwesen geben. Eine Regelschule in angemessener Entfernung, wie von Schmied gewünscht, sei "nicht akzeptabel". Im Arbeitsrecht bedeute diese Formulierung eine Fahrtzeit von bis zu einer Stunde. Beim Austesten von Medikamenten gebe es auch Leute, die sagen, dass sie an einem entsprechenden Versuch teilnehmen wollen. Gleichzeitig sollten aber jene, denen dies zu riskant sei, nicht dazu gezwungen werden. Drittens müssten die Bundesländer Ideen einbringen können, was sie ausprobieren möchten. Es solle eine Vielfalt an Versuchen geben können und "keine Versuchsdiktatur". Und schließlich müssten bestehende Versuche evaluiert werden bzw. bisherige Evaluierungen veröffentlicht werden.

Hahn: Wahlfreiheit nicht sichergestellt
Die von Schmied zuletzt genannten Kompromissvorschläge seien ihm zugegangen, so Hahn. Beim ersten Überfliegen habe er festgestellt, dass auch dort die Wahlfreiheit nicht sichergestellt sei.

Die Absage der Gespräche erklärte Hahn mit fehlenden Verhandlungsgrundlagen: Wenn die zur Verfügung gestellten Unterlagen mangelhaft seien bzw. hinter den Status quo zurückfielen, brauche man in dieser Phase nicht zu diskutieren. Die ÖVP werde selbst einen ausformulierten Entwurf vorlegen.

SPÖ sieht Hahn am Zug
Die SPÖ sieht in Sachen Schulreform nun Wissenschaftsminister Hahn am Zug, Kontakt mit Unterrichtsministerin Schmied aufzunehmen. Man gehe davon aus, dass sich Hahn den ihm übermittelten Kompromissvorschlag genau ansehen werde, hieß es aus dem Unterrichtsministerium gegenüber der APA. Den Inhalt der Vorschläge will man aber nicht öffentlich bekannt geben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP und Hahn in einer Aussendung auf, "ohne Wenn und Aber an den Verhandlungstisch zurückkehren".

Die SPÖ sei bereit, "umfassend, offen und ohne Bedingungen über die Modelle der Neuen Mittelschule und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren", so Kalina. Nicht geben werde es allerdings "Scheinlösungen, deren einziges Ziel es ist, der Beton-Fraktion um GÖD-Chef Neugebauer eine Vetokarte in die Hand zu geben".

BZÖ und Grüne peinlich berührt
Peinlich berührt sind die Oppositionsparteien angesichts der Regierungsvorstellung: "Das Theater um die Schulreform ist an Skurrilität nicht mehr zu überbieten", meinte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung. Schmieds Modell würde ohnehin nur für eine Minderheit von Schülern gelten. "Das heißt, hier geht es wie schon seit Monaten in der Regierung wieder nur darum: Wer lässt den anderen in der Öffentlichkeit dumm aussehen." BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner wiederum forderte SPÖ und ÖVP auf, ihr "Regierungs-Halloween rund um die Bildung zu beenden" und "endlich miteinander zu arbeiten oder gemeinsam abzutreten", so Haubner. Kein Volksschüler würde sich "so kindisch verhalten wie die beiden zuständigen Fachminister mit ihren Parteisekretariaten". (apa/red)