Politik von

Heinz Fischer übt
Kritik an Regierung

Ex-Bundespräsident: "FPÖ mit Datenschutz nicht immer sensibel umgegangen"

Heinz Fischer © Bild: APA/Fohringer

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen".

Das könne er "nicht gutheißen" – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre "nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen", sagte Fischer in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Diese Entwicklung sei "besorgniserregend".

Datenschutz thematisiert

Er verstehe auch die Sorge "sehr angesehener und erfahrener Menschen" über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands-und Polizeiregister habe. "Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)". "Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden."

Gudenus-Aussage als "inhuman" bezeichnet

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien "doch nicht so gemütlich ist", empfindet Fischer als "inhuman". "Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten", sagt Fischer. Er warnte auch davor, dass, wenn die Verhältnisse schwieriger werden, der Nationalismus zunimmt und man dazu tendiert, sich abzuschotten. "Der Aggressionspegel steigt an."

Kommentare

Ich bekomme fast 6k € - 9k monatlich für Online-Arbeit. Für diejenigen unter Ihnen, die zu Hause jeden Tag zwischen 2 und 5 Uhr für einen einfachen Job bereit sind und dabei ein wertvolles Gehalt verdienen ...

Schau was ich mache /// =========> >>>>>>>> ­w­w­w.A­r­b­e­i­t­1­0.c­o­m™

alter Mann, Ihren Kommentar braucht niemand mehr. Gott sei Dank sind Sie nicht mehr im Amt. Genießen Sie Ihre unverschämt hohe Pernsion und schweigen Sie! Danke.

fuj, was für gelb-braun-graue zähne hat er, ekelhaft. verfaulte zähne sind hier anscheinend voraussetzung für die bp-job, echt peinlich.

Ed Redy

In den Ministerien gibt es kaum noch Beamte, Dr. Fischer hat bei der Abschaffung der Beamten mit gestimmt, alle Parteien. Dafür gib es viele Gesellschaft? die kosten viermal soviel als die Beamten gekostet haben. Das Volk wurde darüber nicht informiert, Hr: Dr. Fischer?

strizzi1949

Hallo Herr Fischer! Vertragen Sie es nicht, jetzt in Pension zu sein? Als BP hätten wir gerne gehabt, dass Sie die damalige Regierung kritisieren! Ach ja, da waren ja Ihre Parteigenossen am Ruder und man beschmutzt ja nicht sein eigenes Nest!
Halten Sie doch ENDLICH Ihre Klappe und verschwinden Sie in der Versenkung!

Verkraftet es nicht, dass er sein bla,bla den Bürgern nicht mehr vorschwindeln kann! Hatte genug Zeit, für das Volk etwas zu leisten!

Dieser Schwätzer hat selbst nichts geleistet und sich durchgewurschtelt! Soll den Mund halten, es interessiert keinen mehr.Ein alter "Kriecher" ohne Verantwortung für das Volk, nur Steuergelder verprass

street
street melden

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat auch hier wieder die richtigen Worte gefunden.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Irgendwo angerannt?

Ed Redy
Ed Redy melden

Gott sei Dank bringen die Jungen etwas neuen Schwung, daher gehören die ALTEN in die Pension, damit ein anderer Wind......-

Superguppy melden

noch so ein Kommentar von einem Sozen, der es nicht verkraften kann, dass die SP abgewählt wurde. Leider noch viel zu wenig. Eigentlich gehörten Sie genau so wie die Grünen aus dem Parlament abgewählt. Na das nächste mal halt.

Ich denke seine Zeit ist abgelaufen. Er sollte auf`s Land ziehen und sollte mit dem scheidenden Bürgermeister eine Hühner- und Kaninchenfarm betreiben und den unwissenden Tierchen können sie dann ihre Meinung aufs Auge drücken.

Seite 1 von 1