Neujahrsansprache von

Heinz Fischer sorgt sich
um Stimmung im Land

Präsident ortet großes "Maß an Verdrossenheit" und plädiert für Korruptions-Kampf

Heinz Fischer © Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS

Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Neujahrsansprache einer Besteuerung von "Einkommens- und Vermögenszuwächsen" das Wort geredet. Diese sollten, so ihnen "keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben" herangezogen werden. Er "halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar".

Fischer hielt in Bezug auf die Steuerreform-Debatte fest, dass "die Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein" müsse. "Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik." Es brauche sowohl eine Berücksichtigung der Leistung als auch des sozialen Ausgleichs.

Sorge um Stimmung im Land

Das Staatsoberhaupt sorgt sich um die Stimmung im Lande. Die Wirtschaftskrise habe ihren Tiefpunkt überschritten, sei aber noch keineswegs zu Ende, so seine Einschätzung. Die soziale Marktwirtschaft sei Umbrüchen unterworfen. Er orte die Gefahr, dass sich in Österreich wie auch vielen anderen Ländern Europas "ein beträchtliches Maß an Verdrossenheit" breitmache und dass vor allem junge Leute mit einem "Gefühl mangelnder Perspektiven" ins Leben gingen. Dabei schneide Österreich "auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut ab".

Daher müssten "zukunftstaugliche Investitionen" getätigt, die Bildung und Wissenschaft gefördert und der Konsum angekurbelt werden. Fischer wünscht sich ein "gemeinsames, umfassendes 'Projekt Österreich'", das "positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt". Dafür wäre auch ein "großzügig angelegter 'Österreich Fonds'" denkbar, der eben unter anderem aus Vermögenszuwächsen gespeist werden könnte.

"Österreich muss ein sauberes Land sein"

Fischer nannte zudem den "entschiedenen Kampf gegen jede Art von Korruption" als wesentlich: "Österreich muss ein sauberes Land sein." Und zu guter Letzt appellierte er an den politischen Umgangston. "Wenn jene, die in der Politik tätig sind, über andere Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie den Ast ab, auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern", so der Präsident.

Kommentare

"sorge um stimmung?!" das volk ist verarmt und wütend bis geht nicht mehr du dumme sozialparasit!!!!!!!!!!! es gibt menschen die hier frieren und hungern müssen, aber du kriegst gehaltserhöhung?! schäme dich nichtstauge!

Parasit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Weg mit dieser Funktion!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

christian95 melden

Bundespräsident Fischer hat mit seiner Ansprache wider einmal bewiesen: Diese hochbezahlte Funktion kann man locker einsparen!
So wie bei der Bildung einer Bundesregierung die Landeshauptleute nicht zu suchen haben. (Vertretung der Länder ist der Bundesrat)

christian95 melden

Als Bundespräsident bekommt man 400.- Erhöhung, andere müssen mit 30 zufrieden sein. "Das ist gerechter". Rot und Schwarz vom Bundespräsidenten abwärts denken schon wieder über Steuererhöhungen nach.

11223344 melden

gerade ein politiker der nur kohle kostet muss sich zu einem sauberen land äussern, welch eine verhöhnung. nehmt die nassen fetzen und treibt unsere regierung aus dem lande, vielleicht klappt dann einmal was. nur stillstand und keine bewegung ist das schlimmste was einem land passieren kann..............

christian95 melden

Dazu braucht man keinen "nassen Fetzen". Nicht mehr wählen hilft auch!
Obwohl die ÖVP MWST erhöhen will, wir sollen bis 12 Std. ohne Zuschläge arbeiten, ab 70 in Pension gehen usw....wollen viele sie zur Nr. 1 machen und wieder wählen.
WIR verdienen nichts anderes!

christian95 melden

"Österreich muss ein sauberes Land sein"?
Falls unser Bundespräsident das wirklich ernst meint, müsste er sofort diese von ihm angelobte Regierung entlassen! Bisher verhindern SPÖ+ÖVP gemeinsam eine Aufklärung der 18 Mrd. Hyposkandal.
Als langjähriger SPÖ Klubobmann verlangt er wie alle seine Genossen: "Immer wieder neue, noch höhere Steuern".

christian95 melden

Kein Wort von Einsparungen in der Verwaltung. Z.B.: der 9 längst überflüssigen Bundesländern.
Zwischen 1800 und 1860 hatten wir ein "Heer" von Adeligen, das Volk wurde immer ärmer. Heute ein "Heer" von Parteigünstlingen in der Verwaltung, ORF, Nationalbank, ÖBB usw. Diese werden auch immer reicher ....

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