Viele Menschen werden im Rückblick auf das Jahr 2021 sagen: "Das war das Jahr, in dem in diesem Land gesellschaftliche Gräben entstanden sind." Nachkriegsgenerationen kennen ein so polarisiertes Klima gar nicht. Wie viel Sorge ist angebracht?
Mein Befund ist, dass Österreich nach wie vor ein stabiles Land ist, in dem es viele Gemeinsamkeiten in der Bevölkerung, gemeinsame Ziele und einen gemeinsamen Stolz auf die Geschichte der Zweiten Republik gibt. Aber richtig ist auch, dass es im abgelaufenen Jahr zwei heikle Themen gegeben hat: Das eine ist die Person und der politische Stil von Sebastian Kurz, der sehr viele Kontroversen ausgelöst hat. Das andere ist die Coronapandemie. Bei beiden Themen sind sehr unterschiedliche Meinungen aufeinandergeprallt, und es ist notwendig, ein bisschen zu moderieren und zur Zurückhaltung zu mahnen. Das nächste Jahr könnte eines sein, wo jene Stimmen, die zu Realismus und einer sachlichen Betrachtung raten, wieder stärker werden.
Beginnen wir mit den Gräben, die Corona aufgerissen hat: Ein kleine, aber lautstarke Minderheit demonstriert gegen Maßnahmen und Impfungen, die Mehrheit klagt, sie fühle sich in Geiselhaft genommen. Wie kann man diesen Konflikt auflösen?
Es gibt eine kleinere Gruppe, die offenbar Angst hat, die spezielle "Informationsquellen" benützt, die mir gar nicht zugänglich sind, und ihre Angst verwandelt sich dann in Wut. Das ist ein Phänomen, das wir kennen. Eine größere Gruppe fühlt sich in Geiselhaft genommen. Aber es gibt noch eine dritte Gruppe, die vielleicht die größte ist: Das sind diejenigen, die die Nerven bewahren und die Dinge realistisch sehen. Ja, die positive Wirkung einer Impfung ist nicht leicht zu verstehen. Aber die Befürchtungen, die hier laut werden, haben keine sachliche Grundlage. Impfen war für mich immer eine Errungenschaft der modernen Medizin. Ich bin in meinem Leben sicher fünfzig Mal oder sogar öfter geimpft worden. Bei jeder einzelnen Impfung war ich froh, weil sie mich vor einer Erkrankung schützt.
Darum haben meine Frau und ich uns so früh wie möglich gegen Corona impfen lassen. Dennoch denke ich, dass man mit irrationalen Ängsten sorgfältig umgehen muss. Ich habe schon etliche Gespräche dazu geführt mit Leuten, die dann gesagt haben: "Na ja, Heinz, wenn du meinst " Das sind kleine Erfolgserlebnisse.
Hätte die Regierung früher eine Impfkampagne starten müssen, um diese Besorgten nicht Fake News Verbreitern anheimfallen zu lassen?
Der erste Satz lautet: Ja, das hätte man tun sollen. Der zweite lautet: Es kommt aber immer wieder vor, dass man im Nachhinein klüger ist als zu Beginn. Jetzt wissen wir alle, worum es geht. Und wenn wir im nächsten Halbjahr in der Lage sind, die Impfquote deutlich zu erhöhen, könnte vieles wieder in rationalere Bahnen kommen.
Impfen wäre auch ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität. Man bewirkt, dass die Spitäler nicht überfüllt sind, Coronawellen nicht so hoch ausfallen. Gibt es in Zeiten, wo man den Individualismus hochhält, keine Bereitschaft dazu?
Das Wort "Solidarität" spricht sich leicht aus, aber man verlangt sie manchmal vor allem von den anderen und ist sich nicht bewusst, dass sie auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Jedenfalls: Auch der größte Individualist sollte rational genug sein, dass er sagt: "Ich schütze ja vor allem mich." Und andere damit glücklicherweise auch.
Im Streit um Corona werden oft fragwürdige historische Bezüge hergestellt. Manche Impfgegner tragen einen gelben Stern auf der Jacke, wie ihn Juden in der Nazizeit tragen mussten, allerdings mit der Aufschrift " ungeimpft".
Wenn jemand glaubt, die Impfung sei etwas Schreckliches, gegen das er sich zur Wehr setzen muss, sucht er nach provokanten Vergleichen, greift dann zu diesem gelben Stern, lässt dabei aber außer Acht, dass das für andere ein Thema auf Leben und Tod war. Geimpft zu werden mit der Ausgrenzung und Ermordung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, ist völlig unakzeptabel, weil es eine Relativierung dessen ist, was dieser gelbe Stern zur Folge hatte.
Sollte die Polizei Leute, die so etwas an der Kleidung tragen, bei Demonstrationen härter behandeln?
Ich möchte der Polizei keine Ratschläge geben. Mein Cousin, Dr. Karl Reidinger, war vor vielen Jahren Polizeipräsident von Wien. Ich hab damals oft mit ihm diskutiert, weil ich als Student gar nicht so selten demonstriert habe. Wenn wir einen Konflikt mit der Polizei hatten, hab ich nachher zu ihm gesagt: "Karli, deine Leute waren gestern wirklich nicht zimperlich." Und er hat dann seine Argumente aus der Sicht der Polizei gebracht. Aber im Großen und Ganzen ist meistens alles in einem vernünftigen und gesetzmäßigen Rahmen geblieben. Und wenn ich heute unsere Polizei mit der Polizei mancher anderer Staaten vergleiche, bin ich froh, dass ich in Österreich lebe.
Bei den Corona Demos treten Neonazis auf und "normale" Menschen marschieren hinterher. Kann man das einfach so hinnehmen?
Wenn einer mit Nazisymbolen in der Öffentlichkeit auftritt, muss er die Konsequenzen tragen. Was die Abgrenzung zum Nationalsozialismus betrifft, ist eine ganz klare Linie notwendig. Es mögen nicht viele sein, aber wir dürfen uns auch von wenigen nicht das Klima vergiften lassen. Der Nationalsozialismus ist etwas so außergewöhnlich Böses, wir müssen uns schämen, dass das auch in Österreich wachsen konnte. Da muss man in aller Ruhe eine feste, klare Position beziehen. Jeder, der da mitmarschiert, ist dafür verantwortlich, zu prüfen, wer sonst noch dabei ist und welche Parolen oder Symbole verwendet werden.
Das zweite polarisierende Thema des Jahres: die Ereignisse in der Politik. Laut einer aktuellen Studie von Sora ist das Vertrauen in die politischen Institutionen in Österreich auf einem Tiefpunkt.
Das Vertrauen in die Demokratie ist im Durchschnitt der schon mehr als 76 Jahre der Zweiten Republik erfreulich vor allem wenn man einen Vergleich zur Ersten Republik zieht. Es ist aber nicht linear, sondern wellenförmig. Ich blättere manchmal in alten Zeitungen: In den 50er Jahren sprach man häufig von einer Krise der Demokratie, man hielt die österreichische Demokratie für labil, weil die Nazizeit noch nicht völlig aufgearbeitet war, zudem gab es den eisernen Proporz, die beiden großen Parteien stellten mehr als 90 Prozent der Mandatare und dominierten die Medien. Fritz Klenner schrieb damals ein weit verbreitetes Buch unter dem Titel "Das Unbehagen in der Demokratie", das man heute schon vergessen hat. Die Kreisky Jahre waren dann eine Aufbruchphase, aber in den 1980er Jahren ist wieder eine Krise nach der anderen gekommen: Weinskandal, der Streit um das Kraftwerk in der Hainburger Au, der Handschlag von Minister Friedhelm Frischenschlager mit dem NS Kriegsverbrecher Walter Reder, die Waldheim Diskussion, Udo Proksch und der Lucona Skandal, die Voest Krise etc.
Diese Skandale waren auch nicht ohne.
Richtig; und die Stimmung war auch im Keller. Zuletzt hatten wir auch so eine Phase. Was da durch Dokumente, Chats, durch einen Untersuchungsausschuss und durch die Arbeit der Justiz zu Tage trat, ist schon extrem unerfreulich.
Sebastian Kurz hatte bei vielen offenbar einen Unfehlbarkeitsmythos und jeder kritische Satz wurde als Majestätsbeleidigung empfunden. Das warkeine gesunde Zeit. Aber esgab auch ein funktionierendespolitisches Immunsystem, eine Justiz, die sich nicht einschüchtern ließ. Jetzt haben wir die Chance, die Fehler der letzten Jahre nicht zu wiederholen, Distanz zu finden und eineklare Sprache zu sprechen. Esscheinen doch recht viele derheute aktiven Politiker bereitund gewillt zu sein, aus Fehlern zu lernen, und das würdeauch zu einer Verbesserungdes politischen Klimas beitragen. Ob es wirklich gelingt, wird die Zukunft zeigen.
Sie haben lange eng mit der ÖVP zusammengearbeitet. Sind die Kurz Jahre in der Geschichte der Partei eine klar abgrenzbare, singuläre Phase oder muss der Neufindungsprozess, der derzeit in dieser Partei läuft, früher ansetzen?
Für mich sind die Kurz Jahre ein scharf abgegrenztes, als problematisch empfundenes Phänomen. Ich hatte früher mit den meisten Kollegen der ÖVP ein sehr korrektes und kollegiales Verhältnis. Der frühere ÖVP Klubobmann Stephan Koren war sogar ein guter Freund, der zu uns nach Hause zum Abendessen kam und wir zu ihm. Mit der Frau von Alois Mock telefoniert meine Frau noch heute. Sixtus Lanner, Rudolf Sallinger, Robert Graf, Heinrich Neisser, Josef Pröll, Franz Fischler, Reinhold Mitterlehner etc. waren politische Kontrahenten, aber die persönlichen Beziehungen waren sehr okay. In der Zeit, in der Kurz und seine Mannschaft das Kommando in der ÖVP übernommen haben, hat sich das sehr verändert und nicht nur bei mir. Ich persönlich habe ja keine Probleme, weil ich nicht mehr in der politischen Arena stehe, aber ich spüre aus dieser Gruppe eine große Distanz und Kälte und weiß, wie die Opposition vom "Team Kurz" behandelt wurde.
Der neue Kanzler Karl Nehammer ist betont verbindlich im Ton. Hören Sie ihn und wie klingt das in Ihren Ohren?
Ich höre neue Töne und finde das gut. Das Entscheidende wird natürlich sein, welche Praxis den neuen Tönen folgen wird. Ich denke aber, dass der neue Bundeskanzler dieses Thema erkannt hat. Es sind noch keine Türen zugeschlagen oder Zeichen der Ausgrenzung gesetzt worden. Das sollte dann auch bei der Opposition Wirkung erzielen.
Diese "Drehtür", die es da für ein paar Wochen in der Hofburg gab, ein Kommen und Gehen von Kanzlern und Ministern. Was sagt der Staatsbürger Heinz Fischer dazu?
Die Ablöse des Bundeskanzlers Kurz war früher oder später zu erwarten. Wenn Kurz seinen Rücktritt in einem Akt vollzogen hätte und Nehammer gleich sein Nachfolger geworden wäre, dann wäre es für ihn besser und insgesamt ein normaler Vorgang gewesen. Freunde aus dem Ausland haben mich gefragt: "Wie geht das, dass es bei euch in drei Monaten drei Kanzler gibt?" Nun, der erste Schritt von Kurz war eben nur ein "Zur Seite Treten" mit eindeutiger Comeback Absicht, daher war sein Nachfolger Alexander Schallenberg jemand, der einen Platz reservieren sollte. Erst in der zweiten Etappe wurde mit Karl Nehammer ein definitiver Nachfolger bestellt.
Sie haben gesagt, das Vertrauen in die Politik verläuft in Wellen. Heißt das: Irgendwann geht es automatisch wieder bergauf? Oder müssen sich die Politiker schon darum bemühen?
Vieles in unserem Leben folgt einer Pendelbewegung. Es schwingt nach links oder rechts, eher auf konservative oder auf progressive Positionen, das politische Klima wird besser und wieder schlechter, die Wirtschaft verliert an Schwung und holt wieder auf. Der Rhythmus des Lebens gilt auch in der Politik. Rezepte für die Zukunft sind leicht zu formulieren, aber nicht so leicht in die Praxis umzusetzen. Erstens: Jeder muss bei sich selbst beginnen und vor der eigenen Tür kehren. Einem Kollegen im Parlament zu sagen, er habe Blut an den Händen (ÖVP Ministerin Elisabeth Köstinger zu FPÖ Chef Herbert Kickl, Anm.), das geht gar nicht. Aber derjenige, auf den es gemünzt war, ist der Allerletzte, der gekränkt sein darf. Der muss auch vor seiner eigenen Tür kehren. Das Zweite ist: der politische Stil, die Art, wie man Entscheidungen herbeiführt. Die Zeit, die man für die parlamentarische Arbeit einräumt, aber auch das Verhältnis zwischen Politik und Medien, all das trägt zum politischen Klima bei. Jeder Politiker spürt, ob er in einer Phase ist, wo er zu einer konstruktiven Entwicklung beitragen kann und muss, oder ob es ums Zuspitzen geht. Normalerweise wird in Wahlkampfzeiten statt dem Degen der Prügel verwendet. Michael Häupl hat es "Zeit der fokussierten Unintelligenz" genannt. Wir brauchen jetzt fokussierte Vernunft, fokussierte Fairness oder zumindest ein ehrliches Bekenntnis zu den Spielregeln der Demokratie.
Und wenn Parteien, wie die FPÖ, den Ton zuspitzen, weil es ihnen Zuwächse bringt?
Je vernünftiger sich die anderen Parteien verhalten, umso mehr Zuspruch werden sie in der Bevölkerung finden. Das wird dann auch auf diejenigen einen Einfluss haben, die sonst beim Wettbewerb um die radikalere Sprache an der Spitze stehen. Der "Hofer Stil" bei den Präsidentenwahlen von 2016 hat der FPÖ mehr Rückenwind gebracht als der "Kickl Stil" von heute. Außerdem hat die FPÖ mit dem "Kickl Stil" ihre Koalitionsfähigkeit verspielt.
Die Opposition fordert Neuwahlen im kommenden Jahr. Ist das in schwierigen Zeiten eine gute Idee?
Meine Antwort lautet: Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre...
Das tut sie aber nur selten.
In den mehr als 20 Legislaturperioden seit 1945 ist weniger als ein Drittel voll ausgelaufen. In mehr als zwei Drittel der Fälle hat der Nationalrat einen Beschluss auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode gefasst. Ich sage Ihnen ganz illusionslos: Eine Gesetzgebungsperiode wird dann vorzeitig beendet, wenn eine Mehrheit im Nationalrat der Meinung ist, dass das für sie vorteilhaft ist. Solange die Mehrheit meint, wir wollen jetzt keine Wahlen, gibt es auch keine. Und wenn es für die Mehrheit günstig ist, wird das so beschlossen werden.
Ein solcher Beschluss muss aber nicht klug sein.
Da haben Sie recht. Es war z. B. nicht klug, dass Willi Molterer im Jahr 2007 Neuwahlen erzwungen hat. Aber in allen Fällen gilt Folgendes: Diejenigen, die keine vorgezogenen Wahlen wollen, werden schöne Argumente haben, warum diese zu diesem Zeitpunkt falsch sind. Und diejenigen, die sich etwas erhoffen, werden schöne Argumente haben, warum es gescheit ist, jetzt zu wählen. Im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte kann man jedenfalls sagen: Nur in Zeiten absoluter Mehrheiten wird die Legislaturperiode immer voll ausgeschöpft.
Was macht Ihnen Mut für das Jahr 2022 an kleineren und an größeren Dingen?
Die kleinen Dinge, die aber in Wahrheit große sind: dass meine drei Enkeltöchter wunderbar und erfreulich heranwachsen. Und was die größeren Dinge betrifft: Erstens macht mir Mut, dass wir eine kluge, praxisnahe und bewährte Verfassung haben, auf die wir uns verlassen können, und zweitens, dass es eine faire Chance gibt, im Laufe des nächsten Jahres wieder ein wenig in ruhigere Gewässer zu kommen, wenn die Zahl der Geimpften deutlich zunimmt.
In der Pandemie oder in der Politik?
Das hängt zusammen.
Und bis dahin? Üben wir uns in mehr Gelassenheit?
Für Gelassenheit ist es noch zu früh. Man muss sich bewusst sein, dass wir in einer schwierigen Zeit leben. Aber der einzelne Bürger soll seinen Einfluss auf das politische System nicht unterschätzen. Eine Mehrheit im Bund, in einem Land oder in einer Gemeinde besteht immer aus einzelnen Stimmen. Es gibt keine Mehrheit ohne diese einzelnen Stimmen von möglichst vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist die wichtige Position des Einzelnen in der Demokratie. Solange Demokratie herrscht, kann man sich über die Mehrheit der Einzelnen nicht hinwegsetzen. Und wir haben eine Demokratie, für die jeder Einzelne mitverantwortlich ist.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im News-Magazin Nr. 51/52 2021.
