Heinz Fischer von

"Freue mich schon auf Gesetz"

Präsident begrüßt Lösung im Ortstafel-Streit: Fischer gegen weitere Verhandlungen

Heinz Fischer - "Freue mich schon auf Gesetz" © Bild: APA/ORF/Milenko

Bundespräsident Heinz Fischer lehnt weitere Verhandlungen über das Volksgruppengesetz ab. Die Novelle, und damit auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, soll in der Nationalratssitzung diese Woche beschlossen werden, erklärte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ein neuerliches Aufschnüren des Pakets würde lediglich zu Frustrationen führen.

"Ich freue mich schon, wenn ich das Gesetz unterschreiben kann", so der Bundespräsident. Fischer sprach von einer Sternstunde, da es möglich gewesen sei, alle Beteiligten, zumindest was die Unterschriften betrifft, für ein gemeinsames Prozedere zu gewinnen. Die Novelle sollte in der vorliegenden Form beschlossen werden, weitere Änderungen wären nicht gut, zumal es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem handle. Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler erklärte dazu: "Diese Woche ist eine der bedeutendsten in meinem politischen Leben. Es wird nun möglich sein, den Jahrzehnte dauernden Streit um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen."

Dass es sich bei Dörfler um einen freiheitlichen Politiker handle, mit dem in der Ortstafelfrage eine Lösung gefunden wurde, wollte Fischer in der "Pressestunde" nicht mit der Regierungsfähigkeit der FPÖ vermischt haben. Einmal mehr ließ er offen, ob er einen Bundeskanzler Strache angeloben würde. Den stimmenstärksten Vertreter nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, darauf gebe es zumindest "keinen Rechtsanspruch", so der Bundespräsident.

Präsident steht zur Wehrpflicht
Fischer hat sich am Sonntag außerdem nach wie vor als "Freund" der allgemeinen Wehrpflicht bezeichnet. Zwar sprach er sich für eine Diskussion über eine etwaige Abschaffung aus, die überstürzte Ankündigung der Abschaffung durch die SPÖ vor einigen Monaten jedoch kritisierte er: "Man hätte das vielleicht von vorhinein anders angehen müssen." Begrüßenswert hingegen sind laut Fischer die Reformen im Bereich der Bildung und der Verwaltung in der Steiermark.

Grundsätzlich könne man über die Wehrpflicht und darüber, ob etwa ein anderes System besser wäre, nachdenken. Für das staatsbürgerliche Bewusstsein sei das Prinzip jedenfalls "gar nicht schlecht", so Fischer. Nun gebe es Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und auch die zunächst von der SPÖ angekündigte Volksbefragung wurde verschoben, begrüßt der Bundespräsident, dass aus der Diskussion das Tempo herausgenommen wurde: "Damit schaut die Sache schon besser aus."

Angesprochen auf das "Jugend-Thema" Bildung zeigte sich der Bundespräsident zufrieden mit den aktuellen Reformen - Stichwort Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung und Sitzenbleiben. "Mag sein, dass es Einzeletappen sind", aber sie seien erfreulich, so Fischer.

Fischer: Gelder für Griechenland sind wichtig
Die Griechenland-Finanzhilfe bezeichnete Fischer als "wichtig und richtig" für Europa. Ein Kollaps des Landes hätte Konsequenzen für ganz Europa - auch Österreich und seine Bankenwelt, so der Bundespräsident am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass sich die Banken an der Hilfe beteiligen sollen, begrüßt Fischer, dies wäre "gerecht und sinnvoll". Er sprach sich weiters für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus und ortet auch "Nachdenkbedarf" über eine Vermögenssteuer in Österreich.

Kommentare

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Sagt mal WIE DUMM IST DER MENSCH EIGENTLICH??? Das gibts ja wirklich nicht, wegen ihrer wahnsinnigen Gier steigens schon wieder in die Panzer ein, also da hat mans eh nicht mehr anders verdient, erschiesst euch doch gegenseitig wegen so einem ***** Tempel!

RobOtter
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Re: Sagt mal WIE DUMM IST DER MENSCH EIGENTLICH??? ???

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