'Heil'-Sager am Wiener FP-Landesparteitag:
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

Für FPÖ sind Ermittlungen "parteipolitisch motiviert" DÖW: "Sucher ist ein führender Rechtsextremist"

Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt den "Heil"-Sager vom FPÖ-Parteitag genauer unter die Lupe. "Wir haben von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen. Untersucht wird ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz", gab Walter Geyer, Pressesprecher der Wiener Anklagebehörde, bekannt. Die von Walter Sucher, Mitglied der Burschenschaft "Olympia" und Obmann des "Rings Volkstreuer Verbände", getätigte Aussage sorgte auch politisch weiter für heftige Debatten.

Die Staatsanwaltschaft will sich zunächst einen Tonband-Mitschnitt bzw. die Abschrift der Rede des Delegierten beschaffen und anhand dessen prüfen, ob sich daraus eine bewusste Anspielung an den Hitler-Gruß ableiten lässt. "Aus dem Wort allein wird das schwer möglich sein", meinte dazu ein Experte aus dem Justizministerium. Möglicherweise tatbestandsmäßig wäre es dagegen, "wenn das ein verschlüsselter Code ans Publikum war".

Für FP sind Ermittlungen "parteipolitisch motiviert"
Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die Ankündigung von Ermittlungen parteipolitisch motiviert. "Die Aussagen aus der Staatsanwaltschaft stellen den Gipfel der Lächerlichkeit dar", so Vilimsky. Wenn die Staatsanwaltschaft hier ermittle, könne sie beispielsweise auch gegen den ÖVP-nahen Cartellverband (CV) und den Mittelschüler-Kartellverband (MKV) Ermittlungen aufnehmen, so der FP-Politiker. Schließlich sei der "Heil"-Gruß dort ebenfalls gang und gäbe.

Außerdem würden künftig wohl auch Fischer, Bergsteiger, Jäger, Skifahrer, Schützen oder Turner von der Staatsanwaltschaft verfolgt, mutmaßte Vilimsky. "An Absurdität ist das wohl nicht mehr zu überbieten", konstatierte der FP-Generalsekretär.

DÖW: "Sucher ist einer der führenden Rechtsextremisten"
Für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist Sucher "einer der führenden Rechtsextremisten in Wien", sein Auftritt ein "Zeichen für den Rechtsruck in der FPÖ". Der "Heil"-Sager für sich genommen sei "relativ belanglos" und auch kein Akt der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Das Problem entstehe durch Suchers Hintergrund als Mitglied der Burschenschaft "Olympia" und Obmann des "Rings Volkstreuer Verbände" (RVV), meinte Heribert Schiedel vom DÖW.

FPÖ: "Gebräuchlicher Gruß"
FPÖ-Vertreter verwiesen darauf, dass "Heil" ein in weiten Teilen Österreichs - vor allem in Tirol und Vorarlberg - gebräuchlicher Gruß sei. Verwiesen wurde auch auf Formeln wie "Schi-Heil" und "Gut-Heil" bei Schifahrern und Turnern. In diesem Sinne sei auch Suchers Wortmeldung zu verstehen gewesen. Aus den Reihen von SPÖ, ÖVP und Grünen kam hingegen massive Kritik.

Walter Sucher hatte mit folgendem Abschluss seiner Rede für Aufsehen gesorgt: "Ich möchte meine kurzen Worte mit einem Gruß beenden, der wirklich unser alter Gruß ist, nicht das 'Glück auf' von heute, nein, ich grüße euch alle mit einem kräftigen 'Heil' für die Zukunft." Zuvor hatte er vor Verleugnung des deutschen Volkstums und der Übersetzung des Deutschlandliedes ins Türkische gewarnt sowie zum Schutz des deutschen Volkstums aufgerufen.

Die prominente Sprachwissenschafterin Ruth Wodak bezeichnete den Sager im Gespräch mit der APA als "grauenhaft". Bei der Äußerung von Walter Sucher seien zwar mehrere Interpretationen möglich. "Aber durch die Einbettung in diesen Gesamtzusammenhang ist zumindest die Lesart vom Nazi-Heil vorhanden", so Wodak. (apa/red)