Heikler EU-Russland-Gipfel in Samara: Wladimir Putin empfing Merkel und Barroso

Heiße Wortgefechte zwischen Moskau und Warschau Deutsche Kanzlerin Merkel will Spannungen lockern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum EU-Russland-Gipfel empfangen. "Es gibt Probleme, für die sich aber auch Lösungen finden lassen", sagte Barroso nach der Ankunft in Samara. Die Begegnung wurde von erneuten Wortgefechten zwischen Moskau und Warschau überschattet. Nach den Zerwürfnissen der vergangenen Wochen sind beim heutigen offiziellen Gipfeltreffen keine Abkommen geplant.

Polens Außenministerin Anna Fotyga bezeichnete das seit November 2005 geltende russische Embargo gegen Fleischimporte aus Polen als "Kriegserklärung". Sie setze auf das Verhandlungsgeschick der EU-Führung. Polen sei Teil der EU und keine Konfliktpartei, betonte die Ministerin in Warschau.

Der außenpolitische Sprecher des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, konterte, das polnische Veto gegen ein neues EU-Rahmenabkommen mit Russland sei "ein sinnloser Aufstand gegen den Lauf der Geschichte". Sein Land werde auch weiter die Grenzen für "gammeliges Fleisch" aus Polen geschlossen halten.

Merkel will Spannungen lockern
Merkel will auf dem Gipfel die Spannungen mit der Regierung in Moskau lockern. Die EU-Ratspräsidentin sagte, beide Seiten wollten die Gelegenheit nutzen, offen über alle Streitfragen zu reden und die Entwicklung voranzutreiben.

"Jetzt sind keine direkten Verhandlungsergebnisse zu erwarten." Das Treffen stehe im Zeichen vieler strittiger Fragen. Es sei aber ein gutes Signal, dass es überhaupt stattfinde. Merkel traf am Donnerstagabend anschließend Putin und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu einem Abendessen.

"Es ist besser, man spricht miteinander als übereinander", sagte Merkel. Die EU und Russland seien strategisch aufeinander angewiesen. Die verschiedenen größeren und kleineren Runden von Ministern und Regierungschefs in Samara böten ausreichend Gelegenheit, sich miteinander auszusprechen. Sie erwarte von den Gesprächen Aufschluss über die Gründe für die Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten.

Heikler Gipfel
Der Gipfel wird von schweren Spannungen zwischen der EU und Russland überschattet. So musste Merkel ihr Ziel aufstecken, beim Gipfeltreffen bereits den Startschuss für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland zu geben. Die Aufnahme von Verhandlungen wird durch das russische Embargo für Fleischexporte aus dem EU-Mitgliedsstaat Polen blockiert.

Belastet wird das Verhältnis auch durch die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa und durch den Streit zwischen Russland und Estland über die Verlegung eines Ehrenmals für Soldaten der Roten Armee in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Meinungsverschiedenheiten gibt es außerdem über den künftigen Status des Kosovo und Überfluggebühren über Sibirien.

Prominente Regierungskritiker festgenommen
Die russische Polizei hat unterdessen prominente Regierungskritiker vor dem EU-Russland-Gipfel nahe der Stadt Samara an der Wolga festgenommen. Der Oppositionspolitiker Garri Kasparow, der Autor und Oppositionsführer Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow wurden in der Früh auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt, als sie nach Samara fliegen wollten. Das berichtete der Radiosender "Echo Moskwy". Auch mehrere begleitende Journalisten seien festgenommen worden.

(apa)