Heftiger Streit um Geisterfahrer-Schild:
Opposition ist dagegen, Regierung lobt sich

Gorbach: Schild steigert Verkehrssicherheit enorm SP-Eder: Verwirrend und völlig missverständlich

Heftiger Streit um Geisterfahrer-Schild:
Opposition ist dagegen, Regierung lobt sich

Mit einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung wird ein neues Verkehrszeichen "Achtung Geisterfahrer" eingeführt. Die Regierungsvorlage verweist in ihren erläuternden Bemerkungen auf den Umstand, dass abgesehen von Durchsagen im Rundfunk oder Warnhinweisen in Textform auf Wechselverkehrszeichenanlagen bisher keine Möglichkeit bestand, die auf dem betroffenen Autobahnabschnitt fahrenden Fahrzeuglenker vor der drohenden Gefahr durch Geisterfahrer zu warnen. Die Regierungsparteien stimmten dafür, von der Opposition hingegen kam einige Kritik.

"Mit dem Geisterfahrerwarnschild, das den Verkehrsausschuss des Parlaments passiert hat, öffnen wir neue Möglichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Im Zeitalter einer modernen Verkehrspolitik sind flexible Anzeigen, egal ob von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Gefahrenschildern, nicht nur ein absolutes Muss, sondern auch eine optimale Möglichkeit zum verbesserten Schutz der Verkehrsteilnehmer", stellte Verkehrsminister Hubert Gorbach fest.

Weniger Verkehrstote
Dass diese Maßnahme von der Opposition abgelehnt werde, sei keine Überraschung, so der Verkehrsminister, hätten sich doch Rot und Grün nicht gerade durch eine visionäre Verkehrspolitik ausgezeichnet. Die Entwicklung der Unfallstatistik gebe ihm jedenfalls Recht. Und Gorbach weiter: "Immer nur dagegen sein, wie das die Opposition praktiziert, hilft absolut nichts. Wir hingegen haben heuer mit 284 Verunglückten um 54 Tote weniger auf Österreichs Straßen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ist mir wichtig - und nicht die polemische und haltlose Kritik von Rot und Grün."

International verständlich
Das Geisterfahrerwarnschild werde sich nahtlos in die Reihe der erfolgreichen verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre einreihen und in Zukunft eine wichtige Prävention gegen diese furchtbare Unfallart sein - und zwar international verständlich und ohne Sprachbarrieren, so der Verkehrsminister. "Ein Dank noch mal an Ö3 und an die weit über tausend Teilnehmer am diesbezüglichen Ideenwettbewerb. Ein einmaliger Schritt und wieder einmal eine verkehrspolitische Pioniertat Österreichs", schloss Gorbach.

Eder (SPÖ) sieht das anders
"Auch der letzte Versuch von Minister Gorbach, Verkehrspolitik zu machen, ist ein völliger Flop. Sein 'Achtung Falschfahrer!'-Verkehrsschild ist verwirrend und völlig missverständlich", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Die SPÖ lehne das Ergebnis des vom Minister initiierten "Ideenwettbewerbs" klar ab und warne davor, "dieses Schild tatsächlich zu verwenden". Sogar die ASFINAG habe sich dagegen ausgesprochen, gab der SPÖ-Abgeordnete zu bedenken. "Die SPÖ setzt sich für jede Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. In diesem Fall wird jedoch mehr Verkehrsunsicherheit produziert", unterstrich Eder.

Schild ist missverständlich
Analog zur 160km/h-Teststrecke gilt das "Achtung Falschfahrer"-Schild laut Eder "nur an ganz wenigen Punkten in Österreich. Den Autofahrern wird allerdings signalisiert, es gelte im ganzen Land". Das Schild sei europaweit nicht anerkannt und sehe obendrein dem deutschen Verkehrsschild "Rettungsgasse" zum Verwechseln ähnlich. Eder dazu: "Dem potentiellen Geisterfahrer wird das Zeichen gegeben, zwischen dem Gegenverkehr hindurchzufahren. Ich muss nicht dazu sagen, dass das ein katastrophales Risiko darstellt." (APA/red)

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