Heftiger Streit vor EU-China-Gipfel: Debatte um mögliche Handelsbarrieren entbrannt

EU-Kommissionspräsident Barroso für Beseitigung China plant keine schnellere Währungs-Aufwertung

Vor dem EU-China-Gipfel in Peking ist ein heftiger Streit über mangelnde Produktsicherheit chinesischer Exporte und angeblichen Protektionismus in Europa ausgebrochen. EU-Handelskommissar Mandelson warnte China, dass sein Ansehen auf dem Spiel stehe. China reagierte unfreundlich. Mandelson würde das Problem "politisieren" und suche Wege um neue Handelsschranken zu rechtfertigen.

Mandelson wies Pekings Beteuerungen zurück, dass doch immerhin 99 Prozent der chinesischen Ausfuhren sicher seien. "Europa importiert jeden Tag für eine halbe Milliarde Euro Waren aus China - also ist selbst ein Prozent nicht akzeptabel", sagte Mandelson. Auch habe Europa schon viel Geduld angesichts der Flut von Raubkopien aus China gezeigt, ohne dass sich etwas getan habe. Acht von zehn Raubkopien, die in Europa sichergestellt worden seien, stammten aus China.

Handelsbarriere wegen unsicherer Produkte?
Die prompte chinesische Reaktion war alles andere als diplomatisch: "Äußerst unzufrieden" zeigte sich Wu Yi, die als Vizeregierungschefin für Produktsicherheit und Handel zuständig ist. Sie warf Mandelson vor, das Problem zu "politisieren". Indirekt unterstellte Wu Yi der Europäischen Union auch, die Frage der Sicherheit chinesischer Produkte nur dazu zu benutzen, neue Handelsbarrieren aufzubauen.

EU fordert auch Beseitigung der Handelsbarrieren
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat in Peking eine Beseitigung von "künstlichen Handelsbarrieren" gefordert, die europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt versperren. Beim Schutz des geistigen Eigentums, dem Marktzugang und den Investitionsbedingungen müsse mehr getan werden, sagte Barroso auf einem europäisch-chinesischen Wirtschaftsgipfel anlässlich des zehnten EU-China-Gipfels in Peking.

Europa kämpft mit Handelsdefizit
Europas Handelsdefizit mit China erreicht immer neue Rekorde. Stündlich wächst es um 15 Mio. Euro. Nach 131 Mrd. Euro im Vorjahr könnte Chinas Handelsüberschuss mit der EU dieses Jahr sogar auf 170 Mrd. Euro steigen. Europäische Exporteure können ihre Waren in China aber immer schwerer loswerden, weil China seine Währung gegenüber dem Euro künstlich unterbewertet.

China: Keine schnellere Währungs-Aufwertung
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat den Ruf der Europäischen Union nach einer schnelleren Aufwertung der chinesischen Währung zurückgewiesen. Wen Jiabao sagte, der Wechselkurs sei "nicht der entscheidende Faktor" für das europäische Handelsdefizit mit China. Der Sturz des US-Dollar sei der wesentliche Faktor für den Wertzuwachs des Euro im Vergleich zum Yuan. Er wiederholte die chinesische Position, dass China die Reform seines Währungssystems nur "schrittweise" fortsetzen und die Handelsspanne des nicht frei konvertiblen Yuan in Zukunft flexibler gestalten werde.

Das hohe Handelsdefizit der Europäer mit China sei vor allem den "verschiedenen Rollen in der Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft zuzuschreiben", sagte Wen Jiabao. Zudem trügen Firmen in China mit europäischer und anderer ausländischer Beteiligung zu 60 Prozent zu den chinesischen Exporten bei, seien damit die "hauptsächlichen Nutznießer" des Handelsüberschusses. China werde aber weiterhin versuchen, die heimische Nachfrage auszuweiten, den Marktzugang nach internationalen Regeln auszuweiten und die Abhängigkeit von seinen Exporten zu verringern. (APA/red)