Heftiger Schlagabtausch im Parlament: BZÖ kritisiert SPÖ scharf und fordert Neuwahlen

"Weiße Weste": ÖVP würdigt ihren Eurofighter-Deal PLUS: FPÖ reitet Attacken gegen BZÖ und die SPÖ

Heftiger Schlagabtausch im Parlament: BZÖ kritisiert SPÖ scharf und fordert Neuwahlen

Einen bunten Schlagabtausch hat die Aktuelle Stunde zum Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats gebracht. Unter dem vom BZÖ beantragten Titel "Gusenbauer: es gilt das gebrochene Wort" stritten die Abgeordneten aller Couleurs über so ziemlich alles, was sich in den letzten sechs Monaten getan hat. Die ÖVP würdigte ihren Eurofighter-Deal, die SPÖ ihre sozialen Errungenschaften, die Grünen stellten die ÖVP als Blockierer hin und FPÖ und BZÖ Kanzler Alfred Gusenbauer als Umfaller.

Der Adressat der oppositionellen Vorwürfe war freilich nicht parat, sich das Dargebrachte anzuhören. Kanzler Gusenbauer weilt in Guatemala, wo die Olympischen Winterspiele 2014 vergeben werden.

BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler zeigte sich darüber erzürnt, ist er doch der Meinung, dass der SPÖ-Chef diese Sache verbocken könnte. Zusätzlich störte den Orangen, dass als Vertretung des Kanzlers Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter aufgetaucht war, für Westenthaler "die dritte Garnitur". Inhaltlich zerriss der BZÖ-Obmann die Politik der Regierung, vor allem jene der SPÖ, die all ihre Versprechen gebrochen habe von rascher Steuerreform bis zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal. Deshalb vertrat Westenthaler die Meinung, dass ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende, und kündigte die Einbringung eines Neuwahl-Antrages an.

FPÖ-Kritik an BZÖ und SPÖ
Die FPÖ belustigte der Vortrag Westenthalers. Denn gerade das BZÖ habe als Regierungspartner der ÖVP das vorgelebt, was das Bündnis der SPÖ nun vorwerfe - nämlich ein willenloses Anhängsel zu sein. Freilich wollte FP-Klubchef Heinz-Christian Strache auch die Sozialdemokraten nicht von der Kritik ausnehmen: "Was ist aus den Sozialfightern geworden?" Die SPÖ habe den Österreichern bewusst Sand in die Augen gestreut, vermisste Strache etwa eine rasche Steuerentlastung.

Im Fokus der Grünen Kritik stand dagegen die ÖVP. Der stellvertretende Klubchef Karl Öllinger warf der Volkspartei vor, demokratiepolitisch ein Problem zu haben, würden doch alle Beschlüsse des Hohen Hauses umgangen. Zusätzlich mauere die ÖVP in wichtigen Bereichen wie bei der Bildungsreform und einem Bleiberecht für lange in Österreich lebende Ausländer. Öllingers Fazit: "Die Bilanz der Regierung ist erbärmlich...Die ÖVP mauert, es geschieht so, dass nichts passiert."

ÖVP: Lob für Eurofighter-Deal
Seitens der ÖVP konzentrierte man sich auf den Eurofighter. Generalsekretär Hannes Missethon betonte, dass es sich lohne, Linie zu halten. Der U-Ausschuss habe bewiesen, dass die ÖVP eine blütenweiße Weste habe und der Vertrag gültig sei. Angriffe ritt Missethon vor allem gegen die FPÖ. Diese habe als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt - "großes Mundwerk und weiche Knie, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen", attestierte der Generalsekretär den Freiheitlichen.

Die SPÖ zeigte sich in der Debatte selbstbewusst und verwies auf das während der letzten Monate Erreichte. So hob Staatssekretär Matznetter etwa die Anhebung der Mindestpensionen hervor und dass sich die Regierung unverzüglich der Behebung des Pflegenotstands angenommen habe. (apa/red)