Heftige Proteste gegen Sparpaket in Italien:
Aktionen und Generalstreik angekündigt

Gewerkschaften, Regionen und Opposition dagegen Berlusconi verteidigt Paket: "Man kann nichts ändern"

Die italienische Regierung bekommt heftigen Widerstand gegen ihr Sparpaket mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro zu spüren. Nachdem der stärkste Gewerkschaftsverband im Land, die linke CGIL, einen Generalstreik im Juni angekündigt hat, planen auch mehrere Regionen Protestaktionen gegen die Einsparungen der Regierung, die sie zwingen würden, Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen stark zu kürzen.

14,8 Milliarden Euro will die Regierung Berlusconi mit Ausgabenkürzungen in den 20 italienischen Regionen einsparen. Den Gemeinden wird der Staat Finanzierungen in Höhe von vier Milliarden Euro streichen. Laut einer Prognose der Gewerkschaften müssten die italienische Regionen ihre Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um elf Prozent reduzieren, was über dem Durchschnitt der von der EU geforderten Einsparungen liegt.

Sozialleistungen gefährdet
Besorgt zeigte sich der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni, ein Vertrauter Berlusconis. "Wegen der Einsparungen wird die Region Lombardei, die industriereichste in Italien, drei Milliarden Euro in zwei Jahren einsparen müssen. Dies bedeutet, das wir unsere Ausgaben um 30 Prozent kürzen müssen. Das ist unannehmbar, weil alle regionalen Sozialleistungen gefährdet sind", kommentierte Formigoni.

Berlusconi verteidigt Maßnahmen
Berlusconi verteidigte sein Maßnahmenpaket. "An dem Paket kann man nichts ändern. Mit den Einsparungen werden wir das Defizit von fünf auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 drücken. Natürlich werden die Staatsbediensteten zu großen Opfern aufgerufen, weil ihre Gehälter bis 2013 eingefroren werden. Sie haben in den vergangenen Jahren doppelt so hohe Gehaltserhöhungen wie Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft erhalten", sagte Berlusconi.

Opposition kritisch
Auch die Oppositionsparteien zeigten sich kritisch. "Nachdem Berlusconi monatelang versichert hatte, dass Italien keine Situation wie in Griechenland drohen würde, erfahren wir plötzlich, dass die Lage ganz anders aussieht", protestierten Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei (PD).

(apa/red)