Heftige Kritik für Hundstorfers Pensions-
Entwurf: Versicherungen verreissen Pläne

Einige Bedenken bezüglich Verfassungskonformität Gewerbliche: Nur Belastungen für die Versicherten

Heftige Kritik für Hundstorfers Pensions-
Entwurf: Versicherungen verreissen Pläne © Bild: APA/Pfarrhofer

Ungewöhnlich heftig kritisiert der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Pensionspläne von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) im Rahmen der Budgetbegleitgesetze. In der Begutachtungsstellungnahme des Dachs der Kassen werden etliche Verfassungsbedenken erhoben und bei der Hacklerregelung für Frauen auch die Europarechtskonformität in Frage gestellt.

Schon das Finanzministerium hatte aus Kostengründen vor allem Hundstorfers Vorhaben bei Hacklerregelung und Invaliditätspension zurückgewiesen. Auch der Hauptverband wendet sich entschieden gegen die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung. Die de facto dauerrechtliche Verankerung sei abzulehnen, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Denn die begünstigte Langzeitversichertenregelung würde erst 2065 auslaufen. Zudem leiten die Experten des Hauptverbands aus einigen offenbar unklaren Gesetzesformulierungen die Möglichkeit für einzelne Jahrgänge ab, überhaupt auch künftig abschlagsfrei in den Ruhestand zu kommen.

Verfassungsrechtliches Problem bei Schulzeiten
Ein verfassungsrechtliches Problem sieht die Sozialversicherung beim Nachkauf von Schul- und Hochschulzeiten. Die Verteuerung von Mittelschulzeiten auf das Dreifache und von Hochschulzeiten um 50 Prozent ohne Übergangszeitraum entspreche "wohl eher nicht" den bisherigen Prüfungsmaßstäben des Verfassungsgerichtshofs.

Den raschen Übergang bekrittelt der Hauptverband auch bezüglich der Ausbildungszeiten in der Landwirtschaft, die künftig kostenpflichtig sind. Die Einführung einer Beitragspflicht für derartige Versicherungszeiten erscheine zudem zwar grundsätzlich berechtigt, allerdings der Betrag von 156,29 Euro im Vergleich zum Einkaufsbetrag für Studienzeiten mit 957,60 Euro deutlich zu niedrig und daher unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes höchst problematisch.

Angebung stößt auch auf Widerstand
Wenig überraschend ebenfalls auf Widerstand stößt die flotte Anhebung des Beitragssatzes in der gewerblichen Sozialversicherung von 16,25 auf 17,5 Prozent. Diese Maßnahme dürfte gegen die Prüfkriterien verstoßen, die der VfGH für den Vertrauensschutz bei sozialrechtlichen Änderungen entwickelt habe, glaubt man im Hauptverband.

Fast nur Belastungen für die Versicherten
Die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft ist überhaupt unzufrieden bezüglich dessen, was ihrer Klientel bevorsteht. Das Paket sehe einseitige und fast ausschließliche Belastungen für die Versicherten vor.

(apa/red)

Kommentare

christian95 melden

Wie ist das möglich? Hochbezahlte Juristen im Ministerium kennen die Verfassung nicht???

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Re: Wie ist das möglich? Ob die Juristen wohl bei der Prüfung vorbeigeschummelt wurden? Aber es ist doch klar, war schon immer so und wirds auch noch lange so bleiben, die Pensionisten sind halt immer die Draufzahler, mit uns kann man das ja machen , wir gehen nicht auf die Straße , wir haben keine Lobby , keine Gewerkschaft hinter uns (bei Studenten gfa. schon ) Aber der hundsi kann sich auf seine Pension schon heute freuen ohne Abstriche , ohne Kürzungen und das vorzeitig wenn geht.

christian95 melden

Re: Wie ist das möglich? Was?
Die Penionisten haben doch hochbezahlte Experten. Belcha (SPÖ) un Khol (ÖVP) bewegen sich in der 14.000 Liga. So hohe Pensionen haben ganz wenige ASVGler.

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