Sicherheit von

Heeresverbände: Regierung
setzt Sicherheit aufs Spiel

Unterschriftensammlung für ausreichende Ausstattung des Bundesheeres gestartet

Bundesheer-Soldat in Nickelsdorf © Bild: APA/Herbert P. Oczeret

Das Bundesheer steht vor seiner Zerstörung, die Sicherheit Österreichs kann nicht mehr gewährleistet werden. Diesen dramatischen Befund fällen die wehrpolitischen Verbände des Landes – und sehen sowohl die Regierung als auch das Parlament in der Verantwortung für diese Situation. Mit einer Bürgerinitiative wollen sie nun neue Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

THEMEN:

Unter dem Titel „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!“ sammeln die zur „Plattform Wehrhaftes Österreich“ vereinten Verbände bis zum Jahresende Unterschriften, „um den Bedrohungen von Gegenwart und Zukunft wirksam entgegen treten zu können“, wie es im Aufruf heißt. Konkret werden sechs Punkte gefordert:

  1. Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheeres zum Schutz der Bevölkerung und unserer Grenzen,
  2. Erhalt und Förderung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip),
  3. Moderne Ausrüstung und Bewaffnung für jeden Soldaten,
  4. Stopp des Ausverkaufs von Waffen, Fahrzeugen und Liegenschaften,
  5. Stopp des finanziellen Ausblutens des Bundesheeres,
  6. Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung durch öffentliche Auftritte und Erhalt der Militärmusik.

Obwohl auf dem Begleittext auf den Unterschriftenlisten prominent angeführt, sei die Flüchtlingskrise nicht der Auslöser für diese Krise, betonte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Sprecher der Plattform, bei der Vorstellung der Initiative am Mittwoch. Doch sie bringe natürlich zusätzlichen Schub und Aktualität und zeige, dass Bedrohungen nichts Abstraktes seien, sondern durchaus auch real werden können.

Regierung hat es "versemmelt"

An diesem Punkt setzt auch die Kritik an der Regierung an. Bereits seit 2001 skizziere die Sicherheitsstrategie der Republik ein solches Flüchtlingsszenario als Bedrohung für die Sicherheit des Landes, sagte Cibulka. Dennoch habe es die Regierung „verabsäumt, Vorbereitungen zu treffen für Situationen, die nicht überraschend gekommen sind." Jetzt habe man die Situation, dass die Regierung die staatliche Sicherheit im Sinne des Legalitätsprinzips nicht mehr aufrechterhalten könne. Das habe das Kabinett „versemmelt".

Nickelsdorf
© APA/Herbert P. Oczeret Die Soldaten sind seit Wochen im Einsatz

Cibulka will aber keinen "Triumph zeigen", vielmehr gehe es darum, ein Umdenken in der Politik zu bewirken. Darum sei auch das Parlament erster Adressat der Bürgerinitiative. Es werde immer auf die Regierung gezeigt, wenn es um die mangelnde Ausstattung des Bundesheeres geht, doch auch die Volksvertreter seien gefordert, erforderliche Ressourcen für die Landesverteidigung einzufordern.

Ressourcen aufgebraucht

Sorgen bereitet den Verbänden vor allem, dass aufgrund der Hilfsleistungen in der Flüchtlingskrise die personellen und strukturellen Reserven des Heeres bereits aufgebraucht seien. Das zeige laut Cibulka auf, wie dünn die Decke ist. So müssten derzeit andere Einsätze abgesagt werden, "das bringt die Leistungsfähigkeit des Militärs an eine gewisse Grenze". Der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, Paul Kellermayr, gab zu bedenken, dass unter der Sonderbelastung bereits die Ausbildung leide.

Siegfried Albel, Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, sekundierte, nicht nur den zivilen Hilfsorganisationen, sondern auch dem Bundesheer gingen Geld und Leute aus. Das Problem sei nur kurzfristig beherrschbar, wie es derzeit noch der Fall sei. Ein langjähriger Assistenzeinsatz wie jener zwischen 1990 und 2011 an den Ostgrenzen sei heute definitiv nicht mehr möglich, dazu würde das Personal fehlen. Für einen aktiven Einsatz von 1.000 Soldaten benötige man das fünf- bis sechsfache als Reserve, um das Dienstrad inklusive der notwendigen Ruhezeiten besetzen zu können, ergänzte Günther Greindl von der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper.

Seitens der Bevölkerung nehmen die Verbände Unterstützung wahr. So kratze man nach einer knappen Woche der Unterschriftensammlung bereits an der 10.000er-Marke, freute sich Cibulka. Dabei würden Menschen aller Altersklassen die Forderungen unterstützen, ergänzte Albel: „Vom 16-jährigen Mädchen bis zu Männern in ihren Siebzigern.“

Kommentare

Forest w.

Von einer Regierung kann man nicht sprechen die wollen sich die säcke füllen und dann in einer Insel abhauen,denn es kann mir keiner weiß machen das diese Herschaften alles in Griff haben.

giuseppeverdi melden

Ein kleines Geschichterl für die Gutmenschen hier, nachzulesen in der heutigen Ausgabe (24.10.2015) der Kleinen Zeitung. In Reichenfels, einem kleinen, schönen Ort im Lavanttal, wurden für rund 50 Asylanten in einem Hotel Unterkünfte errichtet. Den Herrschaften geht es dort so gut, dass sie anscheinend zu viel Zeit haben, über Blödsinne, die sie machen könnten, nachzudenken.....

giuseppeverdi melden

Weil ihnen die Erledigungen ihrer Asylansuchen zu langsam erschien, traten ein paar von Ihnen in den Hungerstreik. Vermutlich weil ihnen da keine mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde und weil sie halt doch nicht so hart sind, wie sie scheinen wollten, beendeten sie diesen. Aber dann fiel ihnen noch etwas ein. Die Herrschaften drehten alle Wasserhähne im Hotel auf und ließen diese Stunden.....

giuseppeverdi melden

...lang laufen. So lange, bis der Wasserspeicher der Gemeinde Reichenfels so gut wie leer war und die Gemeinde die Wasserversorgung für den gesamten Ort sperren musste bis der Speicher wieder aufgefüllt war. Aber nun kommt das Sahnehäubchen: Weil die Wasserversorgung gesperrt worden war, beschwerten sich die Herrschaften, dass sie keine Wasserversorgung hätten. Noch Fragen Gutmenschen?

giuseppeverdi melden

Sie legen unser öffentliches Leben lahm, sie überschreiten illegal Grenzen, sie legen den KFZ-verkehr lahm, sie legen den Zugsverkehr lahm, sie überschreiten unerlaubt Gitter und Zäune die im Grenzbereich zu ihrer Leitung angebracht werden. Wenn die Gutmenschen hier jetzt nicht begreifen, was da passiert, was wird erst dann passieren, wenn die hier heimisch werden? Dann gute Nacht Österreich!

gustigusti melden

Die Gutmenschen werden es erst verstehen, wenn es vor ihren eigenen Augen passiert

Nudlsupp melden

Unglaublich, was alles passiert:

https://www.youtube.com/watch?v=ftrDOSXq0MY

gustigusti melden

Gut, ich muss mich korrigieren. Manchen Gutmenschen ist unser kostbares Wasser ganz einfach scheißegal.

christian95 melden

Wo hat sich unser Bundespräsident versteckt? Da kommen täglich zig 1.000e Menschen illegal in unser Staatsgebiet und die Regierung samt dem Bundespräsidenten schweigen dazu.
Wir dürfen gespannt sein, ob sich diese Typen am 26. Oktober zeigen werden.

christian95 melden

Ich denke, "wenn z.B. am Parlament bereits die IS Fahne weht" erklärt uns Bundespräsident Fischer: "Wir müssen mit Augenmaß vorgehen".

christian95 melden

Offene Grenzen, aber immer weitere Überwachung der eigenen Staatsbürger! Die ÖVP bastelt an einem "Überwachungsstaat".
Weil wir alle "Gauner" sind will die ÖVP Innenministerin sämtliche Internetdaten speichern und sie nach Amerika schicken. Weil wir alle "Hetzer" sind will der ÖVP Justitzminister auch noch Faceboock überwachen...

Nudlsupp melden

Sie alle, vielleicht. Wir alle sicher nicht. Ich habe eher den Eindruck, daß die Hetzer zwar sehr laut, aber letztlich doch sehr wenig sind. Und wer nicht in der Lage ist, sich ordentlich auszudrücken, der wäre ohnehin gut beraten, zu schweigen.

hi hi bei der zustimmung fuer die fpoe ist wohl das heer selbst die groesste gefahr. ich lese aber dass das den medien gefaellt. naja das wahlergebnis faellt nicht weit vom stamm...

im ürbigen werde ich mich hier im Forum nicht mehr vor solchen Leuten wie rolander76 rechtfertigen, die anscheinend nichts besseres zu Hause zu tun haben als vor dem PC ihrer geistigen Umnachtung zu erliegen

PH71 melden

HILFLOSIGKEIT UNSERER EXEKUTIVE SOWEIT DAS AUGE REICHT!! Wo sind jetzt die Gutmenschen, die das Ganze noch gefördert haben?? Der gesamte Verkehr ist zum Erliegen gekommen!! CHAOS SOWEIT DAS AUGE REICHT!!

christian95 melden

Es geht noch blöder!
Unsere Sicherheitskräfte haben von der Politik den Auftrag nicht einzuschreiten. Die müssen sich zum "Affen" machen lassen nur weil es diese Regierung so will!

PH71 melden

SOEBEN WURDE DIE GRENZE DURCHBROCHEN UND ES SIND TAUSENDE AUF DER STRASSE!!!

christian95 melden

Willkommen, willkommen!
Unsere Regierung schickt zum Dank Autobusse die sie weiter ins Landesinnere befördern statt sie sofort zurückzuweisen.

christian95 melden

Und bitte gleich im Bus auch das Wahlrecht für Österreich verteilen. Sonst sind in Wien bei der nächsten Wahl wieder 500.000 nicht wahlberechtigt.

silbermond99
silbermond99 melden

Hr.´Faymann´ soll besser heute als morgen´zurücktreten, gemeinsam´
mit der Einladungsmutti´aus Deutschland. Diese beiden sind
das Grundübel´. Wir hatten noch nie einen so schlechten Kanzler´,
ich wünsche mir wirklich schon´einen HC als Kanzler´und seine´´
FPÖ´ bei ´44%´und die SPÖ´bei 18%´, wie in OÖ. Lange wird
es auch nicht mehr dauern´bei diesem Versagerkanzler´und seiner
Versagerregierng

christian95 melden

Und was kommt danach?
"WIR" wählen zum Dank weiterhin SPÖ+ÖVP und wundern uns weil alles weiter geht wie bisher. (Nur wer Veränderung wählt ändert etwas!)

Elcordes melden

Wir Österreicher pfeifen jetzt auf unsere Polizei. Polizeikontrollen müssen wir nicht mehr beachten. Bei Anhaltung rempeln wir mal locker den Polizisten weg. Und wenn sie dann noch mit einer Radarkamera stehen, dann nehmen wir ihm diese weg. Was unsere Behörden und Regierung macht ist schlicht Amtsmissbrauch. Die Verfassung wird ignoriert. Österreicher wann wehrt ihr euch endlich.

christian95 melden

Ist das nicht mehr bekannt?
"Weniger Polizeistationen erhöhen die Sicherheit" (erklärte immer wieder die ÖVP Innenministerin)
"Weniger Ärzte und wir werden alle gesünder".....
So werden wir von der Politik verhöhnt!

Nudlsupp melden

Und genau deswegen wurden in der Schwarz-Blauen Koalition die meisten Polizeidienststellen eingespart. Und ja ,genau so werden wir wohl von der Politik verhöhnt. Poizisten einsparen und dann schreien, wenn zu wenig da sind. Beim durchschnittlichen Wähler der F kommt man damit scheinbar sogar durch.

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