Heeresreform von

Wo beim Bundesheer
wirklich gespart wird

Regierung einigt sich kurz vor Weihnachten doch noch und präsentiert Paket

Österreichische Drohne © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich die Regierung auf Strukturänderungen beim Bundesheer geeinigt. Für Mittag wurde kurzfristig zu einer Pressekonferenz zum Thema "Bundesheer-Paket" ins Bundeskanzleramt geladen, um über Details zu informieren.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte bereits Anfang Oktober ein Konzept vorgestellt, mit dem jährlich 200 Mio. Euro eingespart werden sollen. Es sah unter anderem Kasernenschließungen, die Reduktion schwerer Waffen und ein Streichkonzert bei der Militärmusik vor. Teilweise gab es Widerstand aus den Ländern, aber auch die ÖVP-Regierungsseite zeigte sich wochenlang skeptisch bezüglich der Zahlen im Konzept und der Umsetzbarkeit von so mancher Maßnahme. Zuletzt stieg allerdings koalitionsintern der Druck, auch aus Imagegründen für die gesamte Regierung zu einer Lösung vor Weihnachten zu kommen.

Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe", aber die nunmehrige "Qualität der Lösung" rechtfertige das, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug bei der Pressekonferenz am Dienstag.

Umsetzung noch nicht klar

Das Ziel, dass die Maßnahmen aus seinem Konzept rund 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen sollen, bleibe aufrecht, sagte Klug. Wie das gehen soll, wenn jetzt unter anderem weniger Kasernen geschlossen und weniger Panzer verwertet werden, wurde den anwesenden Journalisten trotz mehrmaliger Nachfragen nicht ganz klar. Man werde sicherstellen, dass sich bis zum Endausbau 2018 in Summe 200 Mio. an Einsparungen pro Jahr ergeben, versicherte Klug.

Dem Vernehmen nach soll es zusätzliches Geld für die Miliz geben, außerdem einen Sozialplan für von Versetzungen betroffene Mitarbeiter. Weiters dürften nicht alle Kasernen wie von Klug vorgesehen geschlossen werden. Bei der Militärmusik könnten die Einschnitte für die Bundesländer weniger stark als geplant ausfallen.

Kasernen werden vorerst nicht geschlossen

Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben sich dahin gehend durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden. Des weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht.

In Sachen Kasernen hätte es besonders in zwei Bundesländern regional "schwere Probleme" gegeben, wenn diese geschlossen worden wären, rechtfertigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, warum die Standorte Tamsweg und Horn - "die Betonung liegt auf vorläufig" - doch nicht geschlossen werden. Es gebe für die beiden Kasernen "keine Bestandsgarantie für immer". An der weiteren "Konzeption" werde gemeinsam gearbeitet, ergänzte Klug. Ob über die jetzige Schließungsliste hinaus weitere Teilflächen veräußert werden, sei offen. Konkret auf die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg angesprochen, erklärte Klug, es gebe dort Interesse, Teile zu erwerben, das habe aber mit dem vorläufigen Offenhalten von Tamsweg nichts zu tun.

Stark reduziert werden die schweren Waffen, wiewohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Mikl-Leitner bezeichnete dies mit Blick auf die Ukraine und den IS-Terror als wichtigen Punkt. "Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiter entwickelt", sie hoffe aber, dass es nicht so weit komme, dass man sich hierzulande wehren müsse.

Militärmusikkapellen umstrukturiert

Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag.

Die Militärmusik sei zwar militärisch "nicht das wichtigste", gestand Mikl-Leitner zu, habe aber als "Kaderschmiede für die Blasmusik" in ganz Österreich eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Noch eine Zeit lang gesichert ist übrigens auch das Militärgymnasium Wiener Neustadt, und zwar zwei Jahre seitens des Verteidigungsressorts und weitere zwei seitens des Bildungsministeriums.

Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Mio. für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Mio. fließen, für die restlich 266 Mio. gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020.

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Dienstagnachmittag erfreut gezeigt über die Einigung von SPÖ und ÖVP auf die Reform des Bundesheeres. Gleichzeitig wünschte er sich in einer Aussendung auch eine Lösung für die ÖIAG und die Steuerreform.

Landeshauptleute zeigen sich positiv gestimmt

Landeshauptmann Erwin Pröll hat die Strukturänderungen beim Bundesheer als für Niederösterreich akzeptabel bezeichnet. Es sei ein "erklärtes Ziel" gewesen, dass die Kaserne Horn unangetastet bleibe, sagte er am Dienstag. "Sehr froh" zeigte sich Pröll überdies, dass die Militärmusik erhalten bleibe, die nicht zuletzt ein "wichtiger Imageträger" für das Heer sei.

Positive Töne kommen auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er zeigte sich "erfreut über die Einigung der Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik". Niessl begrüße "das heute präsentierte 616 Millionen Euro-Investitionspaket für ein modernes, zukunftsorientiertes und vor allem einsatzfähiges österreichisches Bundesheer." Als Landeshauptmann sei ihm außerdem "besonders wichtig, dass die Katastrophenhilfsgarantie des österreichischen Bundesheeres nachhaltig gesichert ist".

Erfreut hat ebenfalls Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf die Einigung zum Bundesheer-Konzept reagiert, das für Salzburg nun doch den Fortbestand der Struckerkaserne in Tamsweg und der Militärmusik sichert. Die Nachricht sei standortpolitisch und aus sicherheitspolitischer Sicht absolut positiv für alle Betroffenen, sagte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung.

Kommentare

Selbs die freiwillige Feuerwehr Passau wäre dieser "Armee" deutlich überlegen. Macht den Laden dicht, schafft nen ordentlichen Katastrophenschutz und eine kleine schlagkräftige Einheit für internationale Einsätze.....Flüchtlinge in den Kasernen wären übrigens deutlich günstiger als Halbaffen, die sich als Soldaten ausgeben, wobei Halbaffen jetzt nur ein Tippfehler ist und keine Beleidigung :-)

carlos1958 melden

Das Heer hat zuviele Generäle und Offiziere, alle im teuren Beamtenstatus!

christian95 melden

Na und?
SPÖ+ÖVP versorgen auch beim Heer weiterhin ihre Parteigünstlinge im Proporz mit hochbezahlte Jobs. Arm und arbeitslos wird man nur in der Privatwirtschaft. Damit sie noch lange so weiter machen können, wählen wir sie seit 1945 immer wieder.

Im Ernstfall hätte nun jeder Landeshauptmann für jedes Bundesland drei veraltete Kampfpanzer, (falls genug Treibstoff vorhanden ist) aber genug leere Kasernen (mit Flüchtlingen) und Militärkapellen.
Um dies zu verwalten haben wir auch noch einen Heeresminister mit einem Oberbefehlshaber (Bundespräsident) 1.000 Offiziere usw....

strizzi1949
strizzi1949 melden

Wenn das so weitergeht, haben wir bald eine Operettenarmee! Eine Armee ohne schwere Waffen! Und die soll dann einer ernst nehmen? Da kann man nur hoffen, dass sich ein etwaiger Gegner totlacht!

christian95 melden

Der Rest vom Heer wird bald in Zelten einquartiert, in den ehemaligen Kasernen leben Flüchtlinge und die Landeshauptleute vernichten weiterhin Mrd. Steuergeld ohne dafür verantwortlich zu sein. "Unser Heer kann Auslandeinsätze und Katastrophenschutz" weiterhin verrichten erklären uns Politiker. Von einer Landesverteidigung sagen sie nichts mehr.....

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