Fakten von

"Versagen von Politik und Behörden"

U-Ausschuss: Kritik an Landesregierung und Beamten in Entwurf für Abschlussbericht

Kuh mit Milchglas © Bild: dpa/Bernd Schoelzchen

Es ist einer der größten Umweltskandale, die es in Österreich je gegeben hat. Und nun naht die politische Abrechnung. News liegt der geheime Entwurf für den Abschlussbericht des HCB-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag vor. Der Ausschuss prüft seit Dezember 2014 die Umstände, unter denen das Görtschitztal nördlich von Klagenfurt mit dem Umweltgift Hexachlorbenzol (HCB) verpestet wurde. Und der Berichtsentwurf spart nicht mit Kritik – nicht zuletzt an der Landesregierung und an der Beamtenschaft.

“Nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses wurde der HCB-Skandal durch ein dramatisches Zusammenwirken betrieblichen Fehlverhaltens einerseits und dem eklatanten Versagen der zuständigen Behörden andererseits begründet”, heißt es im Berichtsentwurf. Dieser stammt aus der Feder des Ausschussvorsitzenden Wilhelm Korak (BZÖ) und wird gerade mit den anderen Parteien abgestimmt.

“Für den Untersuchungsausschuss wurde dabei insbesondere ein politisches Versagen zumindest insofern deutlich, als die ressortverantwortlichen Vertreter der Landespolitik offensichtlich nicht in allen notwendigen Themen- und Sachbereichen ihrer Ressortzuständigkeit über den für eine optimale Ressortarbeit jeweils nötigen Informations- und Kenntnisstand verfügt haben”, heißt es im Berichtsentwurf. Festzustellen sei außerdem, dass “sowohl das Krisenmanagement als auch die Krisenkommunikation auf politischer Ebene in zentralen Belangen gänzlich versagt haben.”

Das HCB wurde laut Verdachtslage von einem Zementwerk im Görtschitztal freigesetzt, wo belasteter Kalk an einer nicht geeigneten Stelle in den Produktionsablauf eingebracht worden sein soll. Von ersten klaren HCB-Verdachtsfällen in Lebensmitteln bis zur Information der Öffentlichkeit brauchte das Land acht Monate.

Was alles im Berichtsentwurf des U-Ausschusses steht, lesen Sie im aktuellen NEWS oder als E-Paper-Version.

Kommentare

Welcher Politik?
Seit dem Krieg haben sich Rot und Schwarz den gesamten Staat untereinander im Proporz aufgeteilt. Wird Rot oder Schwarz abgewählt stehen sofort die Grünen zur weiteren Mehrheitsbeschaffung zur Verfügung und alle geht weiter wie bisher.

Seite 1 von 1