Integration von

Häupl vergleicht Voves mit Pegida

Steidl für Aussetzung der Familienbeihilfe, wenn Eltern Pflichten nicht nachkommen

Integration - Häupl vergleicht Voves mit Pegida © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Scharfe Kritik an seinem Parteifreund Franz Voves (SPÖ) übt Wiens Bürgermeister Michael Häupl in der Integrationsdebatte. Angesichts von dessen Vorstoß, Integrationsunwilligkeit strafrechtlich zu ahnden, meinte der Stadtchef im Ö1-"Morgenjournal": "Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida."

Häupl richtet Voves ferner aus, dass man mit "rechtspopulistischer Mimikry" keine Wahlen gewinne. Dass der steirische Landeschef kritisiert hatte, in der SPÖ gebe es in Sachen Integration seit Jahren keine Debatte, wertete der Bürgermeister als Zeichen für die "Absenz" und "Distanz" von Voves in der Partei. Tatsächlich hatte sich der Landeshauptmann schon seit längerem aus dem Präsidium, dem wichtigsten Gremium der SPÖ, zurückgezogen.

Vorstöße gegen Schulpflicht zu ahnden

Von strafrechtlichen Maßnahmen in Sachen Integration hält Häupl jedenfalls nichts. Allerdings kann er sich vorstellen, Verstöße gegen die Schulpflicht stärker zu sanktionieren. Auch wenn ein Vater eine Lehrerin nicht als Autoritätsperson anerkenne, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, meint der Bürgermeister im "Standard", schränkt aber ein: "Welche, weiß ich aber nicht."

Ein neuer Beitrag in der parteiinternen Integrationsdebatte kommt vom Salzburger Landeschef Walter Steidl. Wenn Eltern trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit seien, in die Schule zu kommen, "könnte man die Familienbeihilfe eine Zeit lang aussetzen", schlägt er im "Kurier" vor. Strafen für integrationsunwillige Schüler lehnt er jedoch ab.

Faymann versucht zu kalmieren

SPÖ-Chef Werner Faymann (SPÖ) hat am Freitag in der parteiinternen Integrationsdebatte zu kalmieren versucht. Vor dem SPÖ-Präsidium im Parlament plädierte er für eine inhaltliche Diskussion. Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestrebte Beschleunigung von Asylverfahren unterstütze er, sagte er vor Journalisten. Wiens Parteichef Michael Häupl machte erneut seinem Ärger Luft.

"Es ist richtig, darüber zu diskutieren, wie schaut es mit der Integration aus", betonte Faymann. Einiges sei schon geschehen, verwies er auf das jüngst beschlossene Anti-Terror-Paket und Verschärfungen bei Schulpflichtverletzungen.

Schnellere Asylverfahren begrüßt

Schnellere Asylverfahren begrüßte er, denn je schneller die Verfahren, desto besser für die Betroffenen. Auch in Sachen Verwaltungsstrafen im Schulbereich würden bereits Vorschläge erarbeitet. Für das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zuletzt forcierte zweite Kindergartenjahr gebe es ohnehin einen Parteitagsbeschluss. Generell sei es richtig, über Frühförderung und politische Bildung zu diskutieren.

Auf den Schlagabtausch zwischen dem steirischen Parteichef Franz Voves und Wiens Bürgermeister Häupl, speziell den Pegida-Vergleich des Wiener Parteigranden, wollte Faymann nicht weiter eingehen. "Eine Diskussion in der SPÖ werden Sie immer haben", meinte er. "Die hat es schon immer gegeben und wird es auch 20 Jahren geben."

Schulpartner gefordert

Zu den vom burgenländischen Parteichef Hans Niessl eingeforderten Verwaltungsstrafen für Eltern, die sich im Schulbereich kooperationsunwillig zeigen, meinte Faymann erneut, dass hier nun die Schulpartner am Wort seien. Generell sei man im Parteipräsidium einig gewesen, dass Gesetze einzuhalten seien. In Sachen Verschärfungsbedarf im Strafrechtsbereich verwies der Kanzler und Parteichef lediglich auf Justizminister Brandstetter (ÖVP), der Anpassungen beim Thema Zwangsehe im Auge habe.

Niessl bekräftigte nach dem Präsidium und vor dem Parteivorstand seine Forderung nach höheren Verwaltungsstrafen bei Nicht-Kooperation im Schulbereich, denn "jedes Gesetz muss sanktioniert werden". Im Präsidium sei über die Strafhöhe allerdings "nicht im Detail" gesprochen worden. Über Voves' Zurufe aus der Steiermark zeigte er sich wenig verwundert. Es sei die "steirische Art" des Landeshauptmanns, härter zu formulieren. "Das ist nicht ungewöhnlich bei ihm."

Kommentare

Die Rot-Grüne-Regierung in Wien hat außer Belastungen und FUZO nichts geleistet.
Voves dagegen hat ein bemerkenswertes Sparprogramm umgesetzt.....
und muss sich von Häupl zurecht weisen lassen.

11223344 melden

typisch für die roten, wurscht was das volk möchte, wir fahren einfach drüber. danke hr. häupl, ich hoffe die nächsten wahlen öffnen euch die augen und sorgen für eine nichtexistenz der spö

christian95 melden

In Wien oder NÖ können Rot und Schwarz machen was sie wollen; sie werden immer wieder gewählt.
Auch wenn sie einen Ziegenbock präsentieren würden (der kann auch den ganzen Tag meckern), Hauptsache er ist rot oder schwarz gestrichen und es steht SPÖ oder ÖVP drauf.
WIR verdienen nichts anderes!

christian95 melden

Das Volk der DDR hat vor über 20 Jahren anders gehandelt.
Wir haben Rekordstaatsschulden, Rekordarbeitslosigkeit, die Wirtschaft liegt danieder, zahlen eine der höchsten Steuerquoten weltweit ..... und wählen freiwillig diese Typen immer wieder.

Nudlsupp melden

Ihre Kritik in Ehren Christian, den Unmut kann ich nachvollziehen, nur der Objektivität wegen: Wir haben interantional die höchste Lebensqualität, wir haben international die niedrigste Kriminalitätsrate, wir haben in Europa die jemals längste Friedensphase, die Wirtschaft liegt nicht darnieder, wir haben eine Top Gesundheitsversorung....

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...und nun ja, mit den hohen Steuergeldern finanzieren wir auch gut "geschmierte" Eurofighter die uns Schwarz-Blau eingebrockt hat, leisten uns eine HAA, die uns ebenfalls ein größenwahnsinniger "Rechter" und seine Kumpanei eingebrockt hat, ich sehe es so, daß es uns blaue deutlich besser geht. Schlimmer als die sind Häupl und Pröll unterm Srich auch net

Ist alles das gleiche Gs...el, jeder hat Wahlen vor der Tür und jeder reded so wie er glaubt mehr Stimmen zu lukrieren. Wenn die Wahlen vorbei sind machens dann sowieso weiter wie bisher, dann hat man ja wieder Zeit das die Menschen alles Vergessen können.

Die Folgen jahrzehntelanger,fragwürdiger Asylpolitik ist eben auch innerhalb der eigenen Partei unterschiedlich stark unangenehm zu spüren und nicht mehr zu übersehen.

Die Folgen dieser jahrzehntelangen Asylpolitik sind eben auch innerhalb der eigenen Partei in unterschiedlichem Ausmaß unangenehm spürbar.Jedenfalls sind sie nicht mehr zu übersehen.Auch wenn Politik und Medien redlich bemüht sind alles zu beschönigen bzw.zu vertuschen.

conny10 melden

Das sind die Ansichten von so manchen Politikern. Man darf nur das sagen, damit man wieder gewählt wird und nicht das, was das Volk meint oder möchte, oder für das Volk richtig ist.
Es integrieren sich ja so viele, jene, die nicht wollen, sollen Strafe zahlen oder zurück in die Heimat.

christian95 melden

Häupl hat schon lange ranghohe Moslemvertreter zu SPÖ Abgeordneten gemacht. Diese bringen ihm bei der Wahl stappelweise ausgefüllte Wahlkarten.

christian95 melden

Ein "Bürgermeister" Voves würde nicht zuschauen wenn die halbe Stadt durch Randalierer beschädigt wird!

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A) In einer Demokratie kann man Demonstrationen nicht so einfach verbieten.
B) Die Randalierer sind Inländer.

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c) es ist nicht die halbe Innenstadt
d) Ich finde den Schaden durch die Eurofighter und HAA deutlich größer. Beides hat uns der rechte politische Rand eingebrockt und sehr gut daran mitverdient.

Urlauber2620

Na der permanent alk-getränkte hat es notwendig über andere zu schimpfen.

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