Haubner-Erlass zu Kindergeld verfassungs- widrig? Für Juristen fehlt die Grundlage!

Grüne: SPÖ hat Fremdenrechtspaket mitbeschlossen

Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält den Haubner-Erlass über die Streichung der rückwirkenden Auszahlung des Kindergeldes für Ausländerkinder für verfassungswidrig. Erstens sei der Erlass "unsachlich", sagte der Jurist im Ö1-Mittagsjournal. Zweitens ist für ihn "sehr zweifelhaft, ob der Erlass eine gesetzliche Grundlage hat". Einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof würde Öhlinger daher "gute Chancen" geben.

"Unsachlich" ist der Erlass aus Sicht Öhlingers deshalb, weil der Anspruch auf Kindergeld von der Beibringung eines Aufenthaltstitels abhängig gemacht wird. Von der Beibringung gewisser Dokumente könne maximal die Auszahlung abhängen (nicht der Anspruch), daher müsse eine rückwirkende Auszahlung möglich sein, so Öhlinger.

Sozial- und Innenministerium: "Kein Handlungsbedarf"
Das Sozialministerium steht weiterhin hinter dem Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner, der dazu führt, dass legal in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen. Entgegen der Meinung von Verfassungsjuristen Theo Öhlinger sind die Experten vom Sozialministerium von der Rechtmäßigkeit des Erlasses überzeugt. Auch an dem von ÖVP, SPÖ und BZÖ beschlossenen Fremdengesetz müsse nichts geändert werden, so Heimo Lepuschitz, Sprecher des Sozialministeriums im Gespräch mit der APA.

Definitiv keinen Handlungsbedarf beim Niederlassungs- und Fremdengesetz sieht man auch im Innenministerium. Das Fremdenrecht sei in dieser Causa gar nicht betroffen, so Innenministerium-Sprecher Johannes Rauch. Irgendwie müsse man schließlich ein Kind in Österreich legitimieren. "Unserer Rechtsauffassung nach ist ein Baby von Geburt an legal in Österreich, wenn der Staatsbürgerschaftsnachweis binnen 6 Monatsfrist ab der Geburt erbracht ist", so Rauch, der in den Raum stellte, das man im Sozialministerium das Gesetz "eventuell anders interpretieren könne". Das Sozialministerium zahlt das Kindergeld erst ab Ausstellungsdatum des Aufenthaltstitels durch die österreichischen Behörden.

Dass die Streichung des Kindergelds für Ausländer nicht auf das Fremdenrechtspacket zurückgehe, darauf wies auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in einer Aussendung hin. Van der Bellen hatte zuvor das Fremdenrechtspaket für die Missstände verantwortlich gemacht. "Das ist definitiv nicht der Fall", so Bures, im Gegenteil: in Paragraf 30 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz sei geregelt, dass Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit sind, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, rechtmäßig in Österreich ist. "Aus dieser Sichtvermerksbefreiung ergibt sich völlig eindeutig, dass diese Kinder vom Gesetzgeber für die ersten sechs Monate nach der Geburt als legal in Österreich aufhältig betrachtet werden", so die Bundesgeschäftsführerin.

Dass Sozialministerin Haubner trotzdem weitere Dokumente einfordert, müsse als "integrations- und menschenunwürdiger Akt" betrachtet werden, dessen Rechtmäßigkeit noch dazu höchst zweifelhaft ist. Sie fordert erneut die Sozialministerin auf, den Erlass umgehend zurückzuziehen.

Demo gegen Haubner-Erlass
Zu einer spontanten Protest-Demonstration im Zusammenhang mit Problemen des Kindergeldbezugs für ausländische Mütter ist es vor dem Sozialministerium in Wien gekommen. Wie die Polizei auf Anfrage der APA mitteilte, sperrten rund 40 Personen den Stubenring, was kurzfristig zu einer massiven Verkehrsbehinderung führte. (apa/red)