Hat Kontrolle versagt? Buchhaltungsbetrug in der BHAG angeblich schon seit 2005!

Öllinger: Damals wurden 450.000 Euro überwiesen Auch BIA ermittelt - Dritter Mann festgenommen

Hat Kontrolle versagt? Buchhaltungsbetrug in der BHAG angeblich schon seit 2005! © Bild: APA/Pessenlehner

Im Skandal um Unregelmäßigkeiten in der Bundesbuchhaltungsagentur (BHAG) soll es laut dem Grünen Sozialsprecher Öllinger bereits 2005 erste Malversationen gegeben haben. Damals seien rund 450.000 Euro rechtswidrig überwiesen worden, die später jedoch zurück ergangen seien. Öllinger wirft der Agentur und den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft ein Versagen der Kontrolle vor.

Laut Öllinger sei es im Büro jenes Beamten, der im Verdacht steht insgesamt rund 16,5 Mio. Euro rechtswidrig an die zahlungsunfähige Schulungsfirma "Venetia" überwiesen zu haben, "zugegangen wie in einem Taubenschlag". Der Beamte, der für die Firma auch falsche Schuldbescheinigungen im Namen des Arbeitsmarktservice (AMS) ausgestellt haben soll, ist demnach öfters von Personen aufgesucht worden, die um ihr Geld gebangt hätten. Für Öllinger ist es "unvorstellbar, dass niemandem aufgefallen ist", dass der Beamte in seinem Büro von besorgten oder verärgerten Geschäftsleuten offenbar mehrfach zur Rede gestellt worden sei. Sein Fazit: "Weder im Finanz-, noch im Wirtschaftsministerium, noch in der Buchhaltungsagentur hat irgendwie die Kontrolle funktioniert."

Der Grüne Abgeordnete geht davon aus, dass es mehrere Geschädigte gibt, die den wertlosen Schuldverschreibungen aufgesessen sind. Insgesamt sollen auf von dem Beamten ausgestellten Papieren vorgebliche Ausstände des AMS in Höhe von rund 43 Millionen Euro kursieren. Genaue Zahlen nannte Öllinger nicht.

Aus der mit dem Fall betrauten Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption verlautete, dass die Ermittlungen sich auf zwei weitere Personen erstrecken würden. "Wir haben den Kreis der Beschuldigten erweitert", sagte ein Staatsanwalt. Man prüfe außerdem, ob es weitere Geschädigte gebe.

Dritter Verdächtiger festgenommen
Nun ist im Betrugsskandal rund um die (BHAG) ein dritter Verdächtiger festgenommen worden. "Es handelt sich dabei um einen Rechtsanwalt", bestätigt Martin Kreutner, Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA). Der Jurist wurde in der Nacht auf Donnerstag verhaftet. Er dürfte in den mutmaßlichen Betrug verwickelt sein. Neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch das BIA.

(apa/red)