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Hasspostings - Grüne mit Klage gegen FPÖ-Parlamentsklub erfolgreich

Walser auf Straches Facebook-Seite beschimpft

Die Grünen haben den FPÖ-Parlamentsklub erfolgreich wegen eines Hasspostings geklagt. In einem Kommentar auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde der damalige Mandatar Harald Walser 2016 als "der enthirnte grüne Psychopath" bezeichnet. Das Oberlandesgericht Wien hat nun die Berufung gegen das Urteil abgelehnt, die FPÖ muss 2.000 Euro zahlen und das Urteil veröffentlichen.

Damit steht nun fest, dass die FPÖ auch für Kommentare von Dritten auf der Facebook-Seite verantwortlich sei, wenn sie nicht rechtzeitig gelöscht werden, erklärte Anwältin Maria Windhager gegenüber der APA. Konkret hatte ein User Ende Juli 2016 zu einem Beitrag auf Straches Facebook-Seite den Kommentar gepostet: "Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu ????" Das Posting wurde erst gut ein Monat später gelöscht.

Das Wiener Straflandesgericht hatte heuer im Jänner festgestellt, dass damit der Tatbestand einer Beschimpfung nach Paragraf 6 Mediengesetz vorlag. Für die dadurch erlittene Kränkung wurde der blaue Parlamentsklub als Medieninhaber zur Zahlung einer Entschädigung von 2.000 Euro verurteilt, zudem muss er die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil veröffentlichen.

Die FPÖ hat dagegen berufen, das Oberlandesgericht Wien entschied nun aber, dass der Berufung nicht stattgegeben wird. Es habe sich um eine "plumpe Beschimpfung ohne jedweden Bezug auf bestimmte politische Inhalte" gehandelt, und da Straches Facebook-Seite eine "sehr hohe Anzahl von Abonnenten und einen sehr hohen Verbreitungsgrad" habe, sei auch die Höhe der Strafe angemessen. Ein ordentliches Rechtsmittel dagegen ist nicht mehr möglich, die Entscheidung somit rechtskräftig.

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