Hartz IV-Reform wurde beschlossen: Kinder sollen mehr für ihre Bildung bekommen

Deutschland: Neuregelung der Grundsicherung Regelsatz für Erwachsene soll um 5 € erhöht werden

Hartz IV-Reform wurde beschlossen: Kinder sollen mehr für ihre Bildung bekommen © Bild: APA/DPA/Berg

Die deutsche Regierung hat die Neuregelung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und deren Angehörige (Hartz IV) beschlossen. Der Regelsatz für Erwachsene soll demnach um 5 Euro auf 364 Euro pro Monat steigen, für die gut 1,7 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen ist mehr Bildungsförderung vorgesehen.

Für das Gesamtpaket sind gut 900 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Der von der Opposition als unzureichend kritisierten Reform muss neben dem Bundestag auch noch der Bundesrat (Länderkammer) zustimmen. Die Zeit dafür ist knapp: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte eine transparente Neuberechnung der Leistungen verlangt und dafür eine Frist gesetzt, die zu Jahresende abläuft.

Die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können für das kommende Jahr allerdings nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Die Regierung korrigierte nämlich kurzfristig Pläne, den Regelsatz zum Anfang und zur Mitte nächsten Jahres anzuheben. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird stattdessen generell vom 1. Juli auf den 1. Jänner eines jeden Jahres verschoben, wie der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Hartz-IV-Reform nunmehr vorsieht. Die zweite Erhöhung hätte nach bisherigen Schätzungen nochmals zusätzlich mehr als fünf Euro ergeben.

Gesprächsbereitschaft
Von der Leyen äußerte unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung ihre Bereitschaft, umgehend Gespräche mit der Opposition und den Ländern über die Neuregelung zu führen. Zu möglichen Kompromisslinien äußerte sich von der Leyen nicht. Sie betonte jedoch, dass es in den anstehenden Gesprächen nicht um zusätzliches Bargeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gehen könne. Dass künftig Bildungsangebote als Sachleistungen angeboten werden sollen, sei für sie nicht verhandelbar. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat auf Stimmen auch der SPD angewiesen.

Hartz IV - nach dem früheren VW-Manager und Kanzler-Berater Peter Hartz benannt - ist in Deutschland der volkstümliche Name für ein Programm zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Insgesamt bekommen etwa 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Dazu zählen Langzeitarbeitslose, deren Familienangehörige sowie Geringverdiener, die als sogenannte "Aufstocker" einen staatlichen Zuschuss zu ihrem mageren Arbeitslohn erhalten. Zu der jetzt erhöhten Regelleistung kommen noch die Kosten für Miete und Heizung, die die Behörden extra bezahlen. Im deutschen Staatsbudget 2010 waren für Hartz IV insgesamt 41,1 Milliarden Euro veranschlagt.

(apa/red)