Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.
Gespart soll demnach vor allem in der Verwaltung werden. Es soll keine Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen geben. Bei Ärzten und Pflegern soll es keine Personalkürzungen geben. Das Leistungsangebot bleibe in vollem Umfang bestehen, hieß es bei der Pressekonferenz.
430 Millionen Euro sollen eingespart werden
Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt.
Bei Letzteren geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.
Einsparungen in der Verwaltung
Von den anderen 135 Mio. Euro sollen 100 Mio. ab 2019 in der Verwaltung eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den gut 1.500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen soll es nicht geben. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.
Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Alle Unfallkrankenhäuser sollen - wie bereits die Reha-Zentren - gleich geführt und organisiert werden.
"Keine Gesundheits-, sondern Strukturreform"
AUVA-Obmann Anton Ofner kündigte an, er werde dem Vorstand empfehlen, das Paket am 21. August anzunehmen. Es bringe nicht nur eine Hebung von Effizienzpotenzialen sondern auch eine Verbesserung der Versorgung der Patienten. Sowohl Hartinger-Klein als auch Wöginger betonten, dass es sich dabei um keine Gesundheits-, sondern um eine Strukturreform handle.
Die beiden Vertreter der schwarz-blauen Koalition erläuterten, dass von den derzeit 21 Trägern mit der Beibehaltung der AUVA nun künftig fünf übrig bleiben werden. Für Hartinger-Klein handelt es sich um die "größte Strukturreform der Zweiten Republik". Und sie gab auch eine "Leistungsgarantie" für die AUVA-Patienten ab.
Sowohl die Sozialministerin als auch der ÖVP-Klubobmann appellierten an die SPÖ und die Gewerkschaften, ihre "Angstmache" zu beenden. Wöginger betonte, dass man Falschmeldungen und Unwahrheiten entschieden entgegentrete. Beide versicherten, dass es keine Leistungseinschränkungen und keine Schließung von Spitälern geben werde. Man senke die Kosten in der Verwaltung, dadurch werde mehr bei den Patienten ankommen.
Die Sozial- und Gesundheitsministerin sprach denn auch von einem "sehr, sehr guten Tag für das österreichische Sozialversicherungssystem". Die gefundene Lösung sei im Sinne der Patienten. Die Verhandlungen seien teilweise nicht leicht gewesen. Dem pflichtete auch Ofner bei. Angesichts eines Gesamtbudgets von 1,4 Milliarden sei das Einsparungsziel von 500 Millionen durchaus "herausfordernd" gewesen.
Kritik von Opposition
Für SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher mangelt es an Klarheit: "Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn", sagte er in einer Aussendung. "Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen?" Die Antwort sei aber ohnehin "ganz klar": Das "unwürdige Hütchenspiel" finde auf dem Rücken der Patienten statt - "und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren", so der Bundesgeschäftsführer. Das "AUVA-Kürzungspaket" sei "ganz offensichtlich vom Wunsch des Konzernkanzlers" getragen, "seinen Großspendern einen Gefallen zu tun". Auch sei grundsätzlich der "künstlich generierte Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur" zu hinterfragen, meinte Lercher.
Trotz aller anderslautenden Beteuerungen werde es zu Leistungskürzungen kommen, so der SP-Politiker. "Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA."
Loacker sieht sich in seiner Kritik bestätigt
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah sich nach der Präsentation der AUVA-Reform in seiner Kritik bestätigt: Von der "breitspurig angekündigten Reform" würden nur "ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes" übrig bleiben. Die Kosten würden letztlich "von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben" - das ändere zwar die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, "gespart wird damit aber nichts", so die Kritik des pinken Abgeordneten. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks", meinte er.
Kritik übte auch die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger: "Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus", meinte sie in einer Aussendung. "Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin (Beate/FPÖ, Anm.) Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt." Die angepeilte Senkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte sei "willkürlich und unsinnig".
Lob vonseiten des Wirtschaftsbundes
Sowohl Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begrüßten am Montag den Plan zur Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Hauptverbands-Chef Alexander Biach mahnte allerdings, dass die Reform nicht zulasten anderer Systempartner gehen dürfe.
Biach nannte die vorgelegten Pläne "realitätsbezogen und partnerschaftlich". Er hofft allerdings bei der weiteren Umsetzung auf einen künftig verbesserten Dialog mit den Sozialpartnern. Der Hauptverbands-Chef pocht darauf, dass die gesetzlichen Maßnahmen für weitere Beitragssenkungen nicht zu Lasten anderer Systempartner erfolgen dürfen. "Es ist gut, dass klar dargelegt wurde, dass eine Verschiebung von aktuellen AUVA-Leistungen nur im Rahmen einer abgestimmten Gesamtlösung erfolgen kann."
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, begrüßte, dass der Reformkurs der AUVA nun gestartet wird. Für ihn ist es unverzichtbar, dass sich die Unfallversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Fremdleistungen sowie Querfinanzierungen abgebaut werden. Ebenso wie Neumayer begrüßte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,3 auf 0,8 Prozent, wovon die Industrie und die Wirtschaft profitieren. "Mit dem Reformplan ist die AUVA ein Vorbild und ein gutes Beispiel dafür, dass mutige Reformen allen Beteiligten nützen", meinte Kopf.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht in den AUVA-Reformplänen den Beginn einer Diskussion über die Aufgaben des Staates. Es brauche den Anstoß, darüber zu sprechen, was ist die Grundversorgung und was werde nicht gezahlt, erklärte er am Rande eines Hintergrundgesprächs gegenüber Journalisten. Riedl merkte weiters an, dass Reformdebatten in Österreich immer gleich verlaufen: Zwar fordere jeder Reformen, dies aber nur, so sie ihn nicht selbst betreffen.
Kommentare
wenn man die ministerin und ihre staatssekretäre abschaft hat sv noch gewinne
