Harter Schlag für Premier Silvio Berlusconi: Verfassungsgericht kippt Immunitätsgesetz

Italiens Premier ortet eine Verschwörung der Linken Korruptionsprozesse können neu aufgerollt werden<br>Zog sich 2008 mit eigenem Gesetz aus der Affäre

Harter Schlag für Premier Silvio Berlusconi: Verfassungsgericht kippt Immunitätsgesetz © Bild: AP/Bourg

Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war im Juli 2008 von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Parlament verabschiedet worden. Auf Grund des Immunitätsgesetzes war ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi suspendiert worden. Die 15 Verfassungsrichter gaben ihren Beschluss nach zweitägigen Beratungen bekannt. Das Urteil der Richter ist ein harter Schlag für den bereits von Skandalen geplagten Ministerpräsidenten.

Die 15 Verfassungsrichter urteilten, dass die Immunität für den Ministerpräsidenten und hochrangige Politiker lediglich mit einem Verfassungsgesetz eingeführt werden könnte. Dies erfordert mindestens zwei Abstimmungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die von der Koalition verabschiedete Immunität war hingegen bloß als normales Gesetz gebilligt worden.

Premier: "Verfassungsrichter von Linken beeinflusst"
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Verfassungsgericht scharf attackiert. "Das Verfassungsgericht ist von der Linken beeinflusst. Dieses Urteil macht mir nichts aus, ich regiere weiter. Die Stabilität der Regierung ist nicht gefährdet", versicherte Berlusconi.

Auch der Rechtsanwalt Berlusconis, Gaetano Pecorella, betonte, dass das Urteil der Verfassungsrichter keine politischen Auswirkungen für die Regierung Berlusconi haben werde. "Nach dem Urteil können lediglich die Prozesse gegen Berlusconi wieder eröffnet werden", so Pecorella.

Opposition begrüßt Urteil
Die oppositionelle PD (Demokratische Partei), Italiens stärkste Oppositionskraft, begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts über das Immunitätsgesetz. "Endlich geht eine Ära zu Ende. Berlusconi kann nicht mehr unbekümmert Gesetze für sich selbst über die Bühne bringen", kommentierten Parlamentarier der PD. Der Kandidat für den PD-Vorsitz, Pier Luigi Bersani, meinte, Berlusconi sollte weiterhin als Premierminister amtieren, aber sich vor Gericht verantworten. Er gab somit zu verstehen, dass seine Partei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht vorgezogene Parlamentswahlen verlangen wird. Abgeordnete der Grünen sprachen von einem Sieg der Demokratie.

Das Immunitätsgesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Juli 2008 im Parlament durchgepeitscht worden. Dem skandalgeschüttelten Berlusconi blieb somit bisher die Wiederaufnahme einiger Verfahren erspart, die nach dem Urteil der Verfassungsrichter wieder geöffnet werden können. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.

(apa/red)

Kommentare

Na endlich Berlusconi hat sich schon in Richtung Mussolini bewegt...

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