Harte Abtreibungsdebatte bei den Grünen: Ungehinderter Zugang zu Kliniken gefordert

B. Weinzinger: "Gegner betreiben Form von Stalking" Frauensprecherin ist von der SPÖ "blank enttäuscht"

Harte Abtreibungsdebatte bei den Grünen: Ungehinderter Zugang zu Kliniken gefordert

Die Grünen bekräftigten angesichts der Diskussion über das "VenusMed"-Ärztezentrum im Gebäudekomplex der Lugner City ihre Forderung nach einem Bundesgesetz für den ungehinderten Zugang zu sexualmedizinischen Einrichtungen. Der Schutz der Frauen, die solche Einrichtungen benützen, müsse vorrangig sein, erklärten Frauensprecherin Brigid Weinzinger und die Wiener Frauensprecherin Monika Vana.

Denn die Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor solchen Einrichtungen seien eine "sehr spezifische Form von Stalking", meinte Weinzinger. Sie müsste endlich geahndet werden können.

Wegweiserecht für Gegner nicht ausreichend
Das Wegweiserecht allein reiche nicht aus, konstatierte Vana. Das habe sich in Wien gezeigt. Da sei im Landessicherheitsgesetz zwar die Möglichkeit der Wegweisung unterstrichen worden. Aber das reiche nicht, nötig wäre die Androhung von Sanktionen und eine bundesweite Regelung, denn das Problem gebe es nicht nur in Wien. Vana wünscht sich von SPÖ-Frauenministerin Doris Bures in "dieser frauenpolitisch so wichtigen Frage" weniger Zurückhaltung. Deren Haltung ist ihr "ein bisschen zu wenig".

Herbe Kritik an Frauenministerin Bures
Die Grünen üben scharfe Kritik am Frauenprogramm der rot-schwarzen Regierung. "Unkonkret, unambitioniert und unfinanziert" seien die Frauenbelange im Regierungsprogramm, meinte Weinzinger in einer Pressekonferenz mit Monika Vana. Vor allem von der SPÖ ist Weinzinger "blank enttäuscht". (apa/red)