Denn davon braucht man eine ganze Menge, wenn man in einer solchen Gegend richtig gut Geld verdienen will. Und wenn in der Steiermark in Geschäft, Politik oder Sport von Fantasie die Rede ist, muss man nicht lange suchen, bis man Harald Fischl findet. Der gelernte Kellner und spätere Versicherungsmakler mit Heimat in Fürstenfeld saß zwischen 1990 und 2001 gleich vier Mal für die FPÖ im Nationalrat, manchmal nur für wenige Wochen. Vom eingeschworenen Kreis um den freiheitlichen Übervater Jörg Haider war er einer der Treusten. Nach Gründung des BZÖ im Jahr 2005 wurde er dort Finanzreferent – zunächst unter der Obmannschaft Haiders, ab Mitte 2006 dann unter jener von Peter Westenthaler. Noch heute sitzt der mittlerweile 58-Jährige im Vorstand der Dr. Jörg Haider Privatstiftung von Haiders Witwe Claudia. Außerdem war Fischl viele Jahre lang Präsident des Fußballklubs GAK und in der Basketball-Szene hoch aktiv. Und überall, wo Fischl auftauchte, gingen die Wellen hoch.
Briefkasten zuerst
Doch die meiste Fantasie bewies Fischl in einem Bereich, der nur ganz selten den Weg in die Zeitungen gefunden hat. Wirtschaftlich gelang ihm der große Coup genau dort, wo nach gängiger Meinung angeblich kein Geld zu holen ist: in der Altenpflege. 1997 begann Fischl mit dem Bau und Betrieb von Seniorenheimen. Über die Jahre formte er mit einem Partner die sogenannte Kräutergarten-Gruppe, an der Fischl die Mehrheit hielt und die ihre Heime mit klingenden Namen wie „Kamille“, „Melisse“ oder „Minze“ versah. Das klingt mehr nach Teejause als nach Offshore-Business. Doch der Eindruck täuscht.
News liegen Abrechnungen von Lieferanten zum Projekt „Weideröschen“ vor. Das ist das Seniorenheim, das die Kräutergarten-Gruppe zum späteren Unglück der Gemeinde 2003 und 2004 in Stadl errichtete. Geliefert wurde alles, was ein solches Pflegeheim eben braucht: Plastikwannen, Wäschesäcke, Lätzchen, diverse Kissen, Damenwesten mit Stehkragen fürs Personal und vieles mehr. Österreichische Firmen statteten ein österreichisches Altersheim aus. Alles völlig unverdächtig und absolut konform mit freiheitlicher Standortpolitik. Bis man auf die Rechnungsadresse blickt: Denn die lautete zumindest bei einem Teil der Lieferungen nicht „Stadl“ oder „Fürstenfeld“, sondern „Dublin“.
Hier hat News zu recherchieren begonnen. Was war das für eine Firma in Dublin, die für Lieferungen an ein steirisches Seniorenhaus bezahlen sollte? Der Name der irischen Firma auf den vorliegenden Rechnungen lautet „Impexco“. Angeführt ist auch eine Adresse auf der Grünen Insel. Recherchen im irischen Firmenbuch zeigen, dass es sich um die „Impexco Furnitures Limited“ mit Sitz bei einer Treuhandfirma in Dublin handelt. Geschäftsführerin („Director“) der Impexco war 2004 eine Irin namens Orla C., die diese Funktion gleichzeitig noch bei mehr als einem Dutzend anderer irischer Firmen ausübte. Zweiter Director war der 23-jährige Daniel C. mit Anschrift auf der zu den Seychellen gehörenden Insel Mahe. Das liegt von Stadl an der Mur rund 7.000 Kilometer weit entfernt. Für eine Anreise sollte man zumindest mit 15 Stunden kalkulieren. Wer tatsächlich hinter der 2003 gegründeten und 2008 aufgelösten Firma Impexco stand, wussten nicht einmal die Geschäftsführer. Es handelt sich um eine klassische Briefkastenfirma.
Weshalb sollte nun ein Unternehmen, das zum Beispiel zwei Etagenwagen für jeweils 570,50 Euro in die Steiermark liefert, die Rechnung dafür an eine irische Briefkastenfirma schicken? News hat einige der damaligen Lieferanten kontaktiert – eine schwierige Recherche, da alles so lange zurückliegt und man die Belege nur sieben Jahre lang aufheben muss. Bei einem klingelt aber relativ rasch etwas, als der Name Impexco fällt: „Ist das das von der Fischl-Gruppe?“ lautete die Gegenfrage. Man sei aufgefordert worden, nach Irland zu fakturieren. „Wir haben uns damals gewundert, dass ein freiheitlicher Nationalrat, der ‚Österreich zuerst‘ plakatiert, in Irland eine steuerschonende Gesellschaft gründet.“
Wer ist „Impexco“?
Ob Fischl die Impexco persönlich gegründet hat, ist nicht bekannt. Auf den vorliegenden Rechnungen finden sich aber Vermerke, die darauf hinzudeuten scheinen, dass einzelne Abläufe wie Zahlungsfreigaben auch aus dem Umfeld der Kräutergarten-Gruppe koordiniert wurden. Weitere Recherchen – diesmal nicht auf der Grünen Insel, sondern in der Grünen Steiermark – haben außerdem Hinweise darauf ergeben, dass die Impexco auch bei mehreren anderen Kräutergarten-Projekten aktiv gewesen sein dürfte und ihrerseits Rechnungen an die Firma gelegt haben soll, die den Bau koordinierte. News konnte das nicht letztgültig nachprüfen. Dass die Firma Impexco den Seniorenheim-Errichtern bekannt gewesen sein muss, wenn diese formell einen Teil ihrer Kosten übernommen hat, scheint aber logisch. Und ebenso logisch scheint es, dass eine Weiterverrechnung stattgefunden hat. Sonst wäre die Impexco ja auf den Kosten sitzen geblieben.
Wurde durch eine höhere Weiterverrechnung über Irland Geld abgezweigt? Da nur für 2004 und 2005 Jahresabschlüsse der Impexco im Firmenbuch liegen, ist das schwer zu beurteilen. Vielleicht brach ja erst später der große irische Geldregen herein. In den genannten beiden Jahren wies die Firma jedenfalls jeweils nur rund 20.000 Euro Umsatz aus. Sollte es sich dabei um hängen gebliebene Preisaufschläge gehandelt haben, so hätten diese nur gereicht, um die Verwaltungskosten zu decken. Zieht man die Kosten ab, bleibt unter dem Strich so gut wie nichts übrig. Möglicherweise ging es also nicht um das Mitschneiden bei Aufträgen durch künstliche Preisaufschläge, sondern tatsächlich um Steueroptimierung, wie der erwähnte Lieferant vermutet. Für die Finanz kann es in Umsatzsteuerangelegenheiten jedenfalls ein Alarmsignal sein, wenn die Rechnungskette länger als die Lieferkette ist und noch dazu über verschiedene Länder geht.
Grundsätzlich stellt sich die dringende Frage, was eine dubiose Briefkastenfirma bei einem steirischen Seniorenheim-Projekt zu suchen hat. Das Pflegeheim-Geschäft ist schließlich maßgeblich von Geld der öffentlichen Hand gespeist, weshalb hier wohl besondere Maßstäbe in Sachen Transparenz anzulegen wären. Selbst legale Steuertricks würden in derartigen Fällen mehr als problematisch scheinen. Noch dazu musste das „Weideröschen“ in Stadl nach groben Anlaufschwierigkeiten und Problemen mit der Auslastung 2007 von der Gemeinde übernommen werden. Die hat, wie der „Falter“ berichtet, ziemlich draufgezahlt.
Die Alpine-Connection
Damit ist das Thema Impexco jedoch noch lange nicht beendet. Fantasie bewies Fischl nämlich nicht nur bei seinen privaten Geschäften. Auch, als es um die Wahlkampffinanzierung des BZÖ im Jahr 2006 ging, zog der damalige Partei-Finanzreferent augenscheinlich alle Kreativitätsregister. 2012 berichtete die „Tiroler Tageszeitung“, dass Fischl seiner Partei 2006 ein Darlehen über mehr als 1,4 Millionen Euro gegeben hatte. Dieses sei bis Anfang 2024 zurückzuzahlen. Das deckt sich mit dem Darlehensvertrag, der News vorliegt. Diesem zufolge belief sich die Gesamtsumme, die Fischl dem BZÖ borgen sollte, auf 1.440.071 Euro. Unterschrieben haben Fischl und der damalige BZÖ-Obmann Westenthaler. Datiert ist das Dokument mit 22. September 2006. Da hatte Fischl den Großteil des Geldes allerdings bereits überwiesen.
Nun liegt News jedoch noch ein zweites Dokument vor, das die Großzügigkeit des gewieften Unternehmers überhaupt ins Grenzenlose zu heben scheint. Dieses Schreiben trägt den Titel „Freistellungsvereinbarung“. Darin heißt es: „Mit dieser Vereinbarung wird die im Darlehensvertrag geschlossene Vereinbarung aufgehoben und entbindet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer von all seinen im Darlehensvertrag eingegangenen Verpflichtungen.“ Darlehensgeber war Fischl, Darlehensnehmer das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Verpflichtung des BZÖ laut Darlehensvertrag war jedoch die Rückzahlung der 1,4 Millionen Euro plus Zinsen.
Wenn Fischl das BZÖ tatsächlich davon entbunden hat, wäre es ein mehr als stolzes Geschenk an die Partei gewesen. Doch wie hätte er sich das leisten können? News liegt ein Papier vor, bei dem es sich augenscheinlich um einen Rechnungsentwurf jener irischen Briefkastenfirma Impexco handelt, die bereits bei Fischls Seniorenheimprojekten eine eher undurchsichtige Rolle spielte. Das Dokument ist datiert mit 17. Juli 2006 und an die griechische Niederlassung der Baufirma Alpine adressiert. Es geht laut Rechnungstext um Beratungsleistungen der Impexco in Zusammenhang mit einem U-Bahn-Bau in Griechenland. Die Impexco, die sich zwei Jahre vorher noch mit Lätzchen für Heimbewohner in Stadl an der Mur befasst hat, wollte hier augenscheinlich der Alpine satte 1.247.500 Euro in Rechnung stellen.
Könnte es sein, dass Fischl auf die Rückzahlung der 1,4 Millionen Euro verzichtet hat, weil das Geld – oder zumindest ein Großteil davon – ursprünglich gar nicht von ihm war? Hat die Alpine Geld über Umwege an Fischl bezahlt, Fischl das Geld dem BZÖ als Darlehen geborgt und dann auf die Rückzahlung verzichtet? Auffallend ist, dass die Freistellungsvereinbarung mit 25. September 2006 datiert ist. Das war gerade einmal drei Tage nach dem Darlehensvertrag. Vielleicht war von Anfang an geplant, dass das Geld nie zurückfließen wird.
So könnte es gelaufen sein, muss es aber nicht. Auf dem vorliegenden Exemplar der Freistellungsvereinbarung ist die Unterschrift von Peter Westenthaler zu sehen. Nicht unterschrieben hat hier Harald Fischl. Natürlich kann es anderswo ein von Fischl unterschriebenes Exemplar geben. Die Frage ist trotzdem, ob die Vereinbarung überhaupt in Kraft getreten ist. News fragte bei Westenthalers Anwalt nach. Der wollte zunächst, das News ihm das Dokument schickt, was jedoch aus redaktionellen Überlegungen nicht möglich war. Daraufhin ließ er News wissen, dass Westenthaler ein derartiges Schriftstück nicht erinnerlich sei. News geht freilich davon aus, dass Westenthaler als damaliger BZÖ-Obmann auch ohne das Papier weiß, ob dem BZÖ die Rückzahlung eines 1,4-Millionen-Euro-Darlehens erlassen wurde. Das waren immerhin rund ein Viertel der geplanten Wahlkampfkosten. Eine Antwort Westenthalers blieb aus.
G’schichten aus dem Wienerwald
Wie ist die vorliegende Impexco-Rechnung an die Alpine einzuschätzen? Das Papier ist nicht unterschrieben. Aufgrund mehrere Details kann es jedoch nur von jemandem erstellt worden sein, der tatsächlich über besonderes Wissen zur Impexco verfügte. Wissen, das nicht im Firmenbuch zu finden ist. Der mögliche Personenkreis ist äußerst eingeschränkt. Es könnte jedenfalls jemand sein, der auch schon in die Aktivitäten der Briefkastenfirma bei den Seniorenheimen eingeweiht war. Somit scheinen auch Personen aus Fischls Umfeld in Frage zu kommen.
Nicht nachprüfen konnte News, ob die Rechnung abgeschickt wurde. Ab 2006 gibt es keinen Jahresabschluss der Impexco im irischen Firmenbuch mehr. Überhaupt scheint sich damals einiges in der Verwaltung der Briefkastenfirma verändert zu haben. Das könnte mit Hinweisen zusammenpassen, dass das Geld für das BZÖ-Darlehen auf andere Weise als über Irland ins Fischl-Imperium gelangt sein könnte.
Der findige Unternehmer hatte Anfang 2006 die Gastronomiekette „Wienerwald“ übernommen. Und just im Jahr 2006 verzeichnete Wienerwald „Einmalerlöse aus einer Projektverrechnung“ in Höhe von 1.050.000 Euro. Wer war der Auftraggeber? Der damalige Wienerwald-Geschäftsführer wollte News das mit Verweis auf Verschwiegenheitspflichten nicht beantworten. Fest steht, dass Wienerwald auf der anderen Seite kräftig in den BZÖ-Wahlkampf einbezahlt hat. Trotz äußerst schwieriger Geschäftslage überwies die Hendl-Kette der BZÖ-Wahlwerbeagentur „Orange“ 360.000 Euro für ein Inserat in einer österreichweiten Aussendung. Das berichtete „Die Presse“ bereits 2012. News-Informationen zufolge floss jedoch auch die erste und mit Abstand größte Tranche des Fischl-Darlehens an Orange. Dabei handelte es sich um 800.000 Euro. Und diese wurden agenturintern ebenfalls unter „Wienerwald“ verbucht. Insgesamt wären das somit 1.160.000 Euro gewesen, eine Größenordnung, die nicht weit von der mysteriösen Projektverrechnung entfernt liegt.
Projekt „Haidari“
Letztgültiger Beweis für eine verdeckte Parteienfinanzierung ist das alles nicht. Dass auf dem Rechnungsentwurf an die Alpine ausgerechnet ein Projekt mit Namen „Haidari“ inklusive Tippfehler in der nächsten Zeile angeführt ist, mag – wie alles andere – reiner Zufall sein. News hat jedenfalls auch einen Blick ins eigene Archiv geworfen. Und da fand sich im August 2010 ein aufsehenerregender Bericht über Aussagen von drei, namentlich nicht genannten „hochrangigen früheren Haider-Vertrauten“. News berichtete: „Alle drei Zeugen, die tiefen Einblick in die Finanzgebarung der Partei hatten, betonen, dass im Zusammenhang mit der Errichtung der Nordautobahn – zuständiger Infrastrukturminister war damals Haiders Spezi Hubert Gorbach – eine Million Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen sei. Offiziell sei die ‚Spende’ als Darlehen eines Haider-Vertrauten dargestellt worden.“ Angesichts der nun vorliegenden Dokumente sollten jetzt wohl die Alarmglocken schrillen.
Tatsächlich hat ein Konsortium rund um die Alpine einst den Zuschlag für den Bau der Nordautobahn A5 in Niederösterreich erhalten. Die Entscheidung wurde am 8. September 2006 verkündet. Also genau zu jener Zeit, als die Fischl-BZÖ-Wahlfinanzierungsmaschinerie auf Hochtouren lief.
„Vorwürfe unbegründet“
Das Bau-Konsortium hat nach dem News-Bericht 2010 Zahlungen an das BZÖ entschieden zurückgewiesen. Peter Westenthaler beantwortete aktuell auch die Frage nach einer verdeckten Parteispende bzw. einer Bestechungszahlung in Zusammenhang mit dem Darlehen und der Nordautobahn nicht. Harald Fischl wiederum verließ angesichts der 30 Fragen, die News ihm per Mail geschickt hat, offenbar genau das, was ihn sein ganzes Leben lang ausgezeichnet hat: „Bei aller Fantasie“ erscheine es ihm unmöglich, auch nur im Ansatz darauf zu antworten, da die Fragen dermaßen der Realität widersprechen würden. Das heißt: keine Antwort zur irischen Briefkastenfirma, keine Antwort zum BZÖ-Darlehen und der Freistellungsvereinbarung, keine Antwort zur Alpine und keine Antwort zur Wienerwald-Projektverrechnung.
Dann übergab Fischl die Angelegenheit seinen Anwälten, die News folgendes schrieben: „Sie erheben in dieser Anfrage schwere Anschuldigungen, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehren. In Ihren Fragestellungen stellen Sie unbegründete Mutmaßungen auf. Sie verletzen damit vehement die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten. Aufgrund der unangemessen kurz gesetzten Frist zur Beantwortung Ihrer Anfrage sind Sie offenbar auch nicht an einer sorgfältigen Recherche der Ihnen angeblich vorliegenden Informationen interessiert.“
Diese Antwort, gespickt mit einer saftigen Klagsdrohung, scheint wiederum durchaus fantasievoll zu sein. Fischl selbst hat nämlich mehr als einen Tag vorher weder über eine zu kurze Frist geklagt, noch eine längere Frist verlangt. Tatsächlich hätte er eineinhalb bis zwei Werktage Zeit gehabt, die Fragen zu beantworten. Das ist deutlich mehr als üblich. Für den Satz, „Ich kenne keine Firma namens Impexco“, hätte die Zeit jedenfalls gereicht. Vielleicht kennt er sie also doch. Und vielleicht geht es bei all dem gar nicht so sehr um Fantasie, sondern um Gier.
Keiner der genannten Personen wird strafrechtlich relevantes Handeln unterstellt.
Kommentare
Ganz schön ruhig hier. hehehehe .... wo sind sie denn alle, die sonst immer den Rechtsstaat einfordern? und fortlaufend sprechen, wer sich nicht aller an die Regeln und Gesetze zu halten hat.
Zur Erinnerung:
"Was wir brauchen, ist eine klare und ehrliche Rückbesinnung auf jene Werte und Tugenden, die uns im Wohlfahrts- und Wachstumstaumel der Vergangenheit ein bisschen abhanden gekommen sind. Ich meine Werte wie Fleiß, Leistungswillen, Arbeitsmoral, Disziplin und Ordnung. Ich meine Tugenden wie Bescheidenheit, Gemeinsinn, Sparsamkeit und vor allem Anständigkeit"
(Jörg Haider (BZÖ))
Ah,ja.
*autsch* Ist das jetzt auch wieder Schuld der bösen linkslinken Medien oder ist tatsächlich eine Tendenz dieser "ehrlichen und anständigen" Österreicher, die angeblich alles besser machen und verändern wollen, wenn man sie denn nur wieder lässt. Die Unschuldsvermutung wird ja teilweise ganz schön strapaziert.
