Hans-Peter Martin von

EU-Parlament hebt Immunität auf

Ex-Partner Ehrenhauser: "Auf einer Ebene mit Strasser, Scheuch und Grasser"

Hans-Peter Martin - EU-Parlament hebt Immunität auf © Bild: APA/Rubra

Das Europaparlament hat am Dienstag die Immunität des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben. Der Beschluss fiel ohne weitere Debatte, nachdem sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einstimmig für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte, um ein Justizverfahren in Österreich gegen ihn zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft plant Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen.

Martins früherer Kollege Martin Ehrenhauser hatte seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe. Er warf im Gegenzug Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet zu haben.

Außerdem hat Ehrenhauser vor Verdunkelungsgefahr in dieser Angelegenheit gewarnt. Es sei wichtig, dass die Staatsanwaltschaft "trotz ihres skandalösen Personalmangels gründlich und lückenlos ermittelt", forderte Ehrenhauser am Dienstag nach der Aufhebung von Martins Immunität. "In der Glaubwürdigkeit steht Hans-Peter Martin für mich auf einer Ebene mit Ernst Strasser, Uwe Scheuch und Karl Heinz Grasser."

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Ehrenhauser und auch Martin sind suspekt daher sollten - BEIDE - in U- Haft genommen werden.

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