Jetzt ist es offiziell: Doskozil wird Finanzlandesrat im Burgenland. Das hat die SPÖ-Burgenland nach dem außerordentlichen Landesparteivorstand bekanntgegeben. Doskozil soll die Ressorts von Finanzlandesrat Helmut Bieler übernehmen, gaben Bieler und Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Pressekonferenz im Beisein Doskozils nach der Sitzung bekannt.
Er habe immer gesagt, dass er in Pension gehen werde, wenn Doskozil als Landeshauptmann ins Burgenland komme. "Durch die Tatsache, dass die SPÖ die Nationalratswahl nicht gewonnen hat - vor allem aber durch die Tatsache, dass die Bundes-SPÖ ohne ernsthafte Verhandlungen in Opposition geht, hat sich die Situation grundlegend geändert", sagte Bieler.
Landeshauptmann Hans Niessl streute dem künftigen Landesrat Hans Peter Doskozil naturgemäß Rosen: Er habe bereits 2015 gesagt, dass Doskozil "sehr politiktauglich" sei, weil er seinen Umgang mit Menschen und sein politisches Verständnis gekannt habe. Doskozil kenne die Politik von der Basis her: "Als Mitarbeiter habe ich ihn schätzen gelernt und habe gewusst, dass er ein sehr großes Potenzial hat."
Kritik an Bundespartei
Der Noch-Verteidigungsminister hat bei seiner Vorstellung als neuer burgenländischer Finanzlandesrat Kritik an der Bundes-SPÖ geübt. Die Sozialdemokratie habe sich relativ rasch, "für meine Begriffe auch möglicherweise zu schnell", aus dem "Regierungskarussell" verabschiedet, sagte Doskozil vor Journalisten. Er glaube, dass man nach der Wahl enttäuscht war, sagte Doskozil. Man hätte deshalb erst nach einer gewissen Ruhephase die entsprechenden Entscheidungen treffen müssen. Er habe immer einen pragmatischen, politischen Ansatz gehabt. Diesen wolle er auch beibehalten.
Seinem Ausscheiden aus dem Verteidigungsressort begegne er auch mit einem weinenden Auge. Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er sich, dass der eingeschlagene Weg "insbesondere auch im budgettechnischen Bereich" fortgeführt werde. Zur Frage, ob eine Rückkehr in die Bundespolitik ausgeschlossen sei, meinte Dokozil: "Wenn wir in dieser Geschlossenheit und auch dieser Einheit im Burgenland Entscheidungen treffen, dann halten diese Entscheidungen."
Freundlich bis skeptisch waren die Reaktionen der Landtagsparteien auf die Rückkehr von Doskozil ins Burgenland. Die FPÖ "dankt, gratuliert und sagt Unterstützung zu", hieß es in einer Aussendung des blauen Landtagsklubs. Die ÖVP sieht Doskozil "mit dem heutigen Tag" fürs Wohl und Wehe der Landesregierung verantwortlich.
Zurück ins Burgenland
Dass er zurück ins Burgenland will, hatte Doskozil eigentlich immer im Kopf, und das am liebsten als Finanzlandesrat. Nachdem die SPÖ auf Bundesebene nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird, soll nun aber alles schneller gehen als gedacht: Statt wie die anderen bisherigen roten Regierungsmitglieder im Nationalrat Platz zu nehmen, brachte der zwischenzeitlich auch als Konkurrent von Christian Kern an der Parteispitze gehandelte Doskozil nun ziemlich rasch die Rückkehr in seine Heimat auf den Weg. Mittwochnachmittag tagt der Landesparteivorstand - und alles andere als die Erfüllung seines Wunsches wäre eine große Überraschung.
Doskozil hat seine Pläne nämlich mit dem mächtigen Landesparteichef und Landeshauptmann Hans Niessl abgestimmt, bei dem er dereinst auch das politische Handwerk erlernte. Nach seiner Schullaufbahn im Burgenland heuerte er zunächst Ende der 1980er-Jahre bei der Polizei in Wien an, während der Arbeit studierte der ehrgeizige Doskozil erfolgreich Rechtswissenschaften an der Uni Wien. Nach Stationen bei der Sicherheitsdirektion Burgenland, im Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien und im Innenministerium wurde Doskozil 2008 schließlich Referent im Niessl-Büro, zu dessen Leiter er dann auch aufstieg. Das damals entstandene Vertrauen hält bis heute, zwischen Niessl und Doskozil passt kein Blatt Papier - abgesehen vom Fußball, wo der leidenschaftliche Rapid-Fan Doskozil einem Violetten gegenübersteht.
Nicht nur beim runden Leder hat der 47-Jährige eine Vorliebe fürs Bodenständige, auch die Verbindung in seine Heimat brach Doskozil während seines knapp zwei Jahre währenden Gastspiels als Minister nie ab: Lebensmittelpunkt des zweifachen Vaters ist noch immer Grafenschachen im Bezirk Oberwart bzw. Eisenstadt, und auch nach zehrenden Arbeitstagen eines Spitzenpolitikers pflegte der gesellige "Dosko" noch in den örtlichen Wirtshäusern seine Kontakte. Lohn für die Mühen waren zuletzt immerhin rund 14.000 Vorzugsstimmen in seinem Wahlkreis.
Auf dem Wiener Parkett
Auch am Wiener Parkett blieb der Verteidigungsminister authentisch - seinen Frack für den Offiziersball musste er sich ausborgen, weil er schlicht keinen besitzt. Bei Truppenbesuchen sorgte er dann und wann für Erstaunen bei den Militärs, weil es ihm sichtlich nicht behagt, komplett im Mittelpunkt zu stehen - und zwar nicht nur, damit er sich zwischendurch für eine schnelle Rauchpause davonstehlen kann. In der Truppe kam das jedenfalls gut an, der bullige Ressortchef ist beliebt.
Die Voraussetzungen zur Amtsübernahme waren für Doskozil aber auch ideal: Seinen Vorgängern, dem unglücklichen Norbert Darabos und dem glücklosen Gerald Klug, weinte unter den Soldaten kaum jemand eine Träne nach. Hinzu kam, dass im Verteidigungsministerium infolge der Flüchtlingskrise nach Jahren des finanziellen Aushungerns, als sogar der Sprit für Fahrzeuge gefehlt hatte, plötzlich wieder Geld verfügbar war. Doskozil investierte in die Modernisierung des Heeres und gönnte der Truppe gepanzerte Fahrzeuge oder auch neue Schutzausrüstung. Auch mithilfe des Assistenzeinsatzes an der Grenze versuchte Doskozil das Heeres-Image als "Garant für die Sicherheit der Bevölkerung" aufzupolieren.
Doskozil gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus
Die Flüchtlingskrise begleitete überhaupt Doskozils Karriere in den vergangenen Jahren: Die Tragödie um 71 tote Flüchtlinge in einem Schlepper-Lkw auf der Ostautobahn und der wochenlange Flüchtlings-Andrang in Nickelsdorf im Spätsommer 2015 rückten den damaligen burgenländischen Polizeichef ins mediale Rampenlicht. Wegen seiner Troubleshooter-Qualitäten wurde man auch in Wien auf ihn aufmerksam und holte ihn schließlich im Jänner 2016 ins Verteidigungs- und Sportressort. Bei der dortigen Führung verschaffte sich der Burgenländer ebenfalls rasch Respekt, indem er auch in Krisensituationen ruhig und besonnen reagiert haben soll.
Neben den Investitionen schaffte der Minister eine ordentliche Strukturreform im Heer, um es für neue Bedrohungen wie Terrorismus zu wappnen. Einen PR-Coup landete Doskozil mit seiner Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus und seiner Ankündigung, aus dem umstrittenen Jet-System aussteigen zu wollen. Die Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung trifft nun aber eine neue Regierung. Kritiker warfen Doskozil auch vor, allzu viel Macht ans Heer ziehen zu wollen. Seinen Wunsch, den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue originäre Aufgabe für das Heer durchzusetzen, bremste allerdings das Innenministerium aus.
Nicht bei allen beliebt machte sich Doskozil auch mit seiner harten Linie in Asyl- und Migrationsfragen. Vor allem im linken Flügel der SPÖ gefiel das weniger, für die rot-blaue Koalition im Burgenland dürfte dies allerdings kein Hindernis sein. Dort soll er nun zunächst Landesrat werden, nächstes Jahr könnte er dann die Landespartei übernehmen und bei der Landtagswahl 2020 als Spitzenkandidat antreten.
