Handelspolitik von

EU-USA Freihandel?

Verhandlungen beginnen ab nun - Barroso kritisiert Frankreichs Sonderforderung

Barroso beim G-8 Gipfel © Bild: Reuters/YVES HERMAN

Die Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt. Es werde noch heute gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama grünes Licht geben, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag vor Beginn des G-8-Gipfels am nordirischen Lough Erne.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Sonderforderungen für den Bereich Kultur bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA als "reaktionär" kritisiert. "Manche sagen, sie gehören der Linken an, aber in Wirklichkeit sind sie kulturell sehr reaktionär", sagte Barroso in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "International Herald Tribune" zu Forderungen, die vor allem von Frankreich erhoben worden waren. Wer Angst vor dem kulturellen Einfluss der USA in Europa habe, "versteht nicht, welche Vorteile die Globalisierung auch in kultureller Hinsicht bringt".

Die EU-Staaten hatten am Freitagabend den Weg für die größte Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA freigemacht, Frankreich stimmte einem Formelkompromiss allerdings erst zu, nachdem die EU-Handelsminister die öffentliche Kulturförderung ausklammerten. Frankreich hatte mit einem Veto gedroht, sollte der audiovisuelle Kulturbereich nicht ausgenommen bleiben.

Frankreich will Filmindustrie schützen

Ein Sprecher der EU-Kommission wies jedoch später zurück, dass es in der Frage Meinungsverschiedenheiten mit der sozialistischen Regierung in Paris gebe - oder Barrosos Kritik überhaupt auf diese gezielt habe. Denn mit dem Ausdruck "reaktionär" habe der Kommissionschef nicht die französische Regierung gemeint, sondern Kritiker aus dem Bereich Kultur und Politik. Barroso war im Vorfeld des Beschlusses zu dem Verhandlungsmandat mit den USA von Kulturschaffenden scharf kritisiert worden.

Frankreich fürchtete ohne eine Ausklammerung des Bereichs aus dem Verhandlungsmandat Nachteile für die Kulturförderung, etwa bei Subventionen für die heimische Filmindustrie. Brüssel und zahlreiche Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - waren gegen die Ausnahme, weil vergleichbare Versuche von US-Seite befürchtet werden. Aus Washington war im Vorfeld Unverständnis über Paris signalisiert worden.

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