Handelsabkommen von

CETA: FPÖ stimmt
"ruhigen Gewissens" zu

Das Handelsabkommen CETA soll heute von der Regierung beschlossen werden. Die FPÖ war vor der Wahl gegen das Freihandelsabkommen.

Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert. Das bestätigte deren Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu".

Die ÖVP hat Rosenkranz zufolge die Zustimmung zu CETA zur Koalitionsfrage gemacht: "Die ÖVP hat klar gesagt, CETA muss kommen - ohne Wenn und Aber: Sonst gibt es keine Regierung. Und da haben wir auch abgewogen, dass es besser ist, mit der FPÖ in gesamtstaatlicher Verantwortung hier Verantwortung zu übernehmen."

CETA-Ratifizierung gilt für die FPÖ als heikel

Rosenkranz argumentierte auch, dass das Volksbegehren nicht nur gegen CETA sondern auch gegen TTIP gerichtet war. TTIP komme "mit seinen schlimmen Dingen Gott sei Dank" nicht. CETA seien entscheidende Giftzähne gezogen worden. "Es braucht sich niemand um Lebensmittel-, Gesundheits-, Umweltstandards, die Daseinsvorsorge oder überbordende intransparente Investitionsgerichte zu fürchten. Das ist alles entschärft." Außerdem könne man "wenn tatsächlich etwas schief läuft" mit einfacher Mehrheit wieder aussteigen, so der FPÖ-Klubobmann. "Es ist einfach CETA besser geworden und wenn sich etwas zum Positiven ändert, können wir Freiheitlichen auch darauf reagieren", sagte er auch.

Die CETA-Ratifizierung gilt für die FPÖ als heikel. Führende Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer unterschrieben dagegen. Hofer sagte als Präsidentschaftskandidat, er würde seine Unterschrift nur nach einer positiven Volksabstimmung setzen. "Es waren andere Zeiten", so Rosenkranz, TTIP sei kein Thema mehr und Hofer sei nicht Präsident geworden. Eine Volksabstimmung sei schlicht "nicht möglich" gewesen. Im Parlamentsklub habe es bei einer Sitzung gestern noch "einigen Aufklärungsbedarf" für einige Abgeordneten gebraucht.

Rosenkranz erinnerte, dass CETA noch unter Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf den Weg gebracht worden sei. Die SPÖ wirft der FPÖ bei der CETA-Ratifizierung einen "Umfaller" vor. Sie verweist auf noch einige offene Fragen, die es für eine endgültige Ratifizierung etwa durch den EuGH zu klären gelte. Ein Teil von CETA ist bereits gültig, die Ratifizierung ist für jenen Teil nötig, der die umstrittenen Schiedsgerichte betrifft.

Wie berichtet winkt der Ministerrat die Materie heute durch. Im Nationalrat ist eine Ratifizierung im Juni geplant.

Hofer verteidigt blaues Ja

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, "es ist ein sicheres und hochqualitatives Abkommen".

»Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht«

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir."

Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen: "Mein Gesicht ist noch immer vorhanden." Die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, meinte Hofer etwa mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards.

Proteste vor dem Bundeskanzleramt

Vor dem Bundeskanzleramt protestierten während der Regierungssitzung neben den Aktivisten von Greenpeace, die angekettet mit Stahlketten den Haupteingang des Kanzleramtes blockierten, zahlreiche weitere Aktivisten gegen das Abkommen. Vertreter des Bündnisses "anders handeln" kritisierten das Vorhaben und appellierten vor allem an die Abgeordneten der FPÖ, im Parlament die Zustimmung noch zu verweigern. So erklärte etwa Alexandra Strickner von Attac Österreich, die FPÖ habe sich vor der Wahl gegen CETA positioniert, um Stimmen zu gewinnen, jetzt aber bediene die Partei "offensichtlich die Interessen von Konzernen". Wie auch Vertreter von GLOBAL 2000 oder Greenpeace äußerte Strickner die Hoffnung, dass Abgeordnete der Freiheitlichen bei der Abstimmung im Parlament ihre Meinung noch ändern.

Unter die Demonstranten mischte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der einmal mehr seinen Ärger kundtat. "Die FPÖ, Heinz-Christian Strache persönlich, ist hier umgefallen, total", sagte er. CETA komme nun, ohne dass dem Abkommen die "Giftzähne" gezogen wurden. Die SPÖ habe immer gesagt, wenn das Freihandelsabkommen in dieser Form komme, werde man es nicht ratifizieren.

Die Wirtschaftsministerin startete ihr Statement im Pressefoyer unterdessen mit einem Seitenhieb auf die SPÖ - nämlich einem Zitat des roten Parteichefs und früheren Kanzlers Christian Kern aus dem Jahr 2016: CETA sei "wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat". Sie schließe sich "voll inhaltlich an", erklärte Schramböck. Es sei wichtig, neue, hochwertige Partnerschaften abzuschließen. CETA "hält die hohen Standards und bietet Chancen für die Wirtschaft", bekräftigte sie.

Es sei wichtig, dass man Bedenken ernst nehme, meinte sie zu den Protesten, aber Kanada sei ein hoch entwickeltes Industrieland, zu dem man schon lange Geschäftsbeziehungen unterhalte. Europäische Standards seien sichergestellt, man habe zuletzt "weder Chlorhühner bei uns entdeckt, noch eine Ahornsirupschwemme bei uns gehabt".

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für völkerrechtliche Verträge zuständig ist, erklärte die Zustimmung der Freiheitlichen ebenfalls damit, dass dies eine der wesentlichen Bedingungen der ÖVP für die Koalition gewesen sei, "vielleicht sogar eine Conditio sine qua non". Nicht so gerne über CETA reden wollte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Beim Handelsabkommen seien einige Giftzähne gezogen worden, "wir halten uns ans Regierungsprogramm", meinte er lediglich. Lieber wollte Kunasek die geplanten "Sicherheitsinseln" des Bundesheers - energie- und lebensmittelautarke Kasernen für den Krisenfall - bewerben (siehe APA190 vom 14. Mai).

Die Blockade des Kanzleramts-Haupteinganges wurde durch Greenpeace nach Ende der Regierungssitzung freiwillig beendet. Die Kampagne gehe aber weiter, es sei unerfreulich, was passiert ist, sagte ein Sprecher.

CETA-Dringliche der SPÖ

Die anstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt am Mittwoch weiter den Nationalrat. Die SPÖ hat einen "Dringlichen Antrag" eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass entweder eine Volksabstimmung über den Pakt zwischen EU und Kanada vorgenommen wird oder die Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden.

Noch unter der Regierung des heutigen SPÖ-Klubobmanns Christian Kern hatte CETA die erste Stufe genommen und wird "vorläufig angewendet". Dabei sollte es fürs erste aber auch bleiben, finden die Sozialdemokraten. Denn der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gelte erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt habe, wird in der Begründung des "Dringlichen" betont.

In die Pflicht genommen wird von Kern und Kollegen vor allem die FPÖ, habe doch deren Parteichef Heinz-Christian Strache noch vor wenigen Monaten kundgetan, dass eine Volksabstimmung über das Abkommen "Koalitionsbedingung" sei. Nun aber hätten die Freiheitlichen im Regierungsprogramm der Ratifikation von CETA bedingungslos zugestimmt und damit "geradezu kapituliert".

Wirtschaftsministerin betont Vorteile des Abkommens

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" der SPÖ die Vorwürfe der oppositionellen Sozialdemokraten zurückgewiesen und stattdessen die Vorteile des CETA-Abkommens für Österreich hervorgehoben. So betonte sie, dass die Exporte nach Kanada infolge des Pakts schon um 24 Prozent gestiegen seien, im Lebensmittelhandel sogar um 42 Prozent.

Auch müsse sich niemand vor kanadischen Unternehmen fürchten. Ganz im Gegenteil würden etwa die kanadischen Firmen Bombardier und Magna in Österreich viele Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Investitionen österreichischer Unternehmen in Kanada zu schützen.

Dass im Rahmen von CETA Schiedsgerichte kommen sollen, bestritt die Ministerin. Es handle sich vielmehr um Investitionsgerichte mit unabhängigen Richtern aus Europäischer Union, Kanada und Drittstaaten.

Strache rechtfertigt seinen Schwenk

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Nationalrat den 180-Grad-Schwenk seiner Partei zum EU/Kanada-Freihandelsabkommen CETA gerechtfertigt. Die SPÖ nahm ihm dies nicht ab, war aber selbst mit "Umfaller"-Vorwürfen konfrontiert.

Strache argumentierte ganz ähnlich wie sein Vize-Parteichef, Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: Die Bundespräsidentenwahl 2016 sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und mit Alexander Van der Bellen habe ein CETA-Befürworter gewonnen. Außerdem seien dem Abkommen zwischenzeitlich die Giftzähne gezogen worden.

Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung der FPÖ begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine Koalition gegeben und Rot-Schwarz eine Fortsetzung gefunden. Auch sein Klubchef Johann Gudenus sah das so. Er schwärmte vom nunmehr "besten Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte".

Der SPÖ unter Christian Kern attestierte Gudenus eine "Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers" und Ahnungslosigkeit über das Abkommen. Kritik übte auch die ÖVP, Peter Haubner sah den wahren Zick-Zack-Kurs bei den Sozialdemokraten.

Die Opposition reagierte amüsiert. NEOS-Chef Matthias Strolz lobte Gudenus ironisch für seinen Salto nach hinten: "Die FPÖ ist ihren Wählern in den Rücken gefallen." Bruno Rossmann (Liste Pilz) ortete Umfaller bei Blau und Rot. Jörg Leichtfried (SPÖ) attackierte hingegen allein die FPÖ für ihren Meinungsschwenk.

SPÖ-Antrag abgelehnt

Der "Dringliche Antrag" der SPÖ, CETA einer Volksabstimmung zu unterziehen oder die Sonderklagerechte für Konzerne zu streichen, hat Donnerstagnachmittag im Nationalrat eine Abfuhr erlitten. Keine der anderen Fraktionen stimmte der Initiative zu.

Kommentare

Bei CETA hat sich gar nichts geändert seit Kerns Zustimmung. Auch dieser hatte nur einen Beipackzettel bewirkt ohne jede Vertragsänderung. Die Behauptung und Ausrede der FPÖ, dass Giftzähne gezogen worden wären, ist falsch. Kunasek z. B. konnte auf Befragung, welche das gewesen wären, gar keine nennen.

Warum war Schieder nicht in Brüssel protestieren als der geschniegelte KERN die Zustimmung zu CETA gab.
Ein mieses Pack !

also DAS ist ja wohl der allergrösste witz: die SPÖ demonstriert dagegen, dass die FPÖ CETA verbessert hat, was die SPÖ - unter ignoranz von x tausenden GEGENstimmen bei der EU zugestimmt hat. MIT schiedsgerichtsverfahren, wohl gemerkt! diese sind nun nicht mehr im vertrag. aber egal, hauptsache man kann GEGEN die FPÖ agieren. womit auch immer. da lässt sich schon was finden.unglaubwürdige kasperl

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