"Halte Beibehaltung nicht für zeitgemäß":
Faymann ist gegen allgemeine Wehrpflicht

Bundeskanzler sieht Einigung "in nächsten Monaten" Koalitionspartner ÖVP gibt sich verhandlungsbereit<br>UMFRAGE: Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

"Halte Beibehaltung nicht für zeitgemäß":
Faymann ist gegen allgemeine Wehrpflicht © Bild: Reuters/Bader

Bundeskanzler Werner Faymann ist zuversichtlich, "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung über die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht herbeiführen zu können. Zuerst soll demnach eine neue Sicherheitsdoktrin besprochen werden. Wenn man wisse, welche Ziele man erfüllen wolle, wäre eine Einigung über die Organisationsform möglich. Klar machte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings, dass er die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht für "nicht zeitgemäß" halte.

Ob am Ende der Gespräche der Koalitionspartner auch ein Abweichen vom präsentierten SPÖ-Modell eines Berufs-und Freiwilligenheeres stehen könnte, wollte er nicht sagen. Zuerst werde die SPÖ ihr präferiertes Modell in einer offenen Diskussion mit dem Koalitionspartner vertreten. Verteidigungsminister Norbert Darabos habe dabei gute Chancen "überzeugend zu wirken". Im Zusammenhang mit der Sicherheitsdoktrin sieht Faymann ohnehin "nahezu keine Differenzen" mit der ÖVP.

Nicht festlegen wollte sich Faymann auch auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Nicht abhängig machen möchte der SP-Chef die Aussetzung der Wehrpflicht allerdings von der Frage, wie der Zivildienst künftig organisiert werden kann. "Das eine Thema nimmt nicht das andere in Geiselhaft", betonte der Bundeskanzler.

ÖVP verhandlungsbereit
Die ÖVP zeigt sich zur SPÖ-Forderung nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht verhandlungsbereit, will aber vor einer Entscheidung die neue Sicherheitsdoktrin klären. Man werde in offene Gespräche mit dem Koalitionspartner treten, erwarte aber auch von der SPÖ, dass sie dabei "keine Tabus" aufstelle, sagte Außenminister Spindelegger vor dem Ministerrat.

Auch Innenministerin Fekter betonte, dass vor einer Entscheidung über die künftige Struktur des Bundesheeres die neue Sicherheitsdoktrin erstellt werden soll. "Wir gehen in die Verhandlungen mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte Fekter vor der Regierungssitzung. Aus Sicht der ÖVP werde man am Ende der Verhandlungen aber die Wehrpflicht "wahrscheinlich beibehalten", so die Innenministerin.

Darabos besteht auf seinem Modell
Ähnlich Spindelegger, der betonte, dass die ÖVP derzeit keinen Anlass für ein Abgehen von der Wehrpflicht sehe. Die ÖVP will daher ihre Vorstellung von einer "Wehrpflicht neu" in die Gespräche einbringen. Für Verteidigungsminister Darabos ist allerdings "aus heutiger Sicht nicht vorstellbar", dass die Wehrpflicht am Ende der Verhandlungen bestehen bleibt. Er habe sein Modell gut vorbereitet und gehe daher davon aus, dass es "wirklich das beste für Österreich" sei. "Entweder man entscheidet sich für die Wehrpflicht oder man entscheidet sich für das Modell, dass ich vorgelegt habe. Sozialminister Hundstorfer rechnet damit, dass die Wehrpflichtsfrage noch 2011 geklärt wird.

(apa/red)

Kommentare

Braucht das Bundesheer einen Steinmetz? Am 3. Juli 2010 erklärte Darabos: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt". Nachdem er die Arbeit als Steinmetz h.c. erledigt hatte, fügte er hinzu:"mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben". dann hat er geschlafen und wie er wieder aufgewacht ist, sagte er, dass wir ein Berufsheer brauchen. Die Bedrohungslage für Österreich hat sich seit dem Juli aber nicht geändert, die für Darabos allerdings schon. Vielleicht kommt noch ein achtes Modell zur Diskussion: Bundesheer ohne Steinmetz, der sich dann die Jahreszahl seines politischen Endes in Stein meißeln darf.

Immer wieder das gleiche jämmerliche Schauspiel! Auch wenn Darabos 20 statt der 7 Vorschläge präsentiert hätte, die ÖVP hätte NEIN, NEIN, NEIN gesagt.
Zuerst beauftragen auch die 10 ÖVP Regierungsmitglieder Darabos mit der Erstellung eines Konzeptes, damit sie wenig später die SPÖ neuerlich verhöhnen können!

Vor nicht einmal 3 Wochen meinte die ÖVP zu Ministerin Schmied: "Es fehlen substanzielle Ergebnisse"; die hat nun Darabos vorgelgt. - Das ist auch wiederum "falsch".....

thunderwonder melden

was ist denn das? seit wann interessiert die österreichische politik, ob etwas zeitgemäß ist? an der (seit dem GASP-beitritt ohnedies nicht mehr bestehenden, aber zum schein aufrecht erhaltenen) heiligen kuh "neutralität", die ihre berechtigung in der zeit des kalten krieges hatte (hier natürlich extrem wichtig war, aber danach auch schon wieder nicht mehr), wird auch ständig festgehalten. aber ja, weg mit der wehrpflicht. anstelle dessen eine kleinere berufsarmee und spezialisierung auf katstrophenschutz und humanitäre einsätze. wenn das die ganze welt täte, würde selbige besser aussehen

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Re: was ist denn das? Berufsarmee und dann Katastrophenschutz, ja glaubt ihr Esel im Ernst, daß eine Beufsarmee zur Schaufe greift um Lavienen oder Geröll zu entfernen? Glauben Feymann u.Darabosch wirklich, daß Offz und UO den Schlamm aus überfluteten Kellern schaufelt. Habs ihr no alle Tassen im Schrank, laßt euch mit der nächsten Rakete in All schießen.

christian95 melden

Was kann Merkel in Deutschalnd was Pröll in Österreich nicht schafft? Die "Schwarzen" in Deutschalnd schaffen die Wehrpflicht ab, weil in Österreich der Vorschlag aber vom Darabos kommt ist die ÖVP wieder einmal dagegen.
Nun bekämpft die ÖVP auf einmal ihren eigenen Regierungsbeschluss!

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