Halbmond-Streit beschäftigt noch immer die
Gerichte: Einstweilige Verfügung gegen BZÖ

Partei muss Vorwürfe gegen Alpenverein unterlassen

Der kuriose "Halbmond-Streit" zwischen dem BZÖ und Alpenvereins-Vizepräsident Andreas Ermacora hat nun erste juristische Konsequenzen. Parteichef Peter Westenthaler hatte im Wahlkampf behauptet, Ermacora wolle eine islamische Sektion im Alpenverein einrichten und auf Gipfeln statt der Kreuze Halbmonde errichten. Der Alpenverein klagte und erreichte laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" nun eine (nicht rechtskräftige) einstweilige Verfügung gegen das BZÖ.

Zur Erinnerung: In der TV-Konfrontation mit SP-Chef Alfred Gusenbauer vor der Nationalratswahl hatte Westenthaler dem Alpenverein vorgeworfen, die Gipfelkreuze durch Halbmonde ersetzen zu wollen. Zum Beweis legte er einen Brief mit vor, in dem Alpenvereins-Vize Ermacora der Islamischen Glaubensgemeinschaft scheinbar die Errichtung eines "Gipfel-Halbmonds" zusagte. Damit war Westenthaler freilich einem Fälscher auf den Leim gegangen - der fingierte Brief war zuvor auch anderen Politikern zugespielt worden, die ihn jedoch ignoriert hatten.

Weil sich Westenthaler weigerte, die Vorwürfe zurückzunehmen, klagte der Alpenverein und erreichte laut Ermacora nun beim Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz eine (noch nicht rechtskräftige) einstweilige Verfügung. Über die eigentliche Klage auf Widerruf habe das Handelsgericht Wien noch nicht entschieden, sagte Ermacora auf APA-Anfrage. BZÖ-Sprecher Lukas Brucker betonte, die Einstweilige sei der Partei noch nicht zugestellt worden, man werde aber dagegen berufen. Zunächst war Ermacora in der ersten Instanz abgeblitzt.

Ebenfalls noch anhängig ist laut Brucker in diesem Zusammenhang eine Klage des Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al Rawi, gegen das BZÖ. Und auch die Orangen planen noch eine Klage im Halbmond-Streit - und zwar gegen den Fälscher des Briefes, wie Brucker ankündigte: "Der ist uns bekannt und er wird geklagt." (apa)