Haidinger lässt mit neuer Idee aufhorchen:
Ex-Kripo-Chef fordert Korruptionsausschuss

Soll Vorgänge "rasch und unkompliziert ansehen" Kein Disziplinarverfahren gegen Ex-Kripo-Chef

Haidinger lässt mit neuer Idee aufhorchen:
Ex-Kripo-Chef fordert Korruptionsausschuss © Bild: Reuters/Neubauer

Der frühere Kripo-Chef Herwig Haidinger schlägt einen ständigen Ausschuss im Parlament vor, der Korruptionsvorwürfen im öffentlichen Bereich nachgeht. Dieser Ausschuss könnte sich solche Vorgänge unter Beiziehung von Experten aus Wirtschaft und Justiz "rasch und unkompliziert ansehen" und nötigenfalls einen Untersuchungsausschuss einleiten, sagte Haidinger im Gespräch mit der APA. Die Ergebnisse des U-Ausschusses, der in den vergangenen Monaten seinen Vorwürfen gegen die ÖVP-Führung des Innenministeriums nachgegangen ist, will Haidinger nun analysieren und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Erste Sachverhaltsdarstellungen gegen "Politiker und politische Beamte" habe er bereits eingebracht, bestätigte Haidinger einen Bericht der "ZiB2". Gegen wen sich die Anzeigen richten, wollte er nicht sagen. Inhaltlich geht es unter anderem um Unregelmäßigkeiten bei Beschaffungsvorgängen mit hohen Investitionssummen. Außerdem will Haidinger die Staatsanwaltschaft auf im Ausschuss aufgetauchte Widersprüche hinweisen. Aus den Protokollen gehe nämlich hervor, "dass da objektiv nachvollziehbar bisweilen unrichtiges gesagt wurde - aber nicht von mir, wie es seit Monaten von der ÖVP verbreitet wird".

Dass die Anklagebehörde wegen widersprüchlicher Aussagen auch gegen ihn ermittelt, wurde ihm bisher nicht mitgeteilt, sagt Haidinger. Dem Vernehmen nach liegt ein erster Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft derzeit zur Genehmigung im Justizministerium. Grundsätzlich habe er mit den Ermittlungen aber kein Problem, betont der frühere Kripo-Chef: "Widersprüche in den Aussagen wird's bei Korruption immer geben, da können sie den einen anzeigen oder den anderen."

"Das wünscht sich die ÖVP"
Haidinger arbeitet nach seiner Absetzung als Kripo-Chef bei der Sicherheitsakademie und ist derzeit auf Urlaub. Ein internes Disziplinarverfahren gebe es bisher nicht. "Das wünscht sich die ÖVP sehr, aber gegen mich ist kein Verfahren eröffnet. Jedenfalls keines, von dem ich Mitteilung beommen hätte." Seine Vorgehensweise bereut er nicht, denn die Bevölkerung habe ein Recht, von Unregelmäßigkeiten zu erfahren, so Haidinger: "Das ist ihr Geld, ihre Verwaltung." Außerdem habe er sich ja nicht direkt an die Öffentlichkeit gewandt, sondern im Parlament ausgesagt.

Haidinger hofft, dass als Konsequenz der Affäre zumindest klar geregelt wird, wie Beamte mit Anweisungen aus dem Ministerbüro umzugehen haben. Das Problem: Befolgt ein Beamter eine mündliche Anweisung aus dem Ministerbüro, so tut er das auf eigenes Risiko, denn rein rechtlich kann nur der Minister selbst seinen Mitarbeitern Weisungen erteilen. Haidinger will daher, dass mündliche Anweisungen von Kabinettsmitarbeitern an die Beamten künftig protokolliert und schriftlich nachgereicht werden müssen. (apa/red)