Haidinger bald wieder in Amt und Würden: Suspendierung des BKA-Chefs aufgehoben

Disziplinarverfahren in 5 von 11 Punkten eingestellt "Es gibt keine Gründe ihn vom Dienst abzuziehen"<br>PLUS: Ihre Meinung ist gefragt - Jetzt kommentieren

Haidinger bald wieder in Amt und Würden: Suspendierung des BKA-Chefs aufgehoben © Bild: APA/Schlager

Der frühere Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger ist schon bald wieder in Amt und Würden: Seine Suspendierung wurde aufgehoben. So bestätigte die Disziplinar-Kommission des Innenministeriums.

Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Sprecher der Kommission: “Es gibt keine Gründe den Polizisten vom Dienst abzuziehen.“ Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren gegen Haidinger in fünf von elf Punkten eingestellt. Das Verfahren ist seit Sommer 2008 anhängig, die vorläufige Suspendierung war vom Innenministerium am 4. November verfügt worden. Ressortchefin Maria Fekter führte damals bei einer Pressekonferenz "fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetztes massiv vertrauensschädigendes Verhalten" Haidingers als Gründe an.

Verstoß gegen Beamtendienstrecht
Als Begründung für seine Suspendierung führte Fekter damals bei einer Pressekonferenz "fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetztes massiv vertrauensschädigendes Verhalten" Haidingers an. Er warf hingegen der ÖVP Machtmissbrauch im Innenministerium vor. Nach seiner Suspendierung gingen die Wogen in der Politik hoch.

"Ressortinternes Desaster"
Die Suspendierungaufhebung wertet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz als "ressortinternes Desaster". Es sei eine Klarstellung, dass es sich bei der Verhängung dieser Sanktion um "Machtmissbrauch und einen Willkürakt durch das Innenministerium gehandelt hat", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz. Innenministerin Maria Fekter sei damit "endgültig im Unrecht", gegen den Beschluss der Kommission gebe es kein Rechtsmittel.

(apa/red)

Kommentare

Recht bleibt Recht Mizzi bleib beim Schotter.Zur Politik gehöhrt mehr als nur
deftiges Gerede.

Haidinger ist glaubwürdiger! Die fundamentalistische Rechthaberin und Parteisöldnerin hat sich geschnitten! Haidingers Aussagen waren auf jeden Fall glaubwürdiger! In Erinnerung ist Fekters absurde Falschaussage, dass der unlängst Ermordete einen Polizeischutz abgelehnt hätte!

\"Schotter Mizzi missbraucht ihr Amt Die von den Medien "Schotter Mizzi" genannte Innenministerin ist eine Ankündigungs- (siehe Arigona - Rehleinaugen beeindrucken sie nicht und - was ist passiert? NICHTS!!!!)- und eine Parteibuchpolitkerin ersten Ranges. Da ist ja der Strasser mit seinem Parteifilzdenken ein Frischling dagegen. Wer nicht schwarz ist und denkt ist grundsätzlich verdächtig. Haidinger ist zwar auch ein Wiener Protektionskind (weil er nichts geworden ist, ließ er alle in die Luft gehen, wär er was geworden, hätte er wahrscheinlich geschwiegen) aber gegen die "Schotter Mizzi" ist der das reinste Wasserl. Aber ihr habt sie ja alle (Rot und Schwarz) wieder gewählt. Seid ja alle selber schuld. Jetzt habts den Schmarrn. Geschieht euch allen und dem Haidinger recht!

Parteibuchwirtschaft Endlich siegte mal die Gerechtigkeit und die Fekter hat eine auf Ihren verknitterten arroganten Deckel bekommen...

Endlich geschieht hier mal Recht.... Haidinger hat einfach die Dinge beim Namen gemacht und die Polit-Lügengeschichten nicht gedeckt. Freut mich sehr für ihn, daß Fekter mal gezeigt wird, daß sie nicht allmächtig ist.

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