Haiders schützende Hand: Gesuchter Nazi soll in Klagenfurt Lebensabend verbringen

95-Jähriger in Kroatien gesuchter Kriegsverbrecher Haider: "Eine nette Familie. Wir schätzen sie sehr"

Haiders schützende Hand: Gesuchter Nazi soll in Klagenfurt Lebensabend verbringen © Bild: apa/Eggenberg

Milivoj Asner wird seit Jahren von Kroatien als Nazi-Kriegsverbrecher gesucht, aber bisher hat er sich allen Verfahren mit psychologischen Gutachten entzogen. Heute lebt er in Klagenfurt - unter dem persönlichen Schutz des Landeshauptmannes Jörg Haider berichtet die Tageszeitung.

In der Diskussion um die Auslieferung des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers Milivoj Asner an Kroatien hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für den 95-Jährigen Stellung bezogen. "Er soll seinen Lebensabend bei uns verbringen dürfen. Er ist seit Jahren ein Klagenfurter Bürger, der friedlich bei uns lebt. Das ist eine nette Familie. Wir schätzen diese Familie sehr", sagte Haider der Tageszeitung "Der Standard".

Eine Auslieferung an Kroatien, wo Asner Verbrechen an Serben, Juden und Roma unter dem mit Nazi-Deutschland verbündeten faschistischen Ustascha-Regime im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen werden, ist bisher an psychiatrischen Gutachten gescheitert, die dem Greis mangelnde Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit attestieren. Berichte des britischen Boulevardblatts "Sun" brachten den Fall Asner nun wieder ins Rollen. Zunächst war ein rüstig wirkender Asner auf Fotos zu sehen, wie er durch die Klagenfurter Innenstadt spaziert. Danach gab er der "Sun" auch ein Interview, in dem er die Bereitschaft äußerte, sich vor Gericht zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Polizeiliche Ermittlungen
Die Klagenfurter Justiz nahm daraufhin die Ermittlungen im Fall Asner wieder auf. In einem ersten Schritt sollen Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Asner besuchen, um zu ergründen, ob sich sein Gesundheitszustand verändert hat. Dies gilt als Voraussetzung für eine etwaige Entscheidung, ein neuerliches gerichtliches Gutachten über Asner zu beantragen. Auf die Frage, wann die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sein werden, sagte der Klagenfurter Staatsanwalt Helmut Jamnig der APA am Mittwoch: "Das kann nicht lange dauern." Als "objektiv falsch" bezeichnete Jamnig Berichte, dass der Klagenfurter Psychiater Max Neumann - laut "Standard" ein schlagender Burschenschafter - als Gutachter im Fall Asner tätig gewesen sei.

Angesichts der Kritik am Vorgehen der österreichischen Justizbehörden erwägen diese nun, in einem nächsten Schritt einen ausländischen Gutachter zurate zu ziehen. Es sei eine Möglichkeit, "einen Gutachter aus einem anderen Land zu nominieren", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Thomas Geiblinger. Er gebe aber keinen Grund für die Annahme, dass die Universitätsprofessoren Reinhard Haller und Peter Hofmann - sie haben den geistigen Zustand Asners in den vergangenen zwei Jahren insgesamt vier Mal gerichtlich überprüft - "Gefälligkeitsgutachten" hätten ausstellen sollen. Das jüngste Gutachten Hallers vom April habe die Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit Asners sogar noch bekräftigt, sagte Geiblinger.

Während der Wiener Historiker Oliver Rathkolb dem "Standard" sagte, ihn erinnere der Fall an jenen des Wiener Gerichtspsychiaters Heinrich Gross, wies der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, die Kritik an der österreichischen Justiz scharf zurück. "Ich weise den Vorwurf entschieden zurück, dass wir mutmaßliche Nazi-Verbrecher schützen", sagte der Klagenfurter Richter im APA-Gegspräch. "Österreich ist ein Rechtsstaat und nicht Guantanamo. Wir werfen unsere Prinzipien nicht wegen politischen Kalküls über Bord."

Der Grüne Justizsprecher Wolfgang Zinggl forderte indes Justizministerin Maria Berger auf, den Fall neu aufzurollen und "zweifelsfrei unabhängige Gutachter" zu nominieren. Laut Zinggl besteht die Gefahr, "dass wir in der internationalen Presse als Gesellschaft disqualifiziert werden, die sich mit Tricks von Winkeladvokaten vor der juristischen und politischen Aufarbeitung der Vergangenheit drückt". Geiblinger sagte dazu, Berger habe ihr Engagement zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit deutlich gezeigt, etwa durch die Ergreiferprämien für flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Liste der meistgesuchten Nazi-Verbrecher
Asner steht auf Platz vier der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum veröffentlichten aktuellen Liste der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher. Er war während des Krieges Polizeichef in der kroatischen Stadt Pozega. Er soll für Verbrechen an der Zivilbevölkerung, Deportationen in Konzentrationslager sowie Raub und Vertreibung während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gewesen sein. Nach der kommunistischen Machtübernahme flüchtete Asner nach Österreich, wo er im Jahr 1946 die Staatsbürgerschaft erhielt. Als er im Jahr 1991 die kroatische Staatsbürgerschaft annahm, verlor er seine österreichische wieder.

(apa/red)