Haiders "Ariel-Affäre"

Haiders "Ariel-Affäre"

Die "Causa Muzicant" - Ex-FPÖ-Chef Haider hatte diesen bei seiner Aschermittwoch-Rede verunglimpft - hat nun auch die USA zu einer deutlichen Stellungnahme veranlasst: Das US-Außenministerium hat die "persönlichen Angriffe" von Jörg Haider gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde als nicht entschuldbar bezeichnet.

In einer von der US-Botschaft verbreiteten Aussendung des State Department hieß es: "Persönliche Angriffe der Art, wie Haider sie gemacht hat, entschuldigen wir sicher nicht. Wir würden es lieber sehen, wenn der Diskurs auf einem höheren Niveau stattfände".

"Wir nehmen Herrn Haider beim Wort, der betont hat, dass seine Partei Programme und Gedankengut der Nazis verabscheut", wurde in der Aussendung weiter betont. "Angesichts der Tatsache, dass in ganz Europa durch Hass motivierte Verbrechen, gewaltsame Neonazi-Demonstrationen, Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer mehr Internetsites des Hasses und der Gewalt zu beobachten sind, sollten wir alle besonders sensibel gegenüber Aussagen sein, die ausländerfeindlich oder antisemitisch interpretiert werden könnten", erklärte das US-Außenministerium.

Haiderismus stirbt in Europa nicht aus

Die Tageszeitung "International Herald Tribune" hatte am Montag auf der Titelseite berichtet, Haider vergifte den Wiener Wahlkampf mit antisemitisch gefärbten Bemerkungen. "Der Haiderismus in Europa ist weit davon entfernt, auszusterben", hieß es. Der Artikel widmete sich neben den Äußerungen Haiders gegenüber Muzicant auch dem Auftritt des Kärntner Landeshauptmanns beim Wahlkampfauftakt der Wiener FPÖ, wo Haider einen SPÖ-Berater laut Medienberichten als "Greenberg von der Ostküste" verhöhnt haben soll. Diese Bemerkung, so die Zeitung, habe "brüllendes Gelächter" hervorgerufen. Die Kritik des "International Herald Tribune" wandte sich auch gegen die EU, die nach dem durch die Sanktionen hervorgerufenen Unbehagen Haider gegenüber "stumm" geworden sei.

FP-Sichrovsky: "unfaire Art und Weise"

FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky reagierte auf die Erklärung des State Department mit den Worten, die Kritik des US-Außenministeriums an Haider und seinen Aussagen gegenüber Muzicant werde "in einer unfairen Art und Weise mit dem dramatischen Anstieg rechtsextremer Ausschreitungen und Gewalttaten in Europa in Verbindung gebracht". Vielleicht sei es den Beamten des US-Außenministeriums entgangen, daß Österreich "eines der wenigen Länder" sei, in dem die Anzahl dieser Gewalttaten rückläufig sei. "Wir haben im Gegensatz zu Deutschland und anderen europäischen Ländern offensichtlich stabile demokratische Verhältnisse, die dem Extremismus von links und von rechts keine Chance bieten", so Sichrovsky im Pressedienst seiner Partei.

Jörg Haider hatte bei seiner Aschermittwoch-Rede in Ried über Ariel Muzicant gesagt, dass er "nicht verstehe, wie jemand der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken habe". Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer erklärte anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Berlin gegenüber dem ORF-Fernsehen, Muzicant habe selbst die FPÖ angegriffen. Die Forderung nach einer gemäßigten Wortwahl müsse für alle Seiten gelten.