Haider zettelt neue Runde in Ortstafelstreit an: Zusatztafeln werden jetzt ummontiert

Tafeln werden in Ortstafel selbst hineingeschraubt Ex-VfGH-Präsident Adamovich sieht Diskriminierung

Haider wörtlich in der ORF-Sendung "Hohes Haus": "Der Verfassungsgerichtshof hat ja nicht die Verordnung aufgehoben, sondern hat ja nur einige Teile daraus, nämlich den Begriff Zusatztafel aufgehoben, so dass wir es relativ einfach haben, diese Verordnung kann jetzt gar nicht mehr bekämpft werden. Wir werden einfach das Zusatztaferl in die Ortstafel hineinschrauben oder sozusagen in den blauen Bereich hineinschrauben. Damit tun wir dem Gesetz genüge. Und ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, weil ja die Bevölkerung an sich das Zusatztaferl sehr gut akzeptiert hat."

Für den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich wäre das aber wieder eine Diskriminierung. Adamovich im "Hohen Haus": "Der offensichtliche Sinn der Schutzbestimmung des Artikels 7 des Staatsvertrages ist es, die Gleichrangigkeit der beiden Sprachen zu schützen. Und wenn man da verschiedene Schriftgrößen verwendet, dann ist das gerade nicht der Fall."

(apa/red)