Haider will Referendum zu Freistaat Kärnten im Herbst

Freistaat auch gegen den Willen von SPÖ und ÖVP durchsetzbar Kündigt "Widerstand" gegen Maßnahmen der Regierung an

In einem Interview mit dem "profil" präzisiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sein Konzept eines Freistaates Kärnten. Er sieht kein Problem, einen solchen einzurichten. Haider: "Ein Freistaat kann jederzeit verfügt werden, weil er rein deklarativ ist." Der Kärntner Landeshauptmann erwägt, zu diesem Thema ein Referendum abhalten zu lassen, "was durchaus schon im Herbst, wenn das Regierungsprogramm klarer wird, stattfinden kann". Der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy sprach am Samstag von einer "unsinnigen Schnapsidee".

Der Kärntner Landeshauptmann macht die Durchführung eines Referendums davon abhängig, wie das Regierungsprogramm auf Bundesebene konkret umgesetzt wird. Haider in "profil": "Wir werden die Giftzähne des Programms ziehen müssen, denn eine Steuerreform damit zu finanzieren, dass man den Leuten vorher das Geld wegnimmt, geht mit unserer Unterstützung sicher nicht. "

"Schärfere Gangart gegenüber Regierung
Sollte er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen, kündigt der Kärntner Landeshauptmann eine schärfere Gangart gegenüber der Regierung an. Haider: "Wir gehen sicherlich von unserem Weg nicht ab, den wir jetzt in 15 Jahren hier aufgebaut haben. Von unserer Seite ist dann sicher Widerstand zu erwarten."

Der Kärntner Landeshauptmann rechnet damit, sein Projekt eines Freistaates Kärnten gegebenenfalls auch gegen den Widerstand von ÖVP und Sozialdemokraten durchsetzen zu können. Haider im "profil"-Interview: "Da brauche ich die ÖVP und die SPÖ nicht dafür." Im Rahmen eines Volksentscheids könnten dann auch noch weitere Themen zur Abstimmung gelangen. Haider: "Wenn das Regierungsprogramm nicht kompatibel ist mit unseren Zielsetzungen, wird das Volk die Möglichkeit haben, über mehrere politische Themen zu entscheiden."

Ambrozy spricht von "Schnapsidee"
Auf heftige Reaktionen ist der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit seinem Vorhaben, eventuell eine Volksabstimmung über einen "Freistaat Kärnten" abhalten zu wollen, bei der SPÖ gestoßen. Parteivorsitzender LHStv. Peter Ambrozy sprach am Samstag von einer "unsinnigen Schnapsidee", die stellvertretende Landesvorsitzende Abg. Melitta Trunk nannte Haiders Vorhaben "hirnrissig".

Ambrozy warf Haider vor, aus rein parteipolitischem Kalkül sowie angesichts ständig sinkender Popularitätswerte und einer auch freiheitlichen Belastungsregierung zu versuchen, "das Land in ein Außenseiter-Dasein zu drängen". Ambrozy: "Haider soll sich über die Arbeitslosigkeit und das Lohnniveau in Kärnten Gedanken machen, statt über einen Freistaat zu spinntisieren." Die SPÖ werde jedoch nicht zulassen, dass Haider Kärnten in die Isolation treibe und zum "Knittelfeld" unter den Bundesländern mache.

Der SPÖ-Landesvorsitzende ist überzeugt, dass die Bevölkerung eine Abspaltung Kärntens nicht unterstützt: "Wäre Haider ein Kärntner, dann würde er wissen, dass wir Kärntner ebenso stolz auf unsere Heimat sind wie wir stolz sind, Österreicher zu sein."

Kärnten in Haiders "Geiselhaft"
Trunk warf Haider vor, er wolle Kärnten "in Geiselhaft nehmen, um seinen Kopf durchzusetzen und wieder mehr ins Gespräch zu kommen". Einen Freistaat für ein wirtschaftlich schwaches Bundesland wie Kärnten zu fordern, sei absolut widersinnig, da die Steuerhoheit definitiv kontraproduktiv wäre. Trunk: "Bei den Medien spielt Haider noch eine Rolle, in der Bevölkerung tut er es nicht mehr, zumindest nicht in positiver Hinsicht".