Haider in NEWS: "Schließe EU-Austritt nicht aus!"

Er droht: "Wenn die EU sich weiterhin so feindlich gegenüber Österreich verhält, könnte Bewegung entstehen, die Regierung aufträgt: Wir wollen da nicht mehr dabei sein"

In einem Interview in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS droht Jörg Haider mit einem möglichen Austritt aus der EU: "Die EU macht derzeit alles, um eine Anti-EU-Stimmung in Österreich zu erzeugen. Die Menschen haben das Gefühl, das nichts von dem was versprochen wurde, gehalten wird." Beim Transitvertrag fahre die EU über Österreich drüber, während es für die Schweiz Sonderregelungen gebe.

Haider wörtlich: "Es sagen viele, wir könnten genauso leben wie die Schweiz. Österreich könnte mit ihr einen Alpen-Riegel gegen die EU bilden, die uns dann wieder bräuchte." Die juristische Seite eines Austritts habe er noch nicht geprüft, aber "man kann auch durch Nichteinhalten von Verträgen de facto einen Austritt besiegeln. Das betrifft die Regierung. Aber wenn sich die EU weiterhin so feindlich gegenüber Österreich verhält, könnte eine Bewegung entstehen, die der Regierung aufträgt: "Wir wollen da nicht mehr dabei sein." Das schließe ich nicht aus."

"Stehe an Spitze dieser Bewegung"
Auf die Frage, ob er, Haider, dann an der Spitze dieser Bewegung stünde, erklärt der Kärntner Landeshauptmann: "Ich stehe ja im Prinzip bereits an der Spitze dieser Bewegung, weil ich der einzige Politiker bin, der das über die Jahre hinweg immer artikuliert hat und dessen Bedenken sich jetzt als richtig herausstellen."

Haider stellt wieder Forderungen
Von der österreichischen Bundesregierung fordert der Landeshauptmann in Sachen Steuerreform, dass "die Gegenfinanzierungspläne auszuschließen sind. Überstunden höher zu besteuern lehne ich ab, weil das leistungsfeindlich wäre." Und in Sachen Pensionsharmonisierung "beginnen wir in Kärnten mit Einleitungsunterschriften für eine Volksbefragung über die Harmonisierung, mit einem Modell, das auch ÖGB und Arbeiterkammer unterstützen. Alle Leistungen bis Juli 2004 werden akzeptiert, ab dann müssen alle in das neue System."

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