Haider bremst bei Gesundheitsreform ein:
Erhöhung des Länderanteils klar abgelehnt

"Gesundheitsreform ohne Länder nicht durchführbar" PLUS: Mehrheit der Österreicher gegen Ärztestreik

Haider bremst bei Gesundheitsreform ein:
Erhöhung des Länderanteils klar abgelehnt © Bild: Reuters/Prammer

Im Streit um die geplante Gesundheitsreform will sich der Kärntner Landeshauptmann Haider nun quer legen. Von den geplanten Unterstützungsbeiträgen an die Sozialversicherungsträger in der Höhe von 125 Mio. Euro sollten nämlich die Länder etwa 28 Mio. Euro mit finanzieren. Das käme einem Aufknüpfen des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern gleich und werde vehement abgelehnt, sagte Haider.

"Der Finanzausgleich wird sicherlich nicht aufgemacht", meinte der BZÖ-Politiker. Der Beitrag der Länder in der Höhe von 28 Mio. Euro sei "nicht verhandelt". Die Gesundheitsreform - wie sie derzeit vorliege - sei ohne Zustimmung der Länder also nicht durchführbar. Die Bundesregierung werde sich deshalb "etwas Neues" einfallen lassen müssen.

Zudem sei eine fachliche Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung zu der geplanten Reform negativ ausgefallen, sagte Haider. Die Vorschläge brächten keine dauerhafte Lösung, würden mehr Bürokratie schaffen und die Entwicklung in Richtung einer Zweiklassenmedizin begünstigen. "Das ist eine Anti-Ärzte und keine Pro-Patientenreform", meinte der Landehauptmann.

Gewerkschaftsinterne Spannungen
Die Gesundheitsreform sorgt auch gewerkschaftsintern für immer größere Turbulenzen. Der Chef der Pensionsversicherungsanstalt, Karl Haas, zog die Einberufung eines außerordentlichen ÖGB-Bundeskongresses in Erwägung. Gleichzeitig berichtete der Metaller-Bundessekretär von bevorstehenden Informationsveranstaltungen in den einzelnen Teilgewerkschaften. Der Protest des PVA-Obmanns richtet sich gegen die Holding-Lösung mit einer Stärkung des Hauptverbandes gegenüber den Trägern. (apa/red)